Die Piratenpartei Göppingen kritisiert den Vorstoß der Unionsfraktion, weitere Verschärfungen im Asylrecht umzusetzen, um Asylanträge in Deutschland zu verhindern.
Auch der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hermann Färber hatte sich hierzu geäußert und gefordert, man müsse ›Ex-Jugoslawien und Nachbarländer‹ zu sicheren Herkunftsländern erklären und Asylbewerbern aus diesen Staaten schnell abschieben. Außerdem sollten Sach- statt Geldleistungen eingeführt werden, um vermeintliche Fluchtanreize zu verhindern.
Dazu Piraten-Landtagswahlkandidat Julian Beier: »Menschen das Recht auf die individuelle Betrachtung ihres Fluchtgrundes und Asylanspruches zu versagen, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Die Erklärung, die EU ›bezahle ja Geld für Integrationsprogramme für Roma‹, mutet seltsam an: Es käme auch niemand auf die Idee, Syrien zum sicheren Drittstaat zu erklären, wenn die EU im Gegenzug Assad Geld für die Demokratisierung des Landes bezahlen würde.«
»Es wäre interessant zu wissen, welche Länder genau die Union per Gesetz für ›sicher‹ erklären will. Eines der Nachbarländer von ›Ex-Jugoslawien‹ ist z.B. die Republik Kosovo, die nicht komplett unter der Kontrolle der Regierung steht und deren völkerrechtlicher Status bis heute nicht zweifelsfrei feststeht, da ihr Gebiet von der Republik Serbien beansprucht wird – als sicher würde ich das nicht bezeichnen.«
»Die von Herrn Färber und der CDU propagierte Devise ›Sachleistungen statt Geld!‹ lehnen wir ab. Es darf bezweifelt werden, dass Geldleistungen alleine einen Anreiz zur Flucht darstellen«, so Beier weiter. »Hingegen wird die Autonomie von Asylbewerbern durch Geldleistungen deutlich erhöht. Vor allem entlasten Geldleistungen aber die ohnehin überforderten Behörden, die für die Erbringung von Sachleistungen mehr Zeit und Personal aufwenden müssten.«
PM
