Heute bringt Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf 2016 in den Kreistag ein. Den Haushaltensentwurf kennzeichnen die folgenden Eckdaten:
Entgegen dem Vorjahr sinken die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 5.489.709 € auf 289.233.264 €. Die Senkung in Höhe von 1,86 % liegt damit entgegen dem Landestrend. Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen um 5,4 %.
Die ordentlichen Erträge erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 19,28 Mio. €. Dies liegt insbesondere an den höheren Schlüsselzuweisungen (+5,07 Mio. €), den sonstigen Allgemeinen Zuweisungen des Landes (+1,35 Mio. €), der positiven Entwicklung der Grunderwerbsteuer (+0,70 Mio. €), den deutlich erhöhten Landeszuweisungen für das Flüchtlingswesen (+13,6 Mio. €) sowie der höheren Bundesbeteiligung an der Grundsicherung (+0,92 Mio. €) und den höheren Sachkostenbeiträgen (+0,58 Mio. €).
Gegenüber dem Vorjahr reduzieren sich die Erträge aus der Kreisumlage (-2,03 Mio. €) sowie die aus der Schülerbeförderung (-0,31 Mio. €). Die Aufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 13,93 Mio. €.
Die größten Steigerungen resultieren insbesondere aus den Sozialtransferaufwendungen (+10,5 Mio. €), darin enthalten die Hilfe zur Pflege (-0,7 Mio. €), die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (+1,9 Mio. €), die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (+1,1 Mio. €), die Transferaufwendungen im Flüchtlingsbereich (+7,7 Mio. €) sowie die der Jugendhilfe (+0,5 Mio. €). Ferner erhöht sich der Bereich „Personal“ (+2,32 Mio. €) und die Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Mietkosten (+3,37 Mio. €). Hierin enthalten sind vorläufig +3,0 Mio. € für den Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen. Der Zuschussbedarf bei den Kliniken reduziert sich von 3,8 Mio. € um 0,7 Mio. € auf 3,1 Mio. €. Im Saldo ergibt sich ein gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 verbessertes Ergebnis in Höhe von 5,35 Mio. €.
Die Planansätze der Investitionen reduzieren sich um 1,7 Mio. € auf 16.198.860 € (Ansatz 2015: 17.936.725 €), insbesondere aufgrund der Senkung im Bereich Tiefbau (-2,31 Mio. €) und den Investitionskostenzuschüssen an die Kliniken (-0,75 Mio. €). Für das Asyl- und Flüchtlingswesen wurden investiv vorläufig 2 Mio. € für den Erwerb von Unterbringungsmöglichkeiten veranschlagt.
5,2 Mio. € sind als Kreditaufnahme zur Finanzierung des Investitionsbedarfs von 16,1 Mio. € vorgesehen. Dies entspricht einer Netto-Neuaufnahme von rund 2,39 Mio. €.
Auch wenn alle Investitionen planmäßig bewirtschaftet werden, bleibt die Netto-Neuverschuldung unter 5 Mio. €. Am Ende des Jahres 2016 wird der Schuldenstand des Landkreises Göppingen – bei vollständiger Ausschöpfung der Kreditermächtigungen aus 2015 mit 13,7 Mio. € und 2016 mit 5,2 Mio. € abzüglich den planmäßigen Tilgungen – voraussichtlich 33,7 Mio. € betragen.
Die Verwaltung wird dem Kreistag einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz zum Haushaltsjahr 2016 mit 37,0 % vorschlagen. Das Kreisumlageaufkommen reduziert sich demnach um 2 Mio. € auf 107 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.
Mit dem konstanten Hebesatz (nach 2014 und 2015) von 37,0 % bleibt die Kreisverwaltung deutlich hinter dem bislang in der Finanzplanung prognostizierten Hebesatz für 2016 in Höhe von 38,4 % zurück.
„Der gleichbleibende Kreisumlagehebesatz im kommenden Haushaltsjahr ist angesichts der aktuellen Dynamik im Asyl- und Flüchtlingswesen sowie der bevorstehenden finanziellen Herausforderungen ein deutliches Signal an die Bundes- und Landespolitik und er bedeutet eine Entlastung von 2 Mio. € für die Städte und Gemeinden“, so Landrat Edgar Wolff.
PM
