ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Anrede,
ich freue mich, heute zusammen mit Herrn Kreiskämmerer Stolz den Entwurf des Haushalts 2016 in den Kreistag einbringen zu können. Das ist für mich und für uns alle heute und in den kommenden Haushaltsberatungen eine gute Gelegenheit zu einer kreispolitischen Standortbestimmung und zu einem Ausblick in das Jahr 2016.
Die Einbringung des Haushalts in den Kreistag ist in jedem Jahr ein besonderer Moment. Stellt sich die Frage, ob der neue Haushaltsentwurf auch ein Besonderer ist?
Das Besondere an diesem Haushalt ist, wenn man so will, dass er äußerlich umfangreicher daherkommt als seine Vorgänger, weil er im Volumen um 20 Mio. € zugenommen hat.
Das Besondere ist, dass er innerlich aller Voraussicht nach und hoffentlich treffsicherer ist und, dass er auf jeden Fall frühzeitig vorliegt.
Dass wir erstmals noch im alten Jahr den Haushalt für das neue Jahr nicht nur einbringen, sondern am 11.12.2015 auch beschließen werden, das ist wirklich etwas Besonderes. Den Haushaltsentwurf entsprechend frühzeitig vorzulegen, das war unser erklärtes Ziel, aber für das Finanzdezernat und für die Verwaltung nicht gerade leicht umzusetzen.
Mein Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, dieses Ziel zu erreichen. Mit der rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsentwurfs ist nun auch der Weg dafür geebnet, dass Sie noch im Dezember den Haushalt beschließen und wir dann mit dem Start des Jahres 2016 auch von Anfang an den Haushalt bewirtschaften können.
Und noch etwas Besonderes: Aufgrund der Eröffnungsbilanz und dem ersten doppischen Jahresabschluss 2013 kann entgegen den Vorjahren eine Ergebnisrücklage im Haushalt 2016 dargestellt werden. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 beläuft sich die Rücklage voraussichtlich auf 35 Mio. €. Dieser Betrag wird zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben in den Folgejahren dringend benötigt und verwendet.
Der Haushalt 2016 ist im Übrigen im vorliegenden Entwurf ausgeglichen, er ist auf Kontinuität in unserer Aufgabenerledigung und in unseren Zielsetzungen ausgerichtet und er beinhaltet einmal mehr auch manche Risiken.
Das wohl größte Risiko hat sich ganz aktuell hoffentlich erledigt. Damit meine ich die vor drei Tagen erfolgte Zusage des Landes Baden-Württemberg zur vollen Kostenübernahme im Bereich der Asyl- und Flüchtlingsunterbringung. Das Land hat den kommunalen Spitzenverbänden ergänzend zur pauschalen Kostenerstattung eine sogenannte nachlaufende Spitzabrechnung auf Basis der Rechnungsergebnisse zugesagt. Damit liegen wir mit unserem Ansatz, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung im Haushalt 2016 kostenneutral darzustellen, richtig und haben ein großes Risiko in diesem Haushalt weniger.
Ich will gleich beim Thema Flüchtlingsunterbringung bleiben, das dem Haushalt und unserer Arbeit in der Verwaltung und in der Kreispolitik seinen Stempel aufdrückt, das uns Sorgen bereitet und das uns in allen Bereichen unserer Gesellschaft in ganz besonderer Weise herausfordert.
Meine Damen und Herren, die große Herausforderung, das sind weltweit 60 Millionen Flüchtlinge, so viele wie noch nie. Ich will jetzt keine allgemeinpolitische Bewertung vornehmen. Der Bundestag hat diesbezüglich mit seinem gestern beschlossenen Asylpaket die Weichen gestellt. Der Landkreis ist gefordert, die gesetzlichen Regelungen umzusetzen. Neben dem Thema Integration spielt aktuell die Unterbringung von Flüchtlingen eine zentrale Rolle. Lassen Sie mich die Zahlen hierzu herunterbrechen: Für uns in Baden-Württemberg sind das 1000 Flüchtlinge täglich. Für uns im Landkreis Göppingen sind das aktuell 650 Flüchtlinge im Monat Oktober, damit in einem Monat mehr als im gesamten Jahr 2014. Unsere aktuell gut 1000 Unterbringungsplätze müssen wir in der kurzen Zeit bis Jahresende verdoppeln auf 2000 Plätze und im nächsten Jahr müssen wir diese Zahl nochmals mehr als verdoppeln auf ca. 4200 Plätze. Hierüber habe ich die Gemeinden mit der jeweils auf sie entfallenden Quote gestern informiert.
Allein für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten haben wir im Haushaltsentwurf 2016 5 Mio. € eingestellt. Der Gesamtaufwand für den Asyl- und Flüchtlingsbereich beträgt 2016 insgesamt (konsumtiv und investiv) 25,5 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich damit eine Steigerung von 15 Mio. €.
