Kreisumlage stabil: Die Kreisumlage, die der Landkreis jährlich von den Gemeinden erhebt, soll nach den Vorstellungen des Landrats unverändert bleiben. Der Landkreis würde damit zwei Millionen Euro weniger als letztes Jahr einnehmen, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entsprechend entlastet.
Tolles Ergebnis: Der Erlös des diesjährigen Straßenfestes, der letztmals in die Finanzierung des Kneippbeckens fließt, beträgt knapp 4.800 Euro. Damit konnte das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr, wo es ein Gewitter gab, um 3.500 Euro verbessert werden.
Gemeindliche Gebäude in gutem Zustand
Nach 15 Jahren jährlicher Begehung der gemeindlichen Gebäude mit regelmäßigen Unterhaltungsarbeiten und aufgrund zahlreicher Sanierungen werden die Mängelbeanstandungen immer geringer. Dies ist das Ergebnis der diesjährigen Gebäudebesichtigungskommission. Trotz steigender kommunaler Ausgaben im sozialen Bereich wolle die Gemeinde auch weiterhin ihre Gebäude, Straßen und Grünflächen in Schuss halten, so BM Jochen Reutter.
Landkreis will 26 Millionen Euro für Strassensanierung ausgeben
Ortsdurchfahrt Hattenhofen in Liste ganz vorne
Die Hattenhofer Ortsdurchfahrt mit ihren drei Kreisstraßen ist in der Sanierungs-Prioritätenliste des Landkreises nach vorne gerückt. Dies zeigt das aktuelle Straßenbauprogramm des Kreises bis 2019. Der Landkreis hat die Straßenbaulast für rund 210 Kilometer Kreisstraßen. Davon sind rund 55 Kilometer Ortsdurchfahrten. Im Zug der Kreisstraßen gibt es 47 Brückenbauwerke. Letztes Jahr wurde der Zustand der Kreisstraßen nach einem bundesweit verwendeten System erfasst und bewertet. Dadurch steht der Kreisverwaltung dauerhaft eine elektronische Datenbank zur Verfügung, die den Straßenzustand nachvollziehbar und jederzeit reproduzierbar darstellt. Der Straßenzustand soll künftig alle vier Jahre nach diesem System erfasst und fortgeschrieben werden. Insgesamt 40 Prozent der Kreisstraßen haben deutliche oder gar flächendeckende Schäden. Der Finanzbedarf für 94 Kilometer Straßensanierung in der höchsten Priorität liegt bei 26 Millionen Euro. Der Kreis habe hier eine gewaltige Aufgabe vor sich, so BM Jochen Reutter.
In Hattenhofen soll nächstes Jahr die Ortsdurchfahrt auf der Albershauser Straße saniert werden. Parallel wird der Radweg Richtung Schlierbach angelegt. In 2017 soll die Sanierung der unteren Hauptstraße vom Kreisverkehr Richtung Bezgenriet sowie die Sanierung der oberen Hauptstraße Richtung Schlierbach erfolgen. 2018 dann ist die Straße Richtung Zell u. A. vorgesehen. Bis dahin behilft sich der Landkreis, wie aktuell auch in Hattenhofen, mit stellenweiser Ausbesserung der schlimmsten Stellen. Nach einer kurzen Diskussion über die geplanten Längen der Streckensanierung nahm der Gemeinderat das Ausbauprogramm des Landkreises zur Kenntnis.
Windkraft: Region legt im Voralbgebiet zwei Standorte fest
Von ursprünglich vier Standorten im Voralbbereich sind nun bei der Festlegung der Vorranggebiete durch die Region Stuttgart noch zwei Standorte übrig geblieben. Darüber informierte BM Jochen Reutter den Gemeinderat. Ein möglicher Standort befindet sich im Bereich Pippendorf/Markung Zell/Markung Ohmden. Der andere Standort ist oberhalb des Aichelbergs. Die Fragen des Artenschutzes an beiden Standorten seien aber noch nicht abgearbeitet, so BM Reutter. Entscheidend werde die Wirtschaftlichkeit auf der Grundlage der dortigen Windhöffigkeit. Im höher gelegenen Schurwald beispielsweise hätten Messungen ergeben, dass dort wohl Windkraft nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Bislang gebe es für den Voralbraum keine Nachfragen von Investoren, so Reutter. Um die Wirtschaftlichkeit feststellen zu können, müsse man an den Standorten mindestens ein Jahr lang Windmessungen machen. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wird BM Reutter ermitteln, wieviel Windräder im Maximalfall je Standort gebaut werden könnten.
