„Der von Landrat Möller und Kämmerer Haas eingebrachte Kreishaushalt 2027 ist für uns nicht wirklich eine zielführende Diskussionsgrundlage im Kreistag unseres Landkreises. Die Finanzierungslast für die defizitären Kreisfinanzen soll komplett auf die ohnehin klammen Städte und Gemeinden durchgereicht werden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian aus Wangen. Sein Appell: „Alle Schultern müssen tragen! Es muss jetzt im Landratsamt nachgearbeitet werden.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier aus Uhingen sagt: „Alle bisherigen Reaktionen aus den Rathäusern sind eindeutig: Der vorgelegte Kreishaushalt ist keine Grundlage für ein gedeihliches kommunales Miteinander im Landkreis Göppingen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eigene Handlungsspielräume, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Impulse von der Basis zu setzen. Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister erwarten deutliche Nachbesserungen.“
Verwundert ist die SPD auch darüber, wie mit dem Königsrecht des Kreistags umgegangen wird. „Wer ‚Sie entscheiden‘ ruft, aber zur geplanten Vollfinanzierung des Landkreisdefizits durch unsere Städte und Gemeinden keine gangbare Alternative beschreibt, muss sich hinterfragen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich. Denn er schiebe die Begründung für andere Finanzierungswege einfach auf den Kreistag.
Die endlich angekündigten landesweiten Verstärkungs-Mittel der Landesregierung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien selbstverständlich baldmöglichst einzuarbeiten. „Sie verringern aber nur das Defizit des Landkreises, nicht die Verwaltungsdevise, dass die Städte und Gemeinden bei uns im Kreis den großen Rest begleichen sollen.“
Das Kardinalproblem des Landkreises sei nun einmal neben den Kliniklasten und der mangelnden Mitfinanzierungsverantwortung von Land und Bund die schwache Einkommensteuerkraft pro Einwohner. „Mich überzeugt jedenfalls die haushaltswirtschaftliche Argumentation des ‚Wir sehen auf Jahre keine Besserung im Landkreis‘ nicht.“
Man könne doch nicht rundweg eine mehrjährige Stagnation im Landkreis prognostizieren und damit dann auch jede eigene Finanzierung des Defizits am Kapitalmarkt ausschließen, meint Hofelich. „Wir vermissen schließlich auch eine Erzählung des Landrats, wie es in unserem Landkreis aus seiner Sicht wieder aufwärtsgehen soll. Eine Erzählung, die viele mitnimmt und niemanden beiseitelässt, weil Vielfalt die Stärke unseres Kreises Göppingen ist. Das ist aber die wirkliche Aufgabe! Wir als SPD und manche andere nehmen diese Aufgabe jedenfalls an.“
PM SPD-KREISTAGSFRAKTION Göppingen