Die Unterkünfte sind, trotz Nutzung der Wölkhalle, seit geraumer Zeit überbelegt. Im Augenblick leben wir von der Hand in den Mund und wissen nicht, wo wir die wöchentlich ankommenden Flüchtlinge unterbringen können. Heute erwarten wir weitere 117 Flüchtlinge. 48 davon werden zusätzlich in der Wölkhalle unterkommen, dort sind es dann insgesamt 210 Flüchtlinge. Ende Oktober bzw. Anfang November sollen diese Flüchtlinge dann voraussichtlich in die Containeranlage auf dem Berufsschulgelände umziehen, damit dann die Wölkhalle hoffentlich wieder frei gemacht werden kann. Das sind unser großer Wunsch und unser festes Ziel. Es wird freilich angesichts der steigenden Zahlen und der deutlich zunehmenden Zuweisungsgeschwindigkeit schwer zu erreichen sein.
Wir können das überhaupt nur schaffen, mit der Unterstützung der Städte und Gemeinden, für die ich mich bedanke und die ich aber auch nochmals einfordere. Wir dürfen hier nicht locker lassen. Sehr dankbar bin ich auch für das große ehrenamtliche Engagement, ohne das diese Herausforderung nicht zu meistern wäre und für dessen Koordination wir jetzt zum 01.11.2015 auch eine entsprechende Stelle einrichten werden.
Um die Koordination, die Akquise von Unterkünften, um die Betreuung der Flüchtlinge sicher zu stellen, sind im Haushaltsentwurf 2016 knapp 25 Stellen zur Schaffung vorgeschlagen. Wir erwarten, dass diese Kosten vom Land ersetzt werden. Die Zahl der Stellen wird aus heutiger Sicht wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen schon nicht mehr ausreichen.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Unterbringung im Augenblick Priorität hat, so kommen doch noch ganz andere Anforderungen in der Folge auf uns zu, um die wir uns schon jetzt zunehmend kümmern müssen. Damit meine ich die Integration der bleibeberechtigen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft allgemein und in den Arbeitsmarkt im Besonderen. Der Schlüssel hierzu sind Sprachkenntnisse. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und Entwicklungen, entsprechende Aktivitäten der Agentur für Arbeit und der Fachkräfteallianz, machen uns Hoffnung, dass uns diese Herausforderung gelingen kann. Eine weitere Herausforderung wird die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für die bleibeberechtigen Flüchtlinge sein. Hier sind wir in einem intensiven Austausch mit den einzelnen Akteuren – erst gestern fand zum Thema „Bleibt Wohnen bezahlbar oder nur ein Traum?“ die Eröffnung der Geislinger Hochschultage statt und erst vor drei Tagen erfolgte ein Gipfelgespräch beim Finanz- und Wirtschaftsminister zum immer mehr drängenden Thema, wie der steigende Bedarf an preisgünstigem Wohnraum für unsere Bevölkerung und jetzt zusätzlich für die hier bleibeberechtigten Flüchtlinge und gegebenenfalls auch ihre nachziehenden Familien gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2016 steht für Kontinuität auch in Sachen Kreisumlagehebesatz. Wir schlagen Ihnen für das Haushaltsjahr 2016 einen im dritten Jahr gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 37,0 % vor – dies obwohl die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegenüber 2015 um 5,5 Mio. € oder 1,8 % auf 289,2 Mio. € gesunken sind. Wir sind damit – neben dem Landkreis Heilbronn – der einzige Landkreis im Regierungsbezirk Stuttgart mit sinkender Steuerkraft. Allein das würde eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 0,7 % rechtfertigen. Für die Städte und Gemeinden bedeutet ein gleichbleibender Kreisumlagehebesatz demgegenüber aufgrund der zurückgehenden Steuerkraftsummen eine finanzielle Entlastung von immerhin 2,0 Mio. €. Das Aufkommen verringert sich für den Landkreis von 109 auf 107 Mio. €. 5,2 Mio. € sind als Kreditaufnahme bei zu finanzierenden Investitionen von 16,1 Mio. € vorgesehen. Daraus ergibt sich eine voraussichtliche Verschuldung Ende 2016 von ca. 33,7 Mio. €. In dieser Summe wird die Kreditaufnahme aus 2015 mit dem Planwert von 13,7 Mio. € unterstellt. Die Verschuldung reduziert sich entsprechend, wenn auf diese Summe ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Der Kreis bleibt seiner Entschuldungsoffensive damit treu und kommt seiner Verantwortung auch gegenüber den Städten und Gemeinden nach.
Kontinuierlich unterwegs ist der Haushaltsentwurf 2016 im Übrigen auch, was die Freiwilligkeitsleistungen anbelangt. Diese bleiben gegenüber 2015 mit 10,4 Mio. € nahezu konstant. Hiervon entfallen 5 Mio. € auf den Sozialbereich.
Meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2016 steht für Kontinuität, er steht aber auch für Weiterentwicklung.
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen mit dem ersten doppischen Haushaltsplan im Jahr 2013 verändert nicht nur die Systematik und den Inhalt des Haushaltsplans. Sie stellt auch die Kreisverwaltung, speziell die Finanzverwaltung, vor neue Herausforderungen und veränderte Rahmenbedingungen. Aufgrund dieser geänderten Anforderungen wurde im Amt für Finanzen und Beteiligungen zwischen April und Oktober eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Genau 100 Einzelempfehlungen werden nun überprüft und umgesetzt. Ich danke allen Mitarbeitenden, dass sie sich intensiv in den Prozess eingebracht haben und sehe den Ergebnissen mit Spannung entgegen. Die Ergebnisse werden am 30.10.2015 im Verwaltungsausschuss vorgestellt.