Kompost: Umrüstung des Grüngutplatzes kostet 720.000 Euro
Der seit 1987 betriebene Kompostplatz der Gemeinde Hattenhofen (einer der ältesten im Kreis) wird in einen Grüngutplatz des Landkreises umgewandelt. Darüber wurde bereits berichtet. BM Jochen Reutter und der Gemeinderat begrüßten die Entscheidung des Landkreises. Natürlich, so Reutter, da auch Nachbargemeinden nun dort anliefern werden, werde der Verkehr am Kompostplatz zunehmen. Der Platz wird dann umzäunt und erhält Aufsichtspersonal. Noch nicht sicher ist, ob er gleich auf 5.000 Quadratmeter ausgebaut wird oder zunächst erst 3.000 Quadratmeter befestigt werden. Die Gesamtkosten liegen bei 720.000 Euro. Diese Investitionssumme konnte ein Gemeinderat nicht nachvollziehen: Der Platz befinde sich doch in einem guten Zustand. Warum werde die Umrüstung so teuer? Die größten Ausgabestellen sind zum einen die Asphaltierung, so BM Jochen Reutter sowie der Bau einer 350 Meter langen Anschlussleitung an den öffentlichen Kanal. Letztlich entspreche die Umrüstung des Platzes dem Willen der Bürger, so Reutter, damit die bisherige Infrastruktur erhalten werden kann. Ein weiterer Gemeinderat drängte darauf, den Platz gleich komplett auf 5.000 Quadratmeter auszubauen. Ein schrittweiser Ausbau bzw. eine Nachbesserung würden insgesamt teurer. Schließlich müsse man durch die Anlieferung aus Nachbargemeinden mehr Material als bisher ablagern.
So wird der neue Platz aussehen
(Bitte Lageplan einfügen).
Informationen zur Flüchtlingsunterbringung in Hattenhofen
Bürgermeister und Freundeskreis Asyl nennen Zahlen und Fakten
Breiten Raum nahmen zu Beginn der Gemeinderatssitzung die Berichte von Bürgermeister Jochen Reutter und von Marianne Fuchs, der Leiterin des Freundeskreises Asyl, zur Flüchtlingssituation in Hattenhofen ein. Die Informationen stießen auch auf das Interesse einer Handvoll Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts der Bilder beispielsweise aus der Grenzstadt Passau müsse man sich schon fragen, so eingangs BM Jochen Reutter, wie man die Unterbringung der Flüchtlinge noch schultern könne. Derzeit habe der Staat das Thema nicht mehr unter Kontrolle und stehe vor einem enormen Problem. Reutter zitierte aus einem Brief des Göppinger Landrats an die Städte und Gemeinden: Die aktuellen Unterbringungsplätze im Land reichten nicht aus, den Flüchtlingszustrom auf Dauer vollständig aufzufangen. Durch organisatorische und personelle Umstellung sollen die Registrierung und weitere Verfahrensschritte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen nun zügiger von Statten gehen. Dies bedeute aber auch, dass das Land die Flüchtlinge schneller auf die Städte und Gemeinden verteilt. Der Landkreis muss allein im Oktober 650 Personen aufnehmen. Im Vergleich dazu waren im gesamten Vorjahr nur 579 Personen unterzubringen. Die vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises, so Landrat Edgar Wolff, seien jetzt schon überbelegt. Das Thema der Flüchtlingsunterbringung fordere alle Ebenen der Landkreisverwaltung in extremem Maße. Nach der aktuellen Prognose muss der Landkreis bis Ende nächsten Jahres 4.200 Menschen unterbringen. Die Kapazität liegt derzeit bei 1.030 Plätzen, die aber bereits mit 1.154 Personen belegt sind.
