Natürlich stand bei allen Redebeiträgen der im Kreistag vertretenden Parteien die Flüchtlingsthematik im Vordergrund. Alle dankten den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern und honorierten die Leistungen der Landkreisverwaltung. Alle mahnten aber auch an, nicht nachzulassen im Betreiben, die Flüchtlinge zu unterstützen und ihnen die Wege in Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Die CDU-Fraktion stellte zu diesem Thema sogar sieben Anträge! Die Freien Wähler forderten den schnellen Bau von Wohnraum in Systembauweise, die SPD und die Fraktion der Grünen forderten eine engere Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden.
Einig schienen sich die Parteien auch darin, die erfolgte Einführung die Biobeutels zu hinterfragen, keine Fraktion scheint mehr glücklich zu sein mit der augenblicklichen Lösung, so dass der Wechsel zur Biotonne wohl nach einer Zeit der Überprüfung kommen wird. Einig sind sich auch alle Parteien in der Forderung nach einer Stärkung des ÖPNV und der Einsetzung des Metropolexpresses bis Geislingen im Halbstundentakt. Selbst Straßenbaumaßnahmen sind jetzt Konsensfähig, alle Parteien fordern zwischenzeitlich den Weiterbau der B10 und der A8, wobei aber die CDU weiterhin den Straßenbau einen besonderen Stellenwert einräumt.
Hingegen stellen die SPD, die Grünen und die Linken den Sozialbereich in den Vordergrund. Alle fordern ein Sozialticket im ÖPNV für benachteiligte Personengruppen ähnlich dem bereits eingeführtem Seniorenticket. Zudem sprechen sie sich für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus aus damit Wohnraum auch im Landkreis Göppingen bezahlbar bleibt.
Wegen der angespannten Finanzlage und der zeitgleichen Planung mehrerer monetärer Großprojekte wie dem Klinikneubau, dem Um- und Ausbau des Landratsamtes (Landratsamt 2015+) und der Einführung des Metropolexpresses fordern alle Parteien die Suche nach Alternativen vor allem beim Landratsamt.
Viel Arbeit kommt wieder auf die ohnehin arbeitsmäßig stark belasteten Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu. Die Fraktionen sparten wieder nicht mit Anträgen, die die Verwaltung mit allerlei Auskunftsersuchen beschäftigen.
Ausgesprochen große Differenzen gab es bei der Festsetzung der Kreisumlage. Sieht der Haushaltsentwurf die Beibehaltung einer Kreisumlage von 37 % vor, hätte die CDU gerne eine Absenkung auf bis zu 35 %, die Freien Wähler auf 36 %, die SPD fordert die Beibehaltung der Umlagehöhe ebenso wie die Grünen, die sich aber durchaus eine Erhöhung vorstellen könnten. Euine Erhöhung kann sich auch die FDP vorstellen, auch wenn sie den Vorschlag der Verwaltung unterstützt. Christian Stähle ein Vertreter der Linken fordert dagegen eine deutliche Anhebung der Kreisumlage ohne sich jedoch auf Prozentpunkte festzulegen.
Die kompletten Haushaltsreden finden Sie in den folgenden Links:
FDP Haushaltsrede 2016_und_Antraege_neu