Der Haushalt 2016 ist schärfer, genauer und treffsicherer. Es wird daher auch eine globale Minderausgabe geben. Diese wird bei den Personalkosten 500.000 € betragen. Beim Straßen- und Gebäudeunterhalt sind 0,9 Mio. € und bei den Investitionskostenzuschüsse an die Klinik GmbH gekürzte Mittel von 1,2 Mio. € vorgesehen.
Der Haushalt 2016 ist transparenter. So haben wir den Vorbericht tiefer erläutert und Hintergrundinformationen zu den angemeldeten Planzahlen eingearbeitet.
Der Haushalt 2016 fußt zudem auf der Eröffnungsbilanz sowie dem ersten doppischen Jahresabschluss und damit auf einer verbesserten Zahlenbasis.
Meine Damen und Herren,
die Personalkosten werden laut Entwurf im Jahr 2016 um ca. 2,33 Mio. € bzw. um 5,64% steigen auf 43,58 Mio. €. Das ist eine relativ hohe Steigerung, die aber mit immerhin knapp 25 kostenneutralen Stellen im Flüchtlingsbereich zu tun hat und damit knapp zwei Dritteln des erhöhten Bedarfs entspricht. Rechnet man die Asyl- und Flüchtlingsthematik heraus, hätten wir im Jahr 2016 lediglich eine Steigerung von 2,91 % und lägen damit in einem vergleichbaren Rahmen wie 2013 (+3,08 %) und 2014 (3,43 %) als das Thema Asyl noch nicht so virulent war.
Gesagt werden muss aber auch, dass die für den Haushalt 2016 ermittelten Personalkosten aus dem Juli 2015 stammen. Zwischenzeitlich sind die Asylbewerberzahlen weiter sprunghaft angestiegen, so dass hier noch Anpassungen im Personalbedarf bis zur Beschlussfassung des Haushalts getroffen werden müssen.
Insgesamt erhöhen die Stellenmehrbedarfe den Personaletat um 1,72 Mio. €. 1,23 Mio. € an erwarteten Einnahmen stehen diesen gegenüber.
Meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2016 steht auch im Lichte des Finanzkonzepts 2020+, oder sollte ich besser sagen, dieses Finanzkonzept wirft seine Schatten voraus? Im November 2014 haben wir Sie über die Grundzüge und das Vorgehen zum Finanzkonzept 2020+ informiert. Aktuell arbeiten wir daran, das Konzept zu vervollständigen. Ziel des Finanzkonzepts ist es, eine Entscheidungsgrundlage für die Kreispolitik zu schaffen, um notwendige und zum jeweiligen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen zu können, um einerseits unserem Investitionsbedarf gerecht zu werden, andererseits aber auch eine tragfähige und geordnete Entwicklung unserer Finanzen langfristig sicher zu stellen.
Auch wenn das Finanzkonzept noch nicht vollendet ist, können wir heute in Bezug auf den Klinikneubau bereits erkennen, dass die im Jahr 2012 dem Beschluss des Kreistags zugrunde gelegten Finanzierungsprämissen weiterhin gelten müssen, dass wir hier nachhalten und auch nachfassen müssen. Die Zielsetzung lautet: Die ALB FILS KLINIKEN GmbH muss ein ausgeglichenes, muss ein nachhaltig ausgeglichenes, Ergebnis erreichen und der Finanzierungsbeitrag des Landkreises am Neubau der Klinik am Eichert kann maximal 110 Mio. € betragen. Nachdem dieser Finanzierungsbeitrag im Wesentlichen aus den Gesamtkosten und dem Förderbeitrag des Landes resultiert und wir Letzteren weder kennen noch beeinflussen können, müssen wir unsere Aufmerksamkeit jetzt auf die Gesamtkostenentwicklung des Projekts richten.
Die Kostenschätzung des Architekten liegt uns seit wenigen Tagen vor. Sie basiert auf einer sehr guten und anerkennenswerten Planung und sie landet bei 356 Mio. € bzw. auf das Jahr 2022 hochgerechneten 376 Mio. €. Das ist, gemessen an den im Jahr 2011 genannten Kosten von 347 Mio. € jedenfalls keine negative Überraschung. Ich finde, der Architekt und alle Beteiligten haben dafür ein Lob verdient. Unabhängig davon müssen wir jetzt die Kosten einer kritischen Überprüfung unterziehen. Das wird bis ca. Jahresende stattfinden. Die Gesamtbaukosten müssen am Ende auch mit Kennzahlen anderer wirtschaftlicher Bauprojekte im selben Segment vergleichbar sein. Das sind sie heute zum Teil – zum Teil aber auch noch nicht. Dass, wie in der Zeitung berichtet wurde, der Landeszuschuss in Gefahr ist, trifft nicht zu. Richtig ist aber, dass wir die Höhe des Zuschusses heute noch nicht kennen.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Haushalt 2016 im Weiteren an unseren strategischen Schlüsselthemen spiegeln. Für eine kontinuierliche Entwicklung im Jahr 2016 steht das Thema „Kreisbewusstsein/ Zusammenarbeit/Miteinander“.
