Neubaugebiet: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Wohnhauses mit Garage, Am Ochsen 1.
Niedrige Arbeitslosenquote
Stand Oktober gibt es in Hattenhofen 28 Arbeitslose, darunter vier Langzeitarbeitslose. Drei Personen sind Ausländer, vier Personen alleinerziehend. Damit liegt die Arbeitslosenquote im Ort unter einem Prozent der Gesamtbevölkerung.
Sauerbrunnen: Derzeit Erkundungsbohrungen
Am 9. Dezember hat die beauftragte Firma mit den Erkundungsbohrungen zum Einzugsgebiet des Sauerbrunnens begonnen. An vier Standorten (Graubachtal, Feldweg Richtung Zell u. A., Gewerbegebiet Reustadt und Kompostplatz) soll bis voraussichtlich Ende Januar überprüft werden, wo das Sauerwasser herkommt.
Ja zu E-Bürgerauto
Nach dem Gemeindeverwaltungsverband hat auch der Hattenhofer Gemeinderat einstimmig der Beschaffung eines E-Bürgerautos im Verbandsgebiet zugestimmt. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre befristet. BM Reutter ist skeptisch, ob der ÖPNV in nächster Zeit deutlich verbessert werden wird und sieht durch dieses Bürgerauto neben dem Beitrag zur nachhaltigen Mobilität auch einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz. Das geschätzte jährliche Defizit liegt bei 1.500 Euro, wovon Hattenhofen rund 270 Euro (18 Prozent) tragen wird.
Baulücke in der Zeller Straße soll jetzt bebaut werden
Die Bauvoranfrage zum Bau eines Fünffamilienhauses und zweier Reihenhäuser auf der Baulücke Zeller Straße 53 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Das Vorhaben ist bis auf eine Garage, die außerhalb des Baufensters und zu nah an der Kreisstraße liegt, zulässig. Diese Garage und ein weiterer Stellplatz sollen nach Vorstellung der Gemeinde versetzt werden, eine Befreiung wird nicht erteilt.
Für das Grundstück gab es bereits vor zwei Jahren eine Baugenehmigung für ein Fünffamilienhaus, das jedoch nicht realisiert wurde. Die neuen Grundstückseigentümer planen insgesamt sieben Wohneinheiten mit zwölf Stellplätzen, teilweise in einer Tiefgarage. Die Abwasserbeseitigung muss auch in die Zeller Straße erfolgen, damit der Kanal im Bruckwiesen nicht überlastet wird.
Nach dem Bau der Wohnhäuser wird die Verwaltung die verkehrliche Situation im Auge behalten und bei Bedarf eine Verkehrsschau beantragen, bei der über ein Halteverbot entlang des Gebäudes gesprochen wird. Zunächst muss aber nach der Bauvoranfrage noch eine „richtige“ Baugenehmigung beantragt werden.
Bebauungsplan „Kürze“ wird geändert: Ein zusätzlicher Bauplatz im Innenbereich
Das Grundstück Kirchweg 1 erhält einen zusätzlichen Bauplatz. Dafür wird der Bebauungsplan „Kürze“ im beschleunigten Verfahren geändert. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Zufahrt soll weiterhin über den Stichweg „Kirchweg“ erfolgen. Dazu müssen die Grundstückseigentümer von Kirchweg 1 ein rund ein Meter breites Überfahrtsrecht ermöglichen, da der Baurechtsbehörde die vorhandene Erschließung von circa 2,50 Meter Breite zu schmal ist. Die Kosten für das Bebauungsplanverfahren tragen die Grundstückseigentümer.
In der Beratung machte die Verwaltung deutlich, dass bei einem zukünftigen öffentlichen Ausbau des Stichwegs die beiden südlich und nördlich angrenzenden Grundstücke erschließungsbeitragspflichtig würden.
Etat 2016: Verwaltung erläutert die Eckdaten
Beratung im Januar
Die Daten des Haushaltsplans für 2016, erläutert von Finanzfachfrau Stefanie Mühleisen vom Verwaltungsverband, nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Beratung und Beschlussfassung erfolgen in der Sitzung am 20. Januar.
