Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart als Aufsichtsbehörde der Großen Kreisstadt Eislingen hat den HHHaushaltsplan 2015 und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe ohne Einschränkungen genehmigt und deren Gesetzmäßigkeit bestätigt. Regierungspräsident Dr. Johannes Schmalzl machte deutlich, dass sich die Eislinger Finanzlage „derzeit auf einem tragfähigen und ausgewogenen Fundament“ bewege. Der Eislinger Gemeinderat hatte den Haushaltsplan für das laufende Jahr am 15. Dezember 2014 mit einem Volumen von 68,9 Mio. Euro (davon 49,9 Mio. Euro im Verwaltungs- und 18,9 Mio. Euro im Vermögenshaushalt) einstimmig beschlossen.
Das RP lobte in seinem Genehmigungserlass den „zielstrebigen Konsolidierungskurs und die disziplinierte Haushaltsführung der Stadt Eislingen/Fils“. Neben diversen Einsparungen und Begrenzungen bei disponiblen Haushaltspositionen wirke sich insbesondere auch die angemessene Einnahmeausschöpfung positiv aus. Auf Vorschlag der Verwaltung hatte der Gemeinderat eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils zehn Prozentpunkte beschlossen, nachdem zuvor die Hebesätze zehn Jahre unverändert blieben.
Außerdem machte das RP deutlich, dass die Ertragskraft des konsumtiven Bereichs im laufenden Jahr nicht die Rekordmarken der Vorjahresergebnisse erreicht hat. Dennoch habe die Etat-Konsolidierung „erkennbare Fortschritte gemacht und sei überdurch-schnittlich breit angelegt“. Die Eislinger Haushaltsstruktur bezeichnete Regierungs-präsident Schmalzl als „momentan gesund und stabil“, begrüßte aber ausdrücklich, dass im Hinblick auf Unsicherheiten im Finanzplanungs-zeitraum eine Haushaltsstrukturkommission gebildet wurde, „um den erfolgreichen Konsolidierungsprozess im konsumtiven und investiven Bereich zielgerichtet weiter zu optimieren“.
Oberbürgermeister Klaus Heininger und Finanzbürgermeister Herbert Fitterling sehen sich durch den Genehmigungserlass des RP in ihren Vorschlägen bestätigt, Schritt für Schritt die Steuerkraft der Stadt auf durchschnittliches Niveau anzupassen, gleichzeitig Standards zu überprüfen und Einsparungen zu erreichen und bei allen Investitionen auf eine nachhaltig gesicherte Finanzierung zu achten.
Auch die Wirtschaftspläne der beiden Eislinger Eigenbetriebe (Stadtwerke und Wohn- und Geschäftsgebäude) wurden durch das RP ohne Einschränkungen genehmigt und damit in Kraft gesetzt.
PM PSE