Die Begegnungen vor Ort zwischen Kreis und Kommunen laufen auch 2016 weiter. Bislang sind 22 Besuche in den Städten und Gemeinden erfolgt. Weitere sechs bis sieben Besuche werden im Jahr 2016 stattfinden mit dem Ziel, in den nächsten zwei Jahren dann alle Kommunen besucht zu haben.
Meine Damen und Herren,
auch das Schlüsselthema „Geordnete Kreisfinanzen“ wird in 2016 eine kontinuierliche Entwicklung nehmen, weil im Übrigen die größeren Investitionen in diesem Jahr noch nicht anstehen.
Kontinuierlich geht es 2016 auch weiter in den Schlüsselthemen „Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung und Standortkommunikation“:
Ein Highlight wird 2016 die Eröffnung des Landschaftsparks Schloss Filseck werden. Und ein weiteres Highlight geht mit den Plänen für eine neue Märklin Erlebniswelt hier in Göppingen an den Start. In beiden Fällen können wir von Leuchtturm-Projekten reden, die für Wirtschaft, Tourismus und Kulturgeschichte im Landkreis Göppingen gleichermaßen ein Fortschritt und eine große Chance sein werden.
Das Tourismuskonzept wird in 2016 weiter umgesetzt, die Professionalisierung der touristischen Verbände auf Kreisgebiet ist etabliert und trägt Früchte. Die Freizeitwegekonzeption wird ein weiterer Schwerpunkt sein. Am kommenden Montag wird mit der Unterzeichnung der Erklärung für ein „Respektvolles Miteinander in Wald und Flur“ durch Vertreter von Wanderern, Jägern, Mountainbikern, Naturschutz, Forst- und Landwirtschaft ein Meilenstein für dieses Projekt realisiert. Mitte 2016 ist mit der Vorlage eines kreisweiten Wegenetzkonzepts zu rechnen. Damit besteht dann die Perspektive, mit dem Wanderwegenetz eine starke Infrastruktur für den sanften Tourismus aufzubauen.
Der Ausbau der Breitbandversorgung ist ein Schlüsselfaktor für den Wirtschaftsstandort Landkreis Göppingen. Ein wenig Sorgen machen uns aktuell die Verzögerung bei der Ausschreibung eines regionsweiten Backbonenetzes beim gemeinsamen Breitbandprojekt der Region Stuttgart, dessen Auftragsvergabe nun für Sommer 2016 geplant ist. Hier müssen wir insbesondere für die Gewerbegebiete und Schulstandorte andere Lösungen konzipieren, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.
Weitere Themen sind der Aufbau eines Gesundheitsnetzwerks und das erste „mobile“ Welcome-Center in der Region Stuttgart. Ein weiterer Schwerpunkt wird 2016 auf der Erstellung eines Konzepts für die cross-mediale Vermarktung des Wirtschaftsstandorts sowie für die Nutzung der Sozialen Medien liegen. Mit Spannung erwarten wir auch die Entscheidung des Deutschen Handballbunds zum Austragungsort der Spiele für die Handball WM der Frauen im Jahr 2017. Sollte Göppingen Austragungsort werden, wird der Landkreis dieses große mediale Ereignis nach Kräften unterstützen und sich gemeinsam mit der Stadt Göppingen in die Vermarktung einbringen.
Auch im Schlüsselthema „Klimafreundlicher Landkreis“ läuft die Arbeit kontinuierlich fort. Die Genehmigung und der Start für den Windpark Lauterstein und damit für den größten Windpark in Baden-Württemberg ist ein Meilenstein unter der Zielsetzung des Klimaschutzes. Nach Beschlussfassung in der Region Stuttgart wird der Landkreis Göppingen ein Schwerpunkt des Ausbaus der Windenergie sein. Wir müssen davon ausgehen, dass hier der Druck seitens der Investoren, aber auch der Bürgerschaft steigt, zumal entsprechender Protest gegen geplante Windenergieanlagen bereits öffentlich geäußert wurde.
Außerdem haben wir gute Aussichten, im Februar mit dem European Energy Award ausgezeichnet zu werden. Die Auditierung hat diese Woche im Landratsamt stattgefunden.
Auch im Schlüsselbereich „Dienstleistungsorientierte Kreisverwaltung“ geht es weiter voran.
Im Rahmen des Organisationsentwicklungs-Projekts „Wandel gestalten!“ werden 2016 insbesondere der Aufbau eines Gebäudemanagements und das Amt für Vermessung und Flurneuordnung im Mittelpunkt stehen. Über die Hälfte aller Projekte sind umgesetzt.
Mit dem Projekt Landratsamt 2015+ haben wir uns auf den Weg gemacht, Lösungen für die Kompensation der künftig wegfallenden ehemaligen Übergangswohnheime, die Durchführung der dringend notwendigen Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen sowie die Behebung der bereits bestehenden räumlichen Defizite zu finden. Gemeinsam mit Drees & Sommer sowie BFK Architekten arbeiten wir derzeit die Kostenschätzung im Rahmen der Vorentwurfsplanung im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale auf. Über das Ergebnis dieser Bemühungen werden wir Sie noch in diesem Jahr informieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die räumliche Weiterentwicklung einen wichtigen Eckpfeiler für die künftigen Aufgaben, aber auch für die Attraktivität der Landkreisverwaltung im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte darstellt. Im Haushaltsentwurf 2016 sind vorsorglich 3,2 Mio. € für Planungsleistungen enthalten, denen aber eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Kreistags vorausgehen müsste.