Aus dem Fokus der Öffentlichkeit sei die Anschlussunterbringung der Menschen, die Asylrecht oder eine Duldung erhalten, etwas verschwunden, so BM Jochen Reutter. Das werde die Gemeinden jedoch bald stark in Anspruch nehmen. Nach der Anerkennung als Asylbewerber müssten die Flüchtlinge aus den Wohnheimen ausziehen und sich auf dem freien Markt eine Wohnung suchen. Wenn dies nicht gelingt, müssen die Gemeinden sie als Obdachlose unterbringen. Hattenhofen hat hierzu bislang keine eigenen Möglichkeiten.
Überwiegend Familien im Wohnheim Ledergasse 22
Die maximale Belegungszahl im Mehrfamilienhaus Ledergasse 22 sind 55 Plätze. Aktuell sind 53 Personen untergebracht. Es sind zehn Personen aus Syrien, fünf aus Afghanistan, jeweils vier aus Albanien und Serbien sowie 30 Personen aus dem Kosovo. Der Vorteil sei, so BM Reutter, dass es sich überwiegend um Familien handle. Das Zusammenleben funktioniere im Wesentlichen gut, auch wenn es natürlich im Alltag Probleme untereinander und mit den Nachbarn gebe. Die Verwaltung und der ehrenamtliche Freundeskreis Asyl seien aber stets um rasche Abhilfe bemüht und suchten auch regelmäßig das Gespräch zu den betroffenen Nachbarn. Angesichts der äußerst engen Belegung des Gebäudes seien Konflikte nicht ungewöhnlich, so Reutter.
Lob für Ehrenamtliche, Sorge wegen Anschlussunterbringung
Seit Kurzem arbeitet ein Asylbewerber aus dem Kosovo für den Bauhof auf Ein-Euro-Basis. Weitere Personen aus dem Flüchtlingsheim sollen zur Unterstützung des Bauhofs, beispielsweise bei der Mülleinsammlung, eingesetzt werden. Mit tatkräftiger Hilfe des Arbeitskreises Asyl sei es gelungen, die Menschen aus einem anderen Kulturkreis ein Stück weit an unsere Lebensbedingungen zu gewöhnen, so Reutter.
Die Verwaltung könnte diese Arbeit nicht leisten, lobt der Schultes die wichtige Unterstützung durch die Ehrenamtlichen. Die für das Wohnheim zuständige Sozialbetreuerin des Landkreises müsse sich um 200 Personen in verschiedenen Gemeinden kümmern. Für ihn sei klar, so BM Reutter, dass man sich unabhängig von der jeweiligen politischen Haltung um die Menschen kümmern müsse, die in unserem Land sind. Auch wenn man dabei jetzt an Grenzen stoße. Es reiche eben nicht für alle und vor allem Flüchtlinge aus dem Balkan mit minimaler Aussicht auf Asyl müssten mit Abschiebungen rechnen. Hattenhofen sei mit der aktuellen Zahl an untergebrachten Flüchtlingen im Soll. Sorge bereite ihm, so Reutter, die anstehende Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern. Im Landkreis herrsche „Land unter“. Der freie Wohnungsmarkt sei leergeräumt und Integration sowie der Familiennachzug würden über Jahre gehen.
30 HattenhoferInnen mit Hilfe beschäftigt
Dem Arbeitskreis Asyl sei es wichtig, eine Vertrauenskultur aufzubauen, so Marianne Fuchs als Sprecherin der Ehrenamtlichen. Das sei bislang gelungen, wobei die Situation von heute auf morgen kippen könne. Derzeit würden im Freundeskreis Asyl über 30 Menschen das tun, was Jede und Jeder kann und für wichtig hält: Tägliches Deutschlernen, wöchentlicher Deutschkurs, Betreuung der Kinder und Jugendlichen, Kontakt zum Sportverein, wöchentliche Besuche und spontane Unterstützung, wo es nötig ist. Dazu die Verteilung von Lebensmitteln, alle vier bis sechs Wochen das Kaffee Asyl, Begleitung zu Arztbesuchen und auf Ämter, Projekte mit dem Roten Kreuz, Fahrradbetreuung und Anderes.
