Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die heute vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Göppinger Abgeordneten Färber (CDU) und Baehrens (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt.
»Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies ist alles andere als verhältnismäßig – und darüber hinaus konnte Justizminister Maas nicht einen Fall nennen, bei dem die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung notwendig gewesen wäre«, erklärt Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten.
»Auch Baehrens und Färber haben offenbar nichts aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gelernt. Diese haben das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung klar für grundrechtswidrig erklärt und werden dies auch mit dem neuen Gesetz tun. Wir empfehlen deshalb allen Bürgern, sich der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. [1]«
Die Piratenpartei kritisiert weiter den im Gesetz enthaltenen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei als Gefährdung der Pressefreiheit. »Durch den Straftatbestand der Datenhehlerei, der in diesem Gesetz versteckt wurde, ist eine große Gefahr für den investigativen Journalismus. Der Abschnitt ist dabei so weit gefasst, dass sich kein Journalist sicher sein kann, ob er davon betroffen ist oder nicht. Dass hier so schwammig gearbeitet wurde lässt darauf schließen, dass mit diesem Gesetz kritischer Journalismus erschwert werden soll. Diese Bestrebung konnten wir ja vor Kurzem im Rahmen der Netzpolitik.org-Affäre beobachten.«
[1]https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1
PM