Das waren einige Schlüsselthemen, die für eine kontinuierliche Entwicklung in 2016 stehen.
Nun zu den Schlüsselthemen, die uns 2016 sicher wieder in besonderer Weise beschäftigen werden:
Beim Schlüsselthema „Gesundheitsversorgung/Kliniken“ stehen unsere ALB FILS KLINIKEN im Fokus.
Unsere Kliniken bieten hervorragende medizinische Versorgung, Beschäftigung und Innovation und sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in unserer Region. Investitionen in die Kliniken sind Investitionen in eine dauerhaft gute Gesundheitsversorgung im Landkreis Göppingen.
Wir setzen auch künftig auf beide Klinikstandorte in kommunaler Trägerschaft. Dieses Bekenntnis unterstreichen wir durch ein neues strategisches Medizinkonzept. Dieses sieht unter anderem eine Stärkung der standortübergreifenden Zusammenarbeit, die Sicherung der wohnortnahen Versorgung und eine Spezialisierung vor. Stärken sollen gestärkt und Doppelvorhaltungen möglichst vermieden werden. Ein weiterer Baustein ist die Besetzung der Stellen mit exzellentem Personal. 2015 durften wir uns über den Beitritt von Herrn Dr. Schörle in der Orthopädie und Herrn Privatdozent Dr. Thiel in der Frauenklinik freuen. Das Medizinkonzept hat in allererster Linie zum Ziel, die Attraktivität unserer Kliniken zu steigern und damit auch den Standort Geislingen dauerhaft zu stabilisieren. Freileich erwarten wir auch wirtschaftliche Vorteile und damit einen Beitrag zur Defizitabsenkung. Das war aber nicht der Anlass für das Medizinkonzept. Das möchte ich mit Hinweis auf die erfolgte Presseberichterstattung klarstellen.
Die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen setzen die Arbeit in den Kliniken weiter ganz erheblich unter Druck. Trotzdem ist es uns entgegen dem Trend gelungen, die alljährlich ungedeckten Tarif- und Sachkostensteigerungen von 2 Mio. € zu kompensieren und das Bilanzergebnis 2014 im Vergleich zum Vorjahr auf -3,7 Mio. € zu verbessern. Auch für 2015 geht die Klinikleitung von einer weiteren Verbesserung des Bilanzergebnisses auf -3,1 Mio. € aus. So sollen die Aufwendungen des medizinischen Sachbedarfs trotz gestiegener Patientenzahlen deutlich gesenkt werden. Zudem laufen diverse Maßnahmen zur Optimierung und Erlössicherung in der stationären und ambulanten Notfallversorgung.
Das ambitionierte Ziel lautet: In 2018 soll das Bilanzergebnis ausgeglichen sein. Das wird keine einfache Aufgabe. Ergänzend zur bisherigen Konsolidierung wird daher ein Sanierungskonzept ausgearbeitet und weitere Maßnahmen und Projekte werden definiert. Bei der Leistungsentwicklung gehen die ALB FILS KLINIKEN im stationären Bereich von einer Entwicklung in Höhe von + 1,0 % pro Jahr aus. Auf der Kostenseite steht der medizinische Sachbedarf im Fokus. Durch Produktstandardisierungen und Lieferantenstraffung werden weitere Einsparungen möglich. Doch auch im Personalbereich werden Einsparungen unausweichlich sein, insbesondere mit Blick auf die Tarifschere, die weiter auseinanderdriftet.
Ein Hauptaugenmerk liegt neben der Fortführung des Konsolidierungskurses sowie der medizinstrategischen Weiterentwicklung 2016 auf den Planungen für den Neubau der Klinik am Eichert. Aktuell werden die Vorplanung und die Kostenschätzung fertiggestellt. Diese wird Basis für Sondierungsgespräche mit dem Sozialministerium. Parallel werden die vorzuziehenden Maßnahmen, Kita und Wohnbebauung, vorangetrieben. Das Ausschreibungsverfahren für das Parkhaus läuft bereits.
Um die Konkurrenzfähigkeit langfristig zu erhalten und die Medizinstrategie zu unterstützen, sind auch an der Helfenstein Klinik in den nächsten Jahren einige Großsanierungen geplant. Dies betrifft u.a. den OP-Bereich, die Nasszellen in den Patientenzimmern, die Haus- und EDV-Technik sowie notwendige Arbeiten an Dach und Fassade. Ein Kurzgutachten soll aufzeigen, welche Maßnahmen unabdingbar sind und in welcher Reihenfolge sie durchgeführt werden sollen. Im Haushalt 2016 sind hierfür noch keine Mittel vorgesehen.