Die Hilfsbereitschaft, so Marianne Fuchs, war und sei groß, es seien sehr viele Sachspenden aus der Bevölkerung gekommen. Jetzt habe die erste syrische Familie Asyl erhalten: Im Mai gekommen, im August Asyl bekommen, jetzt Arbeit des Familienvaters als Koch in einer Ebersbacher Gaststätte und nun auch eine Wohnung in Faurndau. Frau Fuchs lobte die Zusammenarbeit mit dem Hausbesitzer, mit den örtlichen Ärzten, die mehr tun als sie müssten und mit der Apotheke.
Dank an Unterstützer und Nachbarschaft
Vertrauen bestehe zu den Schulen und zum Kindergarten und zur evangelischen Kirche, die Räume zur Verfügung stellt. Mittlerweile gebe es auch ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den Schutzsuchenden und den Ehrenamtlichen. Seit es einen Dolmetscher im Haus gibt, funktioniere auch das Zusammenleben der Flüchtlinge wesentlich besser. Sie würden sich gegenseitig aushelfen und zwar über Ländergrenzen hinweg, so Marianne Fuchs. Überwiegend sind die in Hattenhofen untergebrachten Menschen Muslime, die ihren Glauben in der Unterkunft ohne Probleme leben. Frau Fuchs lobte besonders die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Rathausmitarbeiterinnen und –mitarbeiter. Dort werde schnell und problemlos geholfen. Dem Arbeitskreis sei es sehr wichtig, dass man auch immer die bedürftigen Menschen in der Gemeinde im Blick hat, damit kein Verdrängungswettbewerb entsteht. Ganz besonders dankte Marianne Fuchs den Nachbarn, die am meisten mit der neuen Situation und den Lebensgewohnheiten zu tun haben. Auch da sei Vertrauen gewachsen.
Stolz auf Hattenhofen: Als einzige Kreisgemeinde im Soll
Nach dem Krieg, so Fuchs, hätten 800 Hattenhofer 500 Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt würden es 3.000 Hattenhofer schaffen, 55 Flüchtlinge aufzunehmen.
Hattenhofen sei die einzige Gemeinde im Kreis, die ihr Soll erfüllt. Sie sei gerade sehr stolz darauf, Hattenhoferin zu sein, so Marianne Fuchs. Wie in unserer Gemeinde könnte es überall im Kreis, in Deutschland und Europa funktionieren, wenn sich jeder auf Barmherzigkeit, Mitmenschlichkeit und Menschenwürde verpflichtet fühlte. Deutschland werde sich verändern, auch das sei klar.
Abschiebungen unvermeidlich, Hoffnung auf Einhaltung von Werten
Viele Familien, die sich eingelebt hätten und wo die Kinder mittlerweile deutsch sprechen, müssten früher oder später wieder zurück in ihre Heimatländer, so BM Jochen Reutter. Das sei natürlich im Einzelfall und vor allem bei persönlichen Beziehungen bitter. Aber die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen habe nun mal Vorrang vor der Versorgung von Armutsflüchtlingen, auch wenn deren Beweggründe, nach Deutschland zu gehen, nachvollziehbar seien. Abzüglich der Flüchtlinge, die wieder zurückgehen und zuzüglich der Familiennachführung rechne er mit einer Million Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so Reutter. Das werde das Land verändern und man könne nur hoffen, dass sich die Neuankömmlinge entsprechend den europäischen Werten verhalten. Abschließend dankte BM Reutter allen Helferinnen und Helfern im Arbeitskreis Asyl für ihre tägliche Unterstützung.
PM
