Die SPD im Landkreis Göppingen hat sich auf ihrer letzten Kreisdelegiertenkonferenz intensiv mit dem Thema „Gute Arbeit“ befasst. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann durfte dazu die für den Bereich Ulm-Aalen/Göppingen zuständige Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Karin Brugger, den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Göppingen-Geislingen Martin Purschke und den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder in Süßen begrüßen. Im Mittelpunkt standen dabei der Mindestlohn, das Thema Leiharbeit und Werkverträge, sowie die arbeitsmarktpolitische Bilanz der grün-roten Landesregierung.
Als Vertreterin einer Gewerkschaft, deren Mitglieder sehr stark vom Mindestlohn berührt werden, legte Karin Brugger dar, wieviel Arbeit seitens der NGG bis zur Einführung dieser seit 15 Jahren geforderten Verbesserung investiert worden ist. Vor allem im Dienstleistungsbereich gab es für ihre Gewerkschaft kaum noch Mittel faire Löhne sicherzustellen, da in manchen Regionen nur noch rund 1/3 der Betriebe von tariflichen Regelungen erfasst waren. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Brugger betonte ausdrücklich, dass es nicht zum von den Mindestlohngegnern prognostizierten Stellenabbau gekommen ist, sondern im Gastgewerbe Deutschland weit sogar ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verzeichnen ist. Bei allem Lob forderte Karin Brugger auf, jetzt darauf zu achten, dass die Kontrolle des Mindestlohns sichergestellt wird und durch vermeintliche Vereinfachungen nicht Hintertüren geöffnet werden, die am Ende zu Lasten der Beschäftigten gehen. Es wurde deutlich, dass der Mindestlohn nicht nur die aktuellen Löhne der Beschäftigten verbessert, sondern auch ein wichtiger Baustein zur Verhinderung von Altersarmut ist.
Martin Purschke von der IG Metall legte den Schwerpunkt auf die Leiharbeit und das Thema Werkverträge. Deren Ausweitung hat dazu geführt, dass auch in Deutschland prekäre Beschäftigung zunimmt. Diese unsicheren Beschäftigungsformen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Besonders mit dem Instrument Werkverträge wird versucht Tarifbindungen zu umgehen und Betriebsräte auszuhebeln. Zudem wird hier das unternehmerische Risiko auf den Beschäftigten verlagert. Und auch beim Thema Leiharbeit geht es, laut Martin Purschke nicht einmal primär um Kostensenkung, da Leiharbeit verhältnismäßig teuer ist, sondern vor allem um die schnellere Freisetzbarkeit der Beschäftigten und das Umgehen von tariflichen Regelungen. Dies darf in einem Land wie Deutschland nicht hingenommen werden, da in der Folge noch weitere Problem damit verbunden sind: die Binnennachfrage wird geschwächt, den Sozialkassen entgehen Beiträge und der Druck auf die Stammbelegschaften steigt. Das Thema Werkverträge und Leiharbeit rückt daher noch stärker in den Fokus der Gewerkschaftsarbeit, mit dem klaren Ziel gleichen Lohn und gleiche Bedingungen innerhalb einer Produktionsstätte zu erreichen.
Vor der abschließenden Diskussion stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die Fortschritte der Landesregierung beim Thema „Gute Arbeit“ heraus. Zunächst stellte er fest, dass beim Thema Mindestlohn die Landesregierung schon vor dem Bund ein erstes Zeichen gesetzt, da mit dem Tariftreuegesetz ein Mindestlohn bei kommunalen Vergaben de-facto festgeschrieben worden ist. „Diese Maßnahme steht jedoch nicht allein, sondern wird von vielen weiteren Initiativen ergänzt, die alle zusammen unser Land zum Vorreiter beim Thema Gute Arbeit machen.“, betonte Binder gleich zu Beginn seiner Ausführungen. So seien trotz sehr guter Arbeitsmarktzahlen auch in Baden-Württemberg relativ viele Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, weshalb die Landesregierung schon früh ein eigenes Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht hat, das für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Anreize geschaffen hat. Die Idee dahinter ist, dass man nicht länger nur die Arbeitslosigkeit finanziert, sondern diese Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch die Förderung von Teilzeit-Ausbildungen für Alleinerziehende, sowie Hilfen für sozial benachteiligte Jugendlichen, da es sich unsere Gesellschaft nicht leisten kann junge Menschen vom Arbeitsleben abzuhängen. Mit dem Landespersonalvertretungsgesetz wurde die Mitbestimmung der Personalräte im Land gestärkt. Das von Grün-Rot eingerichtete Integrationsministerium fördert mit dem Landesanerkennungsgesetz und dem Thema Interkulturelle Öffnung die Potentiale von Migranten, um diesen schneller einen Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen und zugleich aktiv gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Das Land hat zudem, überall wo dies möglich und sinnvoll war, befristete Arbeitsverhältnisse in feste Stellen umgewandelt, so sind an den Hochschulen im Land 800 feste Stellen entstanden. All diese Maßnahmen wurden größtenteils im Einvernehmen mit den Gewerkschaften verwirklicht. Dies wird besonders beim Bildungszeitgesetz deutlich, dass eine alte Forderung der Gewerkschaften umsetzt und zugleich die Weiterbildung unserer Fachkräfte stärkt. Es wirkt jedoch weit über diesen Bereich hinaus, da davon auch die Aus- und Weiterbildung im Ehrenamt profitieren wird.
„Aus den Vorschlägen und der interessanten Diskussion nehmen wir zum einen viel Lob mit, zum anderen ergeben sich aus dem gehörten viele Themen, die wir gemeinsam voranbringen können. So ist auch für unsere Partei das Thema Leiharbeit ein Bereich bei dem wir unsere Regierungsbeteiligung dafür nutzen sollten, bestehende Regelungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass Leiharbeit und Werkverträge nicht weiter missbraucht werden um Tarifverträge auszuhöhlen und Mitbestimmung auszuhebeln.“, stellte die SPD-Kreisvorsitzende in Ihrem Schlusswort fest.
PM
