Von den Kommunalfinanzen über notwendige Förderungen bis hin zu neuem Wohnraum: Über diese und weitere lokale Themen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor wenigen Tagen bei seinem Besuch im Donzdorfer Rathaus mit Bürgermeister Bernd Schwartz ausgetauscht. „Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – wenn am Ende kommunale Angebote auf dem Spiel stehen, ist eine Grenze erreicht“, so Binder mit Blick auf die angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Finanzlage vor Ort, denn wie viele andere Kommunen sieht sich auch Donzdorf mit Herausforderungen konfrontiert. Dabei spiele auch die Entwicklung der Kreisumlage eine große Rolle, zumal bei deren Erhöhung nicht auszuschließen sei, dass kommunale Angebote sowie geplante Neubau- und Sanierungsvorhaben auf den Prüfstand gestellt werden müssten. „Solange der Landrat keine klare Antwort darauf gibt, wie die Kommunen diese zusätzliche Belastung finanzieren sollen, ist der Kreishaushalt aus meiner Sicht kaum beratungsreif“, sagte Binder mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen.Auch bei den kommunalen Förderprogrammen sieht die Stadt Handlungsbedarf. Zwar stünden grundsätzlich Fördermittel zur Verfügung, kleinere Kommunen kämen jedoch häufig nicht zum Zug. Deshalb müssten Projekte gezielt an bestehende Programme angepasst werden. Als möglichen Lösungsansatz brachte Binder eine Reduzierung des Vorwegabzugs ins Spiel, wie sie bereits in den Jahren 2011 bis 2016 praktiziert worden war. „Statt immer neuer Förderprogramme brauchen die Kommunen deutlich mehr frei verfügbare Mittel. Eine Senkung des Vorwegabzugs würde direkt in den kommunalen Haushalten ankommen“, betonte der Abgeordnete.
Schließlich kam auch die kommunale Flächenentwicklung zur Sprache. Denn nicht alle verfügbaren Grundstücke seien für die Kommunen auch tatsächlich erwerbbar. Ein kommunales Vorkaufsrecht sei dabei ein wichtiger Ansatz, um mehr Einfluss auf die Entwicklung verfügbarer Flächen zu erhalten. „Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss den Kommunen auch die Instrumente an die Hand geben, um an geeignete Flächen zu kommen“, unterstrich Binder, der zusagte, die Themen aus Donzdorf mit nach Stuttgart zu nehmen und sich auf Landesebene für Verbesserungen einzusetzen.
PM Büro Sascha Binder MdL