Die Orientierungsdaten für den Haushaltsplan basieren auf der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Die Steuerschätzung geht von einer „erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung“ aus, die sich in einer weiter steigenden Beschäftigung, wachsenden Einkommen sowie stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Für die nächsten Jahre wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
Laufender Betrieb erwirtschaftet Überschuss, Investitionen bedingen Rücklagenentnahme
Der Haushaltsplan ist ausgeglichen und kommt im Kernhaushalt ohne Kreditaufnahmen aus. Damit bleibt die Gemeinde in ihrem Kämmereihaushalt weiterhin schuldenfrei, die Schulden liegen in den beiden Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Haushaltsplan erwirtschaftet nächstes Jahr eine positive Zuführungsrate von 168.000 Euro. Dieser Betrag aus dem laufenden Betrieb kann dem Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Um alle Vorhaben investieren zu können, müssen jedoch der allgemeinen Rücklage 316.000 Euro entnommen werden. Stand heute hat die Gemeinde nächstes Jahr eine Finanzierungsreserve von knapp 1,175 Millionen Euro.
Weniger Zuweisungen aus der Einkommenssteuer
Die größte und wichtigste, von der Gemeinde nur sehr schwer zu beeinflussende Einnahmeposition im Gemeindehaushalt ist die Einkommenssteuerbeteiligung. Diese hängt stark von der wirtschaftlichen Gesamtsituation ab. Durch eine Änderung bei den Schlüsselzahlen ergibt sich hier für die Gemeinde Hattenhofen ein Rückgang von gut sechs Prozent. Seit Jahren kämpft die Gemeinde zudem mit großen Schwankungen des Gewerbesteueraufkommens. Einige Betriebe in Hattenhofen haben sich auch heute noch nicht vollständig von der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt. Für nächstes Jahr sind bei der Gewerbesteuer lediglich 340.000 Euro Einnahmen eingeplant. Vom interkommunalen Gewerbepark in Wängen wird die Gemeinde voraussichtlich 10.000 Euro erhalten.
Kreisumlage sowie Personal- und Betreuungskosten steigen
Die größte Ausgabe ist seit Jahren die Kreisumlage. Hier bleibt der Hebesatz zwar gleich, ist aber die Steuerkraftsumme der Gemeinde gestiegen. Dies heißt, dass Hattenhofen nächstes Jahr über drei Millionen Euro an den Landkreis überweisen wird, rund 382 Euro je Einwohner. Allerdings fließen rund 60 Prozent dieses Gelds vom Landkreis wieder an die Gemeinde in Form von Sozialausgaben zurück. Dazu gehören Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Jugendhilfe und Flüchtlingsleistungen.
Die Personalausgaben steigen um knapp sieben Prozent, das sind 96.000 Euro, auf gut 1,5 Millionen Euro. Grund sind zum einen gesetzliche und tarifliche Gehaltserhöhungen und zum anderen erforderliches Personal im Betreuungsbereich (Gemeindekindergarten).
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand verringert sich um 450 Euro auf 918.490 Euro und bleibt somit nahezu gleich.
Schuldenstand steigt wegen Abwasserkrediten
Aufgrund der Haushaltssituation in den beiden Eigenbetrieben (siehe hierzu Artikel unten) erhöht sich die Gesamtverschuldung der Gemeinde gegenüber Kreditinstituten auf 2,13 Millionen Euro. Wenn man das Gründungsdarlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit einbezieht, liegt die Verschuldung zum 31.12.2016 bei 3,83 Millionen Euro. Dies entspricht einer Gesamtverschuldung von 1.303 Euro je Einwohner und liegt somit über dem Landesdurchschnitt.
Unsicherheit bei Flüchtlings-Anschlussunterbringung
Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) ein Volumen von 5,26 Millionen Euro. Dem Vermögenshaushalt (Investitionen) stehen 848.000 Euro zur Verfügung. Diese Maßnahmen sind in 2016 unter anderem geplant: Endausbau des Oberholzwegs, Sanierung des Grundschul-Altbaus, Umbau auf barrierefreie Bushaltestellen, Umstellung der Straßenbeleuchtung im Bruckwiesen und Dobelwiesen auf LED, Kauf eines Schleppers für den Bauhof. Dem Haushaltsjahr 2016 könne man grundsätzlich positiv entgegen sehen, so das Fazit von Frau Mühleisen. Risiken könnten sich durch einen Einbruch der Konjunktur ergeben.
