Der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei Deutschland ruft anlässlich der am morgigen Freitag, den 20.02.2015, stattfindenden Versammlung des CDU-Arbeitskreises Polizei zum Thema »Die NSA und das Abhören hochrangiger politischer Vertreter – was weiß die NSA über mich als normalen Bürger?« mit dem Gastredner Roderich Kiesewetter (MdB), Noch-CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, zu einer Demonstration mit dem Motto »Rechtsstaat zu Grabe tragen? Nicht mit uns!« auf.
Diese wird von 17.00 bis 18.00 Uhr vor dem »Haus der Zeit«, Steinbeisstraße 3, in Geislingen stattfinden.
»Gerade Roderich Kiesewetter symbolisiert wohl so gut wie kein Anderer in letzter Zeit, was bei den Geheimdiensten falsch läuft. Herr Kiesewetter tritt nicht ohne Grund Anfang März als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurück – er tut dies, weil bekannt wurde, dass wohl mehrere Personen aus seinem näheren Bekanntenkreis beim Reservistenverband, dessen Präsident er ist, inoffizielle Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst waren und sind [1].«, so Julian Beier, stellv. Vorsitzender der Piraten im Bezirk Stuttgart. »Ob diese Zusammenarbeit mit dem BND Herrn Kiesewetter bekannt war – dafür sprächen seine Handlungen und Aussagen im Untersuchungsausschuss, die stets darauf bedacht waren, die Geheimdienste so weit wie möglich vor Transparenz und Aufklärung zu schützen – oder ob er von BND und Bekannten hintergangen wurde: Beides wirft ein zweifelhaftes Bild auf die Arbeitsmethoden auch deutscher Dienste. Ob wir angesichts dessen deren Befugnisse und Möglichkeiten z.B. durch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung noch erweitern sollten, steht für die Piraten nicht zur Frage.«
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Ruecktritt-von-Merkels-Mann-fuer-die-NSA.html
PM