Wenn die Bundespolitik mit dem Krankenhausstrukturgesetz ihre Aufgaben erledigt, können wir in eine gute Zukunft blicken. So, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist, kann es nicht weitergehen. Es muss Schluss sein mit der Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Aktuelle Signale aus Berlin lassen ein Umdenken erkennen. Die Eckpunkte der Bund-Länder-AG sind jedenfalls positiv. Das Eckpunktepapier stellt klar, dass der Versorgungszuschlag von 0,8 %, das entspricht 1 Mio. €, auf unser stationäres Erlösbudget voll erhalten bleibt. Der Versorgungszuschlag wird in einen Pflegezuschlag umgewandelt und nach den Kosten des Pflegedienstes bundesweit verteilt. Das Verfahren ist zwar noch unklar, aber wir haben in Baden-Württemberg eventuell einen kleinen Vorteil, da wir im Vergleich zum Bundesschnitt höhere Personalkosten in der Pflege haben. Das liegt an dem etwas höheren Personalschlüssel, aber auch an regionalen Gegebenheiten wie einem leicht höheren Einkommensschnitt. Der Bundesgesetzgeber hat sich in vielen Punkten bewegt und die Krankenhäuser sind einigermaßen zufrieden. Allerdings greifen die meisten Punkte erst ab 2017, so dass das Jahr 2016 hinsichtlich der Ausgleiche im Landesbasisfallwert noch ein schwieriges Jahr wird.
Meine Damen und Herren,
wenn auch in unserer alltäglichen Arbeit immer wieder die Konsolidierung der Klinikfinanzen und der Klinikneubau die beherrschenden Themen sind, so müssen wir uns doch eines bewusst machen. Wir können auf das hohe Niveau an medizinischer Qualität, wir können auf die fachliche Kompetenz, auf das Engagement und die Leidenschaft der Führungsmannschaft und der ganzen Belegschaft unserer Kliniken stolz sein. Ich war diese Woche zu Gast in der Chefarztrunde unserer Kliniken und es war bemerkenswert, dass trotz aller anderen wichtigen Themen dort vor allem die hohe medizinische Qualität Gesprächsgegenstand war und auch das Ziel, dieses hohe Gut in die Öffentlichkeit zu tragen. Das darf bei allem berechtigten Interesse an schwarzer Null und an Neubauplänen nicht in den Hintergrund geraten.
Kommen wir zum Schlüsselthema „Verkehrsinfrastruktur und umweltgerechte Mobilität“. Umweltgerechte Lösungen im Verkehrsbereich sind uns ein wichtiges Anliegen, denn sie tragen ganz entscheidend dazu bei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die öffentlichen Mobilitätsangebote konsequent optimieren und zum Teil auch neu definieren.
Der Schülerverkehr bleibt eine tragende Säule des ÖPNV im Landkreis, dies ganz bewusst vorweg. Wir stellen ihn in seinen bewährten Bedienungsstrukturen keineswegs in Frage. Gleichzeitig suchen wir aber einen fairen Interessenausgleich mit den Schulstandorten und wirtschaftlichere Lösungen. Dafür brauchen wir die Grundvertaktung im gesamten Landkreis und bessere Angebote, die alle Nutzer ansprechen um damit auch neue Kundenkreise erschließen. Nur so werden wir auch die Finanzierungslage verbessern.
Deshalb ist es wichtig, den Nahverkehrsplan, den wir noch dieses Jahr zum Abschluss bringen möchten, einerseits als ambitionierten Rahmenplan, der Grundstrukturen vorgibt, zu verstehen. Andererseits soll er aber auch der Gestaltung in den Teilräumen genügend Spielraum lassen und die Interessen der Städte und Gemeinden, die wir dabei eng einbeziehen werden, berücksichtigen.
Der Service muss sich in Zukunft zeitgerecht präsentieren: Informationen in Echtzeit bei Bus und Bahn, Beratung zu individuellen Lösungen und Alternativangebote dort, wo es mit dem Linienverkehr nicht mehr zu bezahlen ist. Ich weise insbesondere auch auf das laufende Förderprojekt „Namoreg II“ hin, das uns bezüglich dynamischer Fahrgastinformationen an den Knotenpunkten des ÖPNV voranbringen wird und auch Investitionen in elektronische Anzeigetafeln erforderlich macht.
Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir starke und verlässliche Partner, die mitziehen. Unsere Busunternehmen sind bereit, sich einzubringen, verbindliche Zusagen zu geben. Sie akzeptieren planerische Hilfestellungen des Landkreises: Sprich, wir streben einen ÖPNV aus einem Guss mit zentraler Steuerung an. Dabei dürfen wir aber die Finanzierung nicht aus dem Blick verlieren.
Wir wollen für 2016 außerdem ausloten, ob ein Förderprojekt des Landes zu alternativen Mobilitätsformen am Beispiel des Geislinger Raums möglich ist und unsere Bemühungen zur Umsetzung des Nahverkehrsplans gezielt voranbringt.
