Mandat: Der Gemeinderat ermächtigte die Hattenhofer Vertreter, in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung Raum Bad Boll nach freiem Mandat abzustimmen. Unter anderem geht es dort um das E-Bürgerauto und um die Windkraft.
Aktualisierung: Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Neufassung der Friedhofsordnung. Im Wesentlichen sind es redaktionelle Änderungen, vor allem begriffliche Anpassungen an das neue Bestattungsgesetz. Die Neufassung soll im Januar, zusammen mit den geänderten Gebühren, in Kraft treten.
Vergleich: Ein „Energiemonitor“ der Netze BW zeigt die örtliche Entwicklung bei Stromeinspeisungen, Stromverbrauch und Gasverbrauch. Sowohl bei der Einspeisung als auch beim Verbrauch geht die Tendenz nach oben.
Förderung: Das Regierungspräsidium hat den Antrag der Gemeinde auf Förderung von Streuobst-Baumschnitt ins Förderverfahren aufgenommen. Darüber informierte BM Jochen Reutter den Gemeinderat. Im Mitteilungsblatt wurde darüber schon berichtet.
Umnutzung: Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat eine Nutzungsänderung im „Citybau“, Hauptstraße 26: Dort soll in den seit vier Jahren leer stehenden Räumen der früheren Schleckerdrogerie ein Fliesengeschäft mit Ausstellungsraum betrieben werden.
Bauanträge behandelt
In der Sommerpause, wenn keine Gemeinderatssitzungen stattfinden, hat die Verwaltung sechs Bauvorhaben selbstständig behandelt. Dies waren: Garage, Sparwieser Straße 2; Lagerzelt, Reustadt 45; Aufstockung Wohnhaus, Bühlweg 9; Werkstatt zu Büro, Dieselstraße 2; Wohnhausanbau, Uhlandstraße 12/2; Geräteschuppen, Am Butzbach 10.
Blutspender sind Vorbild
Jede Blutspende rettet Menschenleben. Darauf wies Bürgermeister Jochen Reutter bei der jährlichen Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender in Anwesenheit des DRK-Vertreters Andreas Pfeiffer hin. Zumal die Bevölkerung immer älter wird, steige der Bedarf an Blutspenden kontinuierlich. Das Handeln der Blutspenderinnen und
–spender sei Vorbild für andere, so Reutter. Zusammen mit Andreas Pfeiffer überreichte der Bürgermeister Ehrungsnadeln und Urkunden des DRK und ein Gemeindepräsent.
Geehrt wurden, teilweise in Abwesenheit, für zehnmaliges Spenden: Isabell Hentschel, Jürgen Weiß und Albert Rau. 25 mal gespendet haben Manfred Krapf, Kirsten Cetintas und Urte Schiemann. 50 mal Blut gelassen haben Günther Hagmann und Gisela Liebrich. 75-fache Spender sind Martin Oppolzer und Andreas Wüst. Gar hundertmal war Roland Göller bereits beim Blutspenden.
Finanzen: Haushalt verbessert sich um 54.000 Euro
1,5 Millionen Euro Rücklagen, Betreuungsausgaben steigen
Den Nachtragshaushalt 2015 hat der Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen. Der Nachtrag bildet die Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr sowie die Beschlüsse des Gemeinderats im investiven Bereich ab. Verbandsamtsfrau Stefanie Mühleisen erläuterte die Nachtragssatzung. Der laufende Betrieb verbessert sich um 54.000 Euro. Damit kann die Zuführungsrate, die der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung stellt, auf 214.000 Euro erhöht werden. Die Verbesserung resultiert überwiegend aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Vermögenshaushalt können der allgemeinen Rücklage 267.000 Euro zugeführt werden. Die größten Veränderungen im investiven Betrieb ergaben sich unter anderem bei der Rathaussanierung, bei der Lüftungssanierung in der Sillerhalle, bei der Ortskernsanierung und bei den Erschließungsmaßnahmen in Sparwieser Straße und Bühlweg. Dazu kommen die Einnahmen und Ausgaben beim integrierten Quartierskonzept im Bruckwiesen und zusätzliche Grundstückserlöse im Neubaugebiet „Am Ochsen“. Der Stand der allgemeinen Rücklage erhöht sich auf 1,7 Millionen Euro. Abzüglich zweckgebundener Rücklagen hat die Gemeinde nun eine Finanzierungsreserve von knapp 1,5 Millionen Euro.
Obwohl sich die Gemeinden derzeit über überragende Steuereinnahmen freuen könnten, so Bürgermeister Jochen Reutter, bleibe unterm Strich dennoch weniger übrig. Denn aufgrund der steigenden Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich (z. B. für zusätzliches Personal in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde) und auch wegen der Kreisumlage erwirtschafte der laufende Betrieb immer weniger Gewinn, umso wichtiger würden Landes- und Bundeszuschüsse. Ganz aktuelle Zahlen wird der Gemeinderat in Kürze bei der Beratung des Haushaltsplans für 2016 erhalten.
