Rainer Staib als Vorsitzender im Bezirksverband Nordwürttemberg des AK Polizei wiedergewählt * Christoph Palm und Landtagskandidat Siegfried Lorek sprachen auf deren Tagung
Bei den Vorstandswahlen des Arbeitskreises Polizei der CDU Bezirksverband Nordwürttemberg in Kernen im Kreis Rems-Murr ist Rainer Staib erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Rainer Staib ist bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen als Zugführer einer Einsatzhundertschaft tätig. Er spannte in seinem Rechenschaftsbericht einen weiten Bogen von Themen, mit denen sich die Polizeibeamten vom Arbeitskreis Polizei der CDU in den letzten Jahren beschäftigten. Unter anderem bildete die Polizeireform einen Themenschwerpunkt. Diese müsse modifiziert werden und sei absolut überdimensioniert, sagte Staib. Gute Verbindungen zwischen Polizei und Verwaltung, die aufgrund der Deckungsgleichheit von den früher auf Kreisebene organisierten Polizeidirektionen und Verantwortlichen in den Landkreisverwaltungen über Jahrzehnte gewachsen waren, seien durch die Polizeireform zerstört worden. Hingegen seien die Synergieeffekte etwa bei der Bekämpfung der Einbruchdiebstähle, die in den letzten Jahren stark zugenommen hätten, nicht unbedingt erkennbar. Denn nach wie vor sei die Zahl der Einbruchsdiebstähle stark angestiegen und sehr hoch. Staib stellte in einen Antrag des Arbeitskreises Polizei an den Bezirksparteitag der CD Nordwürttemberg eine 6-Punkte-Forderung vor, in dem Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit gemacht werden. Die sechs Punkte lauten: 1. Bürgernahe Polizei – Defizite der Polizeireform beseitigen, 2. Polizei personell verstärken (1500 Stellen zusätzlich), 3. Gewalt gegen Polizeibeamte stoppen, 4. Aufklärungsquote steigern durch Erhebung von DNA-Proben bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung 5. Ausbildungsstandort im Ballungsraum Stuttgart einrichten, 6. Freiwilligen Polizeidienst stärken.
Als Stellvertreter von Rainer Staib wählten die Mitglieder Christian Gehring und Bettina Narr. Schriftführerin ist weiterhin Anita Mackh. Frank Förstermann wurde im Amt des Internetbeauftragten bestätigt, während Peter Schuster als Pressereferent neu gewählt worden ist. Als Beisitzer komplettieren Christoph Berroth, Karsten Bryant, Markus Fischer, Uli Müller, Petra Mugele, Roland Stähle, Achim Staudenmaier, Radmilla Stoltmann, Thorsten Lange und Tomke Beddies den Vorstand.
Der Fellbacher Oberbürgermeister Christoph Palm, der als Referent zu der Mitgliederversammlung geladen war, sprach über das Thema Innere Sicherheit auf kommunaler Ebene. Als Oberbürgermeister der Stadt Fellbach fühle er sich auch für dieses Thema zuständig, da die Bürger Sicherheit mit der Lebensqualität in einer Kommune verbinden. Die „Sicherheit“ stehe von der Bedeutsamkeit bei Bürgerumfragen an vorderster Stelle. Die Stadt Fellbach zeichne sich durch eine hohe Lebensqualität aus und verfüge über stabile Steuereinnahmen von kleineren Gewerbesteuerzahlern, berichtete Palm. Viele Menschen locke diese Lebensqualität nach Fellbach. Fellbach habe zudem eine gute Verkehrsanbindung nach Stuttgart über die S-Bahn. Dies sei positiv. Negativ wirke diese sich lediglich im Hinblick auf eine leicht höhere Kriminalitätsentwicklung als in Gemeinden ohne gute Bahnanbindung aus. Das Polizeirevier Fellbach ist nach Ansicht von Palm personell schlecht ausgestattet. Die oft jungen Polizisten seien stark belastet. Palm riet in dem Zusammenhang den Bürgern, nicht bei jeder Kleinigkeit die Polizei zu alarmieren. Auch auf das Thema „Flüchtlingskrise“ ging Palm ein. Palm forderte eine differenzierte Betrachtung bei dem Thema. Er unterschied zwischen Flüchtlingen, die schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssten, denen, die nach einiger Zeit dorthin zurückkehren müssten, wenn sich die Umstände in deren Heimat gebessert haben und denen, die vermutlich dauerhaft bleiben werden. Auch dass es Kriminalität gebe, die von Flüchtlingen ausgehe, leugnete Palm nicht. Die Delikte umfassen kleinere Vermögensdelikte, wie auch Drogenkriminalität. Trotzdem riet Palm zu Gelassenheit. Nicht alle Anwesenden konnten diese Gelassenheit des Oberbürgermeisters nachvollziehen. Gäbe es doch genügend Hinweise darauf, dass die Kriminalität in, um und gegen Flüchtlingsunterkünfte angestiegen sei. Es sei wichtig, so die einhellige Meinung, dass die Menschen, die in unser Land kommen auch ausländerrechtlich erfasst werden müssten und Straftaten von und gegen Ausländer auch entsprechend geahndet würden. Diese Vorgehensweise sei für die Innere Sicherheit und das Rechtsverständnis in der Bevölkerung unabdingbar, so Rainer Staib.
Mit einem Grußwort wandte sich auch der Landtagskandidat Siegfried Lorek an die Anwesenden. Siegfried Lorek gehörte selbst dem Bezirksvorstand des Arbeitskreises an. Der Polizeioberrat kandidiert jetzt als Landtagskandidat im Landtagswahlkreis Waiblingen. Auch seiner Ansicht nach ist die Polizeireform überdimensioniert und erfordert nach einer Evaluation Veränderungen.
PM
