„Unser Land ist wirtschaftlich stark. Wir werden 2015 runde 3 Prozent Wachstum schaffen. Mit den Steuereinnahmen können wir Rücklagen bilden. In fünf Jahren rot-grüner Landesregierung schaffen wir zum vierten Mal die ‚schwarze Null‘ bei der Nettoneuverschuldung“ .Dies war die Leistungsbilanz von Staatssekretär Peter Hofelich beim Bürgergespräch im ‚Ochsen‘ in Uhingen. Gleichwohl: „Wenn es einem gut geht, muss man besonders an die Zukunft denken. Deshalb investieren wir in die Zukunft. Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind dabei die Schwerpunkte“, so Hofelich.
Ein großes Zukunftsthema sei die Digitalisierung: Der Nachtragshaushalt, von dem Hofelich taufrisch am selben Tage berichten konnte, setze hier Akzente. Mit ‚Digital-Lotsen‘ solle das Handwerk begleitet werden. Mit Studien zur künftigen Arbeitswelt sind die Gewerkschaften einbezogen. Die Lernfabriken 4.0, in Göppingen geboren, werden 14 mal übers Land verteilt. Peter Hofelich: „Wir als Landesregierung agieren und reagieren nicht nur! Deshalb setzen wir uns für stabile und wachsende Arbeitsplätze, insbesondere beim Mittelstand ein.“
Beim Thema Erziehung und Bildung konnte der Landtagsabgeordnete aktuell davon berichten, dass die Zahl der Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge massiv ausgeweitet wird, weil Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Es gelte aber auch, durch garantierte Duldung über drei Jahre, jungen Flüchtlingen und deren Lehrherren eine verlässliche duale Ausbildung zu ermöglichen. Und: ein integriertes Schulangebot, etwa mit den erfolgreich gestarteten Gemeinschaftsschulen, helfe den jungen Flüchtlingen aus den unsicheren Herkunftsländern schnell ihren Weg zu finden. Hofelich sicherte im Gespräch außerdem zu, Unsicherheiten bei der Mittagspause in Ganztagesschulen zu klären.
Bereits eingangs hatte der Göppinger Abgeordnete darauf hingewiesen, dass am Tage des Uhinger Gesprächs die Landesregierung und der Landtag einen bedeutsamen Schritt hin zur Stärkung der direkten Demokratie unternommen hätten. „Bislang war Baden-Württemberg das Land mit den höchsten Hürden für die direkte Demokratie. Das ändert sich jetzt.“ Verabschiedet wurden die Quoren für Volksbegehren, welche nun statt einem Sechstel, neu nur noch ein Zehntel der aktiven Bürgerschaft benötigen. „Bürger können künftig auch eigene Gesetzesentwürfe einbringen, selbstverständlich beginnt damit eine neue Ära in unserem Land!“
PM
