Nachdem seit dem vorletzten Wochenende tausende Flüchtlinge aus Ungarn gen Deutschland aufgebrochen sind, erreicht die Diskussion über den Umgang mit der immensen Zahl an Zufluchtssuchenden in Deutschland eine neue Dimension.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt nun wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands durchführen, wovon sich die Jusos Göppingen deutlich distanzieren. „Damit treten wirdie Grundprinzipien der Europäischen mit Füßen. Durch den dokumentierten Grenzübertritt aus Österrreich verlieren alle Asylsuchenden automatisch das Recht auf Asyl in Deutschland.“, kommentiert Pressesprecher Canel Kaya de Maizières Pläne. „Wenn schon Deutschland den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme nicht gewachsen ist, können das deutlich kleinere Österreich und auch Ungarn diese ja erst recht nicht bewältigen.“, so Kaya weiter.
Die Dublin-Regelung, wonach bei Flüchtlingen das Asylverfahren in dem EU-Staat durchgeführt wird, den sie zuerst betreten haben, halten die Jusos ohnehin für überholt. Mike Grunert sagt: „Man muss überall einen Asylantrag stellen können und die Flüchtlinge dann gerecht auf alle 28 EU-Staaten verteilen. Denn EU bedeutet nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Pflichten.“ Die Flüchtlingskrise stelle die Europäische Union noch mehr als die Griechenlandkrise auf die Probe, deshalb müsse die EU gerade jetzt zeigen, dass sie funktioniert.
Doch die Haltung einiger osteuropäischer Staaten hierzu sehen die Jusos Göppingen kritisch: „Die Ankündigung der Slowakei, nur christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen oder die menschenunwürdige Behandlung der Flüchtlinge in Ungarn sind nicht hinnehmbar“, so C. Kaya weiter. Das darf so auf keinen Fall akzeptiert werden.
Innerhalb Deutschlands gilt es nun auch, einige Herausforderungen zu stemmen. Die große Anzahl an ankommenden Flüchtlingen führt zu Engpässen z.B. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Hier müssen dringend neue Stellen geschaffen und besetzt werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.“, so die Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. Auch die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge halten die Jusos Göppingen für längst überfällig. Bisher müssen sie sich für jeden Arztbesuch Krankenscheine ausstellen lassen. „Das kann auf Dauer nicht gut gehen“, fügt Canel Kaya abschließend hinzu.
PM