Grundlage für den ÖPNV im Landkreis ist der Schienenverkehr im Filstal, der bis Geislingen auf S-Bahn-ähnlichem Niveau im Halbstundentakt verstetigt werden muss. Ich nenne hier das bekannte und zu begrüßende MetropolExpress-Modell des Landes. Wir brauchen dieses Modell im Landkreis und vor allem auch im Oberen Filstal so, wie es das Land noch vor einem Jahr angekündigt und im ÖPNV-Pakt auch verankert hat, nämlich möglichst zeitnah im Halbstundentakt als Verbindung zwischen Stuttgart und Geislingen und am besten auch weitergeführt in Richtung Ulm. Wer auf der Alb neue Bahnhöfe und Verkehrsangebote schafft, muss sich auch zu den bewährten Grundachsen bekennen. Es ist aus Landkreissicht nach wie vor nicht akzeptabel, dass die Verantwortung wegen zu geringer Nutzerzahlen in Süßen abgegeben wird. Der MetropolExpress muss bis Geislingen fahren – und zwar nicht auf Extrakasse des Landkreises. Unter dieser Voraussetzung sind wir bereit, mitzugestalten, ein S-Bahn-ähnliches Gesamtangebot auf die Schiene zu bringen und uns finanziell daran zu beteiligen. Das haben wir auch gestern im Gespräch mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur deutlich gemacht. Zwar sind gestern im Wesentlichen die unterschiedlichen Positionen nochmals ausgetauscht worden. Klar geworden ist aber auch der beidseitige feste Wille, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und das möglichst in einem weiteren Gespräch, das für November vereinbart ist.
Wenn es uns gelingt, beide großen Eckpfeiler des ÖPNV, die Schiene und den Busverkehr im Landkreis in der skizzierten Form umzusetzen, wären wir in wichtigen Mobilitätsfragen schon bald entscheidende Schritte weiter.
Eine letztendlich doch erfreuliche Entwicklung nahm das Thema B 10. Noch zur Jahreswende machte sich Enttäuschung über den Berlin-Besuch bei Minister Dobrindt letzten Dezember breit. Erst im Frühsommer kam die ersehnte Nachricht, dass es bis Gingen/Ost endlich weiter geht. Der Spatenstich ist heute in zwei Wochen. Wenn alles gut geht, könnte die Ortsumfahrung Süßen im Zuge der B 466 bereits Ende 2016 ans Netz gehen, Gingen spätestens 2018.
Aber: Am Ziel – nämlich Geislingen/Ost – sind wir noch lange nicht. Wir benötigen dringend die Perspektive, wie und wann es mit einer planerischen Gesamtlösung bei der B 10 weiter geht. Die Einleitung der Planfeststellung ist überfällig. Wir hören gerne, dass nur noch der Sichtvermerk des Bundes fehlt. Der Schlüssel dazu liegt aber auch in Stuttgart. Wir lassen nicht locker, darauf hinzuweisen. Entscheidend wird sein, wie wir beide Folgeabschnitte im neuen Bundesverkehrswegeplan platzieren können. Die Haltung der Region hierzu ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Warum die Umarbeitung der Autobahnpläne zwischen Hohenstadt und Mühlhausen noch bis Ende 2016 dauern muss, ist mir nicht verständlich. Die A8 am Albaufstieg markiert neben Pforzheim-Ost bald das einzige verbleibende Nadelöhr zwischen Karlsruhe und München – das ist ein unhaltbarer Zustand und alles andere als eine zukunftsweisende Perspektive.
Beim Radverkehr haben wir in den letzten Jahren dagegen Erstaunliches vorangebracht. Erst letzte Woche konnten wir an der L1152 im Nassachtal eine weitere Lücke im Netz schließen. Seit Juli fährt der RadWanderBus erfolgreich zum Reußenstein. 2016 wollen wir mit einem weiteren Radaktionstag erneut für umweltgerechte Mobilität werben. Es macht durchaus Freude, zu sehen, wie eine engagierte Planung inzwischen reiche Früchte trägt und in der Bevölkerung, aber auch bei den Gästen aus der Region, Anklang findet.
Auch in unserem Schlüsselthema „Bildung, Familienfreundlichkeit und soziale Leistungen“ tut sich einiges. Prägend ist das Asyl- und Flüchtlingswesen, doch auch darüber hinaus gibt es weitere Themen:
Im Teilhaushalt Jugend und Soziales belaufen sich die Aufwendungen im kommenden Jahr auf ein Volumen von 164,8 Mio. €. Dies entspricht 60,9 % des Gesamthaushalts (Vorjahr 62,2 %). Dem stehen Erträge in Höhe von 62,6 Mio. € gegenüber. Der Nettoaufwand beläuft sich damit auf 102,2 Mio. €, was im Vergleich zu 2015 einer geringfügigen Verbesserung von 0,2 Mio. € entspricht. Allerdings sind die liegenschaftsbezogenen Aufwendungen für Flüchtlinge im Teilhaushalt 1 ausgewiesen und verursachen einen Nettoaufwand in Höhe von 6,8 Mio. €. (Vorjahr = 3,2 Mio. €).
Aufgrund der nicht absehbaren Zugangsdynamik ist nicht abschätzbar, wie sich die Aufwendungen und Erträge tatsächlich entwickeln. Hinzu kommt, dass die einmalige Pauschalerstattung des Landes in Höhe von 13.972 € zeitversetzt sechs Monate nach Zugang der Flüchtlinge erfolgt. Wir rechnen mit und erwarten einen vollständigen Kostenausgleich. Jedenfalls haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung am 13.10.2015 eine Einigung hinsichtlich der auskömmlichen Erstattung der Flüchtlingsausgaben erzielt. Die bisherigen Pauschalen bleiben demnach zwar bestehen, werden aber künftig als Abschlagszahlung betrachtet. Beginnend ab 2016 können dann die Landkreise ggf. entstandene höhere Kosten des Vorjahres mit dem Land abrechnen. Für 2014 bleibt es bei der liegenschaftsbezogenen Spitzabrechnung auf der Basis der Rechnungsergebnisse der Stadt- und Landkreise 2014. Durch die Kostenentwicklung muss unsere Forderung dennoch lauten, bereits ab 2015 spitz abzurechnen.