Winterdienst weiterhin Personal und Kosten sparend
Zusätzlicher Einsatz bei Extremsituationen
Am Winterdienst der Gemeinde ändert sich fast nichts. Neu hinzu kommt eine Räumung des Wohngebiets Kürze mit einem Kleinfahrzeug, dort gehen viele Schulkinder und Senioren. Ein flexibler Einsatz des Bauhofs nach Bedarfslage bleibt vorbehalten. Dem hat der Gemeinderat nach einer ausführlichen Beratung einstimmig zugestimmt.
Ein umfassendes Diskussionsthema ist immer wieder der gemeindliche Winterdienst. Beim ersten Schnellfall läutet das Rathaustelefon Sturm. Dies ist nicht nur in Hattenhofen so, sondern auch in anderen Kommunen jeglicher Größenordnung. Der Durchschnittsverkehrsteilnehmer erwartet von Staat und Kommunen auch bei starkem Schnellfall „schwarze“ Straßen und hat den Anspruch, nicht wegen schlechter Straßenverkehrsverhältnissen zu spät ins Geschäft zu kommen. Leider, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, würden hier sowohl in rechtlicher als auch in personeller Hinsicht Anspruch und Realität auseinander klaffen.
Einerseits haben die Gemeinden beim Winterdienst Spielraum. Andererseits gibt es die in der Rechtsprechung entwickelte Verkehrssicherungspflicht der Kommunen. Diese müssen innerorts bei verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen streuen und räumen. Nach den geltenden Kriterien ist dies in Hattenhofen lediglich die Ortsdurchfahrt, für die der Landkreis zuständig ist. Aus Kostengründen hatte der Gemeinderat vor zehn Jahren im Zuge der damaligen Haushaltskonsolidierung einen Großteil der freiwilligen Räumleistungen des Bauhofs gestrichen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass kaum mehr Fahrer mit dem entsprechenden Führerschein zur Verfügung stehen. Bei personellen Engpässen stehen Landwirte zur Aushilfe bereit. Bürgermeister Jochen Reutter könnte im Notfall ebenfalls einspringen. Viele Kommunen vergeben mittlerweile an Fremdfirmen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge verrichtet die Gemeinde natürlich weiterhin freiwillig in großem Umfang Winterdienst.
Seit 2005 Kosten halbiert
Auf Anregung aus dem Gemeinderat sowie aus der Bürgerschaft kam das Thema wieder auf die Tagesordnung.
Wenn bei Eisbildung tiefe Spurrillen in den nichtgeräumten Nebenstraßen entstehen, so ein Gemeinderat, könne man dort als Autofahrer das Auto kaum mehr beherrschen. Hier müsse der Bauhof rechtzeitig räumen. Bürgermeister und Bauhofleiter verwiesen darauf, dass der Bauhof bei extremen Witterungsverhältnissen Extratouren fährt. Allerdings müsse man hier den richtigen Zeitpunkt erwischen, was in der Praxis nicht immer gelinge. Wenn der Bauhof, so BM Reutter, alle Nebenstraßen wieder räumen müsste, käme man personell nicht durch bzw. könnten die Bauhofmitarbeiter den kompletten Winter sich um nichts anderes kümmern. Die Personalkosten seit dem Einschnitt von 2005 konnten etwa um 50 Prozent gesenkt werden, dazu verbraucht der Bauhof weniger Diesel und Streumittel.
Gleichbehandlung sorgt für Verwirrung in der Praxis
Kritisiert wurde, dass das Räumfahrzeug auf Gehwegen, wo die Gemeinde Anlieger ist oder vertraglich zur Räumung verpflichtet ist, geräumt wird und dann abschnittsweise die Schaufel wieder hochgefahren wird. Da könne der Schneepflug doch gleich durchgehend die Gehwege räumen. Dies sei im Sinne der Gleichbehandlung sehr kritisch, so die Verwaltung, da die Gemeinde nicht dem einen, der zufällig im Bereich einer solchen Strecke liegt, den Winterdienst abnehmen könnte und dem gegenüber liegenden Nachbarn nicht. Da beschränke man sich weiterhin auf die vertraglichen Verpflichtungen, beispielsweise aus früheren Grundstücksverkäufen und auf die Flächen, wo die Gemeinde selber eine Wiese oder einen Spielplatz am Gehweg hat.
Parkierung: Räumfahrzeuge müssen durchkommen
Für sehr wichtig hielt es eine Gemeinderätin, dass die Räumfahrzeuge in engen Straßen wie der Dobelstraße auch durchkommen. Dort sei es für die Räumfahrzeuge wegen unvernünftig geparkter Autos oft eine Zentimeterarbeit um durchzukommen. Die Verwaltung solle hier nochmals verstärkt im Mitteilungsblatt auf dieses Problem hinweisen.
Letztlich einigte sich das Gremium darauf, es beim bisherigen Räum- und Streuplan des Bauhofs zu belassen.
PM
