Nur rund 15 % aller Flüchtlinge in der Welt haben Zuflucht in Europa gefunden, die große Mehrheit von ihnen lebt nahe ihrer Heimat in Ländern, die die Flüchtlinge kaum mit dem Nötigsten versorgen können. Manche Länder haben fast so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie sie selber Einwohner haben. Vor diesem Hintergrund referierte die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger aus dem Wahlkreis Ravensburg in Göppingen.
Flüchtlinge fliehen dabei oft in Gebiete, die selbst vom Bürgerkrieg gezeichnet sind. Sie sind damit stetig auf der Flucht, von einem Gebiet in das nächste, von einem Feind zum nächsten. Jede Hilfe, die wir leisten um Kriege und Krisen zu beenden sind nicht nur humanitäre sondern auch friedenspolitische Maßnahmen, vertritt Brugger. Wenn wir hier nicht leisten, werden immer mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen.
Das immer mehr Flüchtlinge nach Europa kommen haben wir selbst zu verantworten. Wir versorgen die Krieger mit Waffen und verdienen damit prächtig Geld, aber bei der Flüchtlingshilfe vor Ort sparen wir. Die UN ich kaum noch in der Lage, die Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien und dem Libanon mit Nahrungsmittel zu versorgen. Auch Jahre nach dem Aufbau der Lager leben die meisten Menschen noch in Zelten, fehlt es an Infrastruktur, an Schulen und an Arbeit. Es war vorhersehbar, dass sich diese Menschen irgendwann auf den Weg nach Europa machen, so Brugger weiter.
Dass die Menschen hierbei die Gefahr auf sich nehmen, im Mittelmeer zu ertrinken, zeigt, in welcher Not sie sind.
Dabei scheint Geld da zu sein, wie Versammlungsteilnehmer berichteten, denn Diktatoren, die für die Flüchtlingsströme verantwortlich seien, würden oft großzügig mit Geld bedacht und sogar in Deutschland medizinisch betreut. Neuerdings denkt die Bundesregierung sogar darüber nach, den Regimen im Somalia und Eritrea Geld dafür zu bieten, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, was mit den zurückgeführten Flüchtlingen geschehen wird – sie werden in die Armee gesteckt, vor der sie geflohen sind.
Militärische Interventionen um einen Konflikt zu lösen, lehnt Brugger ab, sie haben noch nie einen Konflikt gelöst. Sinnvoll sind höchstens Friedensmissionen wie z. B. in Mali. In Syrien sieht sie große Risiken: es gibt dort viele unterschiedliche Gruppen, die gegeneinander kämpfen, wie will man sie aus der Luft auseinanderhalten, wen will man unterstützen? Die Lage ist unübersichtlich, es gibt keine Frontlinien, keine festen Ziel. Und will man wirklich mit einem Diktator zusammenarbeiten, der Chemiewaffen und Fassbomben gegen seine Bürger einsetzt?
Ziel kann nur sein, alle Waffenexporte in Krisengebiete zu verbieten und auch dafür zu sorgen, dass sich Terroristen nicht mit Waffen versorgen können. Daneben muss man die Entwicklungsarbeit wieder stärken, damit man die Ursachen für Unruhen, Krisen und Notlagen minimiert. Heute steckt Deutschland viermal so viel Geld in die Nato als in die Entwicklungshilfe.
Kritisch sieht Agnieszka Brugger auch den Wandel der deutschen Armee von der Verteidigungsarmee zur global eingesetzten militärischen Eingreiftruppe. Die Bundesregierung plant, massiv in neue Waffen zu investieren und das Heer personell aufzurüsten. Zudem wird zurzeit kräftig wieder der kalte Krieg angeheizt. Statt die Ukrainekrise politisch zu lösen denkt man über Truppenstationierungen in Polen und den baltischen Staaten nach und verstärkt damit den Konflikt mit Russland.
Auch in Afghanistan wurde viel zu wenig gemacht, um das Land zu stabilisieren. Die versprochenen Brücken und Schulen sind bis auf wenige Vorzeigeobjekte nie gebaut worden. Mit dem Wiedererstarken der Taliban kommen jetzt auch von dort die Flüchtlinge, was die Bundesregierung wiederum beklagt.