Ein weiteres Thema ist die Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Die Eingliederungshilfe für ca. 1600 behinderte Menschen stellt mit Aufwendungen über 40,9 Mio. € den nach wie vor größten Einzelposten im Sozialetat dar und führt im Vergleich zum Vorjahr zu einer Erhöhung des Zuschussbedarfs um 2,2 Mio. €. Entlastungen erwarten wir uns vom geplanten Bundesteilhabegesetz und den jährlichen 5 Mrd. € ab 2018 durch den Bund.
2015 haben wir mit der Fortschreibung des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen begonnen. Künftig werden die Rechte der betroffenen Menschen durch die Einrichtung der Stelle eines bzw. einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten weiter gestärkt.
Um auch die Lebensqualität von Menschen mit einer Demenzerkrankung und ihrer pflegenden Angehörigen zu stärken, bestehen mittlerweile 5 Netzwerke Demenz im Landkreis. Ziel ist der flächendeckende Ausbau weiterer Netzwerke Demenz. Ein Schwerpunkt wird 2016 die Fortschreibung des Kreisalten- und Pflegeplans sein.
In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe haben wir einen Zuschussbedarf in Höhe von 29,7 Mio. € veranschlagt. Das sind 1,2 Mio. € mehr im Vergleich zu 2015. Gründe hierfür sind prognostizierte Fallzahlensteigerungen und eine Erhöhung der Entgelte in stationären und ambulanten Einrichtungen von 2,25 %.
Der Landkreis versteht sich als familienfreundlicher Landkreis. Einen Beitrag hierzu leisten die mittlerweile 8 Familientreffs. Eine Evaluationsstudie hat belegt, dass es nur wenige niederschwellige pädagogische und soziale Unterstützungsangebote gibt, die derart positiv wirken. Der Landkreis verfügt hier über ein Alleinstellungsmerkmal. Wir schlagen daher vor, die Arbeit der Treffs 2016 mit 338.000 € zu unterstützen.
Im Januar 2015 wurde an der Gewerblichen Schule Göppingen die Lernfabrik 4.0 in Betrieb genommen. 2016 soll die Lernfabrik 4.0 um einen weiteren Laborraum unter dem Projekttitel „Green Factory“ erweitert werden. Für diese Maßnahme sind 800.000 € veranschlagt. Demgegenüber stehen Zuschüsse des Landes in Höhe von 300.000 € und der Wirtschaft in Höhe von 75.000 €.
Die Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen wurde mit drei Vollzeitstellen ab 01.09.2014 etabliert. Für die drei Vollzeitstellen erhält der Landkreis Göppingen im Schuljahr 2015/2016 Zuschussmittel vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg in Höhe von 50.100 €. Für die Erstattung der Personalkosten an den Personalträger, die SOS-Kinder-und Jugendhilfen Göppingen, sind im Haushaltsplan 2016 160.000 € eingeplant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch beim Schlüsselthema „Abfallwirtschaft“ geht es 2016 weiter.
Das neue Getrenntsammelsystem muss durch weitere Öffentlichkeitsarbeit gestärkt und seine Akzeptanz verbessert werden. Die Umsetzung der Grüngutkonzeption ist vor dem Hintergrund der rechtlichen Vorgaben in 2016 intensiv voranzutreiben. Die fehlenden Grüngutplätze müssen schnellstmöglich errichtet werden. Auch die Erweiterung des Wertstoffzentrums soll 2016 fertiggestellt werden.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, Sie sehen: Die Arbeit geht uns nicht aus. Auch der Haushalt 2016 stellt wieder ein umfangreiches Aufgaben- und Arbeitsprogramm für uns bereit. Sehen wir es, wie in den vergangenen Jahren, wieder als Herausforderung und Chance, als Möglichkeit für uns, die Politik und das Leben hier im Landkreis Göppingen gemeinsam zu gestalten.
Ich danke Ihnen allen schon jetzt für Ihren Einsatz. Herzlich danken möchte ich allen ehrenamtlich Engagierten, die sich vor Ort in die Flüchtlingsarbeit einbringen und allen Vertretern der Wohlfahrtsverbände und Kirchen, die vielerorts wertvolle Hilfen organisieren. Auch allen
Partnern der Sozial- und Jugendhilfe, der Behinderten-, Alten- und Gefährdetenhilfen sowie allen bürgerschaftlich engagierten Einwohnerinnen und Einwohner danke ich für ihren Einsatz zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ein besonderer Dank gebührt unseren Kliniken für ihre hervorragende und wahrlich nicht einfache Arbeit und allen unseren Beteiligungsunternehmen. Und danke sage ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, insbesondere Herrn Kreiskämmerer Stolz und seinem Team. Herr Stolz, ich übergebe nun das Wort bzw. die Zahlen des Haushalts an Sie.
