Die Piratenpartei im Kreis Göppingen kritisiert die Änderung der Geschäftsordnung des Geislinger Gemeinderats, die Mitschnitte sowie Bildaufnahmen während der Sitzung unterbinden soll. Stattdessen schlagen die Piraten die Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen der Sitzungen vor.
Dazu Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten: »Der Gemeinderat schlägt mit seiner Entscheidung den völlig falschen Weg ein: Statt die Bürger mehr über Entscheidungen zu informieren und sie an diesen zu beteiligen, wird die Verbreitung von Informationen aus dem Gemeinderat sogar noch erschwert. Aber auch die Pressefreiheit wird durch die neue Geschäftsordnung massiv beschränkt: Nicht einmal Bilder von Abstimmungen sind nach ihr noch erlaubt. Ich empfehle dem Gemeinderat Geislingen dringend, diese Regelung noch einmal zu überdenken.«
Zur Verbesserung der Transparenz schlägt die Piratenpartei stattdessen eine Videoaufzeichnung der Sitzungen und eine Veröffentlichung im Internet vor. »Der Gemeinderat ist eine öffentliche Bürgervertretung«, so Beier weiter. »Somit sollten auch alle Bürger die Möglichkeit bekommen, die Sitzungen zu verfolgen und nachzuvollziehen – unabhängig davon, ob sie zu den konkreten Sitzungsterminen die Möglichkeit haben oder nicht.«
Für den Göppinger Gemeinderat haben die Piraten mit der Fraktion LINKE & PIRATEN einen Haushaltsantrag zur Einführung einer Videoaufzeichnung gestellt [1]. »Im letzten Jahr wurde unser Antrag mit dem Verweis auf die unklare Datenschutzlage abgelehnt«, so Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen. »Inzwischen wurde aber zum Beispiel von der Stadt Konstanz gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ein rechtssicheres Konzept entwickelt. Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben damit keinen Grund mehr, sich dieser Form der Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verschließen. Der Landkreis Göppingen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.«
[1] http://linke-piraten-gp.de/antraege-gemeinderat/aufzeichnung-von-gemeinderatssitzungen/
PM
