Der Eislinger SPD-Ortsverein konnte am 01.10. für seinen traditionsreichen monatlichen Stammtisch, den „Roten Treff“, einen besonderen Gast gewinnen. Der Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft, Peter Hofelich (SPD), gab eine Momentaufnahme der Lage des Landes und berichtete von der aktuellen Landespolitik. Im Mittelpunkt stand die Aussage: „Das Land Baden-Württemberg wird die vom Bund für sozialen Wohnungsbau und die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehenen Geldmittel wie bisher 1:1 an die Kommunen im Land weitergeben.“
Hofelich betonte die günstige wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation Baden-Württembergs mit 3,1% Wachstum bei niedriger Inflation, was sich nicht nur in Industrie und Export, sondern gerade auch im Handwerk bemerkbar mache. Dies sei Verdienst zukunftsorientierter sozialdemokratischer Politik wie der Förderung des Mittelstandes und der Bereitstellung von 5 Mio. Euro zur Erleichterung von Existenzgründungen. So soll das Industrieland Baden-Württemberg auch im Zeitalter von Industrie 4.0 und weiter fortschreitender Automation führend bleiben, was unter anderem durch vom Land geförderte Projekte wie ARENA 2036 erreicht werden soll. Doch erst durch soziale Leitplanken wie den von der SPD im Bund durchgesetzten Mindestlohn und das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Tariftreuegesetz sei gewährleistet, dass der Wohlstand, der durch die gute wirtschaftliche Lage im Land generiert wird, auch an die dafür arbeitenden Menschen weitergegeben wird. Durch die Einführung einer Anstandsgrenze von 8,50€ Mindestlohn und dessen Kontrolle sei der Unterbietungswettbewerb im Niedriglohnsektor beendet und so vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen worden.
Als weiteres Ziel aktueller sozialdemokratischer Landespolitik ging Hofelich auf die Stärkung beruflicher und dualer Ausbildung ein. Durch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft geförderte Berufswerber, die Berufsberatung in Migrantenfamilien betreiben, und Ausbildungsbotschafter der IHK sollen wieder mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung in Berufsschule und Betrieb gewonnen werden. Weiterhin sei es nötig das Image klassischer Ausbildungsberufe in Industrie und Handwerk zu verbessern und dazu die jungen Leute gezielt durch Aufklärung in den neuen Medien anzusprechen. Außerdem sei es wichtig den Auszubildenden, die über einen Abbruch ihre Lehre nachdenken, einen Ausbildungscoach zur Seite zu stellen, der sie motiviert weiterzumachen und mit ihnen gemeinsam nach einer Lösung sucht, wie ihre Ausbildung doch noch abgeschlossen werden könnte. Das Thema Ausbildung sei für die SPD im Land eine Herzensangelegenheit, denn durch die Stärkung der beruflichen Ausbildung werde nicht nur jungen Menschen eine gute Alternative zur Ausbildung an Hochschulen geboten, sondern auch langfristig die Fachkräftesituation im Land verbessert.
Über dieses Themenfeld kam der Staatssekretär zu einem weiteren Problem junger Leute und Familien, dem wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieser sei auch durch eine fatale Fehlentwicklung unter der Vorgängerregierung entstanden, der Einstellung des sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg. So habe sich vor allem in den Ballungsräumen um Großstädte wie z.B. Stuttgart und Tübingen, aber auch in den benachbarten Landkreisen wie Göppingen, eine Knappheit an Wohnungen ergeben, die zu immer weiter steigenden Preisen führe. Hier sei das Land gefordert und müsse gezielt durch Wohnungsbaumittel gegensteuern. Die Förderung sozialen Wohnungsbaus und die dazu langfristig nötige Flächenerschließung in Ballungsräumen wie Filstal und im Neckartal, sei eine sozialdemokratische Aufgabe, die man wenn nötig auch gegen „grüne Romantik“ durchsetzen müsse. Peter Ritz betonte, dass sich die SPD-Fraktion im Eislinger Gemeinderat seit Jahren sozialen Wohnungsbau in der Stadt fordere. Er meinte, dass hierbei moderne und günstige Holzbauweisen zum Einsatz kommen könnten.
Schließlich kam Peter Hofelich zum durch die aktuelle Situation unumgänglichen Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. Er sagte, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert und damit unumstößlich sei. Zur Zeit seien alle im Land ankommenden Flüchtlinge versorgt und untergebracht. Doch beim momentanen Flüchtlingsstrom genüge es nicht, sich darauf auszuruhen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Land Baden-Württemberg eine Organisation, die in der Lage ist, diesen Strom möglichst reibungslos zu bewältigen. Dies sei zum einen durch die Beschleunigung der Verfahren möglich, was zum Beispiel durch den Einsatz von Verwaltungsrichtern in Erstaufnahmestellen möglich sei. Andererseits war und ist es nötig, die Kapazität der Erstaufnahmestellen zu vergrößern. Innerhalb eines halben Jahres konnte diese durch den unermüdlichen Einsatz von ehrenamtlichen Helfern und Hauptamtlichen von 900 auf 23000 erhöht werden. Weiterhin sei es wichtig Mittel zur Sprachförderung und für Vorbereitungsklassen zur Verfügung zur stellen. Hier habe seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot 2011 eine Erhöhung von 801 000 Mio. auf 1,5 Mio. Euro stattgefunden. Weiterhin wurden in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 562 zusätzliche Lehrer für diesen Aufgabenbereich eingestellt. Trotz aller dieser Anstrengungen sei die Lage schwierig und angespannt. Einerseits habe mit dem Beginn des Flüchtlingsstroms eine Welle der Solidarität im Land eingesetzt. Andererseits gebe es auch eine Misstrauens- und Angstwelle. Dieser müsse auf inhaltlicher Ebene entgegengewirkt werden. Die SPD werde nicht zulassen, dass die kleinen Leute im Land im Wettbewerb um Wohnungen, Schule und Arbeit verdrängt werden. „Dazu ist es wichtig, dass der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gilt. Sonst werde sie gegen die Einheimischen ausgespielt“, betonte Hans-Ulrich Weidmann. Laut Peter Hofelich sei auch wegen dieser Angstwelle das weiter oben beschriebene Ziel des sozialen Wohnungsbaus von zentraler Bedeutung.“Den Bürgerinnen und Bürgern im Land darf nicht das Gefühl gegeben werden, dass sie verdrängt werden“.
Weiterhin stellte der Staatssekretär fest, dass dank der guten wirtschaftlichen Situation des Landes Baden-Württemberg alle bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ohne Verschuldung möglich gewesen seienEr erläuterte die geplante veränderte Gesetzgebung, die eine Beschleunigung der Asylverfahren ermöglichen und den Ländern die notwendigen Mittel für die Unterbringung zur Verfügung stellen soll, damit diese ihre Aufgaben bewältigen können. Hierzu sagte er: „Das Land Baden-Württemberg wird die vom Bund für sozialen Wohnungsbau und die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehenen Geldmittel wie bisher 1:1 an die Kommunen im Land weitergeben.“ Diese seien schließlich für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber zuständig. Sein Fazit zu diesem Thema: „Es können nicht alle, die zu uns kommen, bleiben, doch diejenigen, die ein Anrecht darauf haben, werden uns auf Dauer helfen. Vor allem als Nachwuchs für unsere Handwerksbetriebe und bei der langfristigen Behebung des Fachkräftemangels. Insgesamt ist eine realistische, aber keine pessimistische Politik des Landes nötig.“
Mathias Ritter
