Integrationspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Bernhard Lasotta MdL fordert bei einem Besuch im Kreis weniger Aufgeregtheit in der Flüchtlingsdebatte. Der CDU Kreisverband Göppingen hatte Mitglieder und in der Flüchtlingsarbeit ehren- sowie hauptamtlich Tätige zu einer Diskussion über die derzeitige Situation eingeladen. Das Interesse daran war sehr groß.
Die CDU wolle den sozialen Frieden im Lande erhalten, betonte die CDU Kreisvorsitzende Nicole Razavi zur Begrüßung. Die Frage sei, „wie werden wir den Menschen, die in Not sind gerecht und wie können wir gleichzeitig Zuwanderung begrenzen? “ Die deutliche Verschärfung des Asylrechts schaffe dafür wichtige Voraussetzungen. Sie warb ebenso wie der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Göppingen, Simon Weißenfels, dafür, berechtigte Sorgen der Bürger sehr ernst zu nehmen, Kritiker nicht an den Rand zu drücken, aber auch keine unnötigen Ängste zu schüren: „Wir müssen wieder Brücken bauen.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta plädierte auf Einladung des CDU Kreisverbandes bei seinem Besuch in Salach für eine Politik des Machbaren, einen Mittelweg zwischen Asylromantik und schroffer Ablehnung. Klar ist der Landtagsabgeordnete aus Bad Wimpfen, „dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die zu uns wollen. Wir müssen also auch den Mut haben, nein zu sagen. Es bieten sich neben allen Problemen aber auch Chancen“. Der als Anästhesist tätige Mediziner erinnerte daran, dass das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen wäre ohne Migration.
Seine Schlußfolgerung: „Wir müssen positive Kräfte mobilisieren statt mit Zwang die Diskussion zu verschärfen und Ängste zu schüren.“ Dazu müssten unter anderem bessere Strukturen bei der Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen werden, so Lasotta weiter. Gerade Kinder und Jugendliche spielten eine wichtige Funktion bei der Integration verschiedener Einwanderergenerationen: „Wir haben die Riesenchance diese jungen Menschen dauerhaft bei uns zu integrieren“.
Die Frage der Asylpolitik ist auch eine Frage der Mehrheiten. Lasotta verwies darauf, dass es im derzeitigen Bundestag eine linke Mehrheit gebe. Die CDU habe dennoch beim bundesweiten Asylkompromiss vor einigen Tagen Änderungen durchgesetzt, die die SPD und Grüne stets abgelehnt hätten. „Wir haben heute das schärfste Asylgesetz, der letzten Jahrzehnte.“ Nun gelte es, die Baden-Württembergische Landesregierung im Auge zu behalten, ob sie den Verpflichtungen aus dem Asylkompromiß auch nachkomme. Bislang sei die grün-rote Landesregierung bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wesentlich weniger effektiv als etwa Bayern.
Der CDU-Politiker betonte, dass derzeit nur ein minimaler Teil der Einwanderer aufgrund des Paragraphen 16 des Grundgesetzes (Recht auf Asyl) aufgenommen würde. „Die meisten sind Flüchtlinge, die wir gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention aufnehmen müssen.“ Daher und aufgrund der Erfahrungen in der deutschen Geschichte sei er „strikt gegen eine Änderung“ des Asylparagraphen.
Zugleich forderte Dr. Bernhard Lasotta aber auch Integrationskurse, die über die reine Vermittlung der deutschen Sprache auch unsere Werte näher brächten. Sowie die Aufhebung von Tabus: „Familiennachzug muss diskutiert werden – ohne Schaum vor dem Mund. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass andere Parteien reflexartig dagegen sind, nur weil es vom Bundesinnenminister kommt“, stellte Lasotta klar.
In der Diskussion wurde über positive Erfahrungen in der persönlichen Betreuung syrischer Familien berichtet, aber auch über Integrationsprobleme von Muslimen. Wiederholt wurde der Ruf nach einer Begrenzung der Zuwanderung laut, den Lasotta allerdings als unrealistisch ablehnt.
Foto: Raisch
PM