Bürgermeister Reutter wies explizit auf den erhöhten Personalbedarf im Betreuungsbereich hin. Außerdem bereiten dem Bürgermeister die ins Haus stehende Anschlussunterbringung anerkannter oder geduldeter Flüchtlinge Sorgen. Land und Landkreis würden hier nicht lange fackeln, so der Schultes, die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen. Möglicherweise müsse man dann sogar Wohnungen bauen.
Eigenbetriebe: 370.000 Euro Kreditaufnahme für Kanalsanierung
Ebenfalls im Januar beraten werden die Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe. Bei der Wasserversorgung werden im Betrieb 345.000 Euro benötigt, 91.000 Euro werden investiert. Für die Unterhaltung der Leitungsnetze sind 35.000 Euro vorgesehen. Für Sanierungen stehen 15.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden voraussichtlich beim Endausbau des im Oberholzwegs eingesetzt. Kredite sind für die Wasserversorgung keine vorgesehen.
Im Abwasserbereich sind die Aufwendungen für den laufenden Betrieb und für Investitionen fast gleich hoch: Der laufende Betrieb erfordert 620.000 Euro, für Investitionen benötigt man 616.000 Euro. Hier werden Kredite von 370.000 Euro erforderlich, um die gesetzlich vorgeschriebenen Kanalsanierungen abschließen zu können. Bei der Abwasserbeseitigung ist eine Kostendeckung der laufenden Ausgaben als Gebührenobergrenze vorgeschrieben. Daher wurde eine „Rücklage zur Kostenüberdeckung“ geschaffen, in der angesammelte Überschüsse des laufenden Betriebs gesammelt sowie Fehlbeträge entnommen werden. Für die noch ausstehenden Kanalsanierungen werden 300.000 Euro benötigt. Dann ist das komplette Kanalnetz saniert. Die nächsten Untersuchungen sind dann erst wieder in zehn Jahren durchzuführen. Außerdem wird ein Kredit von 70.000 Euro benötigt, um einen Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2015 auszugleichen.
Bürgermeister wünscht Gelassenheit und Mut
In einem kurzen Jahresrückblick bedankte sich Bürgermeister Jochen Reutter beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und für dessen Engagement. Vor allem die neuen Mitglieder wüssten nun, wie Kommunalpolitik funktioniert und welche Themen turnusgemäß immer wieder auftauchen. Reutter zählte die Themen auf, die man im letzten Jahr bearbeitet hat (siehe hierzu Ausführungen von GR Steffen Berroth unten). Er hoffe auf ein friedvolleres Jahr als 2015, so der Schultes und wünsche den Mitgliedern des Gemeinderats Gelassenheit und Mut für Entscheidungen im nächsten Jahr.
Stellvertretender Bürgermeister zieht Jahresbilanz
Seit Jahrzehnten hat der stellvertretende Bürgermeister in der letzten Sitzung des Jahres das letzte Wort. So gab denn auch Gemeinderat Steffen Berroth einen ausführlichen Jahresrückblick. An wichtigen Themen listete der Sprecher auf: Grüngutplatz, Radweg nach Schlierbach, diverse Bebauungspläne, Gebäudesanierungen, Ausbau der Sparwieser Straße und des Bühlwegs, Erhalt des European Energy
Award als erste Kreisgemeinde, energetische Beratungen im Bruckwiesen, Kneippanlage und Kneippverein, Probebohrungen für den Sauerbrunnen, Unterbringung und Umgang mit Flüchtlingen, Architektenwettbewerb auf dem Areal Ledergasse 2 – 6 und die jährliche Informationsfahrt des Gemeinderats, dieses Jahr in den Unesco Biosphärenpark Großes Walsertal.
Namens des Gemeinderats dankte Berroth Bürgermeister Jochen Reutter für seine Arbeit. Die Gemeinde sei bei ihm in besten Händen und er, Steffen Berroth, hoffe und wünsche, dass dem Bürgermeister der Tatendrang und die guten Ideen nicht ausgehen. Der Gemeinderat werde ihn dabei so gut wie möglich unterstützen.
GR Berroth dankte zudem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Kindergarten und Bauhof.
Der Jahresrückblick endete mit Worten von Oscar Wilde: „Gute Vorsätze sind Schecks, auf eine Bank ausgestellt, bei der man kein Konto hat“.
PM
