Corona I: Bauhof in Quarantäne
Wegen mindestens eines bestätigten Covid-Falls (weitere Testergebnisse standen noch aus) muss der komplette Bauhof bis Mitte November in Quarantäne. In der Zeit müssten, so die Hauptamtsleiter Norbert Baar, Routinearbeiten des Bauhofs leider liegen bleiben.
Corona II: Zuschüsse statt Gewerbesteuern
Zur Kompensation Corona-bedingter Gewerbesteuermindereinahmen erhält die Gemeinde Hattenhofen von Bund und Land 147.282,30 Euro. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter.
Neues Wohnhaus
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau eines Wohnhauses mit Garagen in der Sparwieser Straße 11.
Jährliche Begehung
Das Protokoll der diesjährigen Gebäudebesichtigungskommission nahm das Gremium zur Kenntnis. Die von der Kindergartenleitung beantragte Einfriedung eines Teilbereichs der Außenspielanlage für die Kleinkinder soll im Detail noch beraten werden.
Nächstes Jahr mehr Geld an den Landkreis
Der Hebesatz der Kreisumlage soll für das Jahr 2021 unverändert bei 32,5 Prozent -punkten liegen. Wegen der gestiegenen Steuerkraftsummen in den Gemeinden erhört sich allerdings das Umlageaufkommen um 6,57 Millionen Euro auf 126,1 Millionen Euro. Pro Kopf bedeutet dies eine Umlagebelastung von 498 Euro pro Einwohner.
Neue Standesbeamtin im Rathaus
Um weiterhin zwei Standesbeamtinnen zu haben, wird Verwaltungsangestellte Karin Moll ab 01. Februar 2021 zur Standesbeamtin bestellt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Vorher muss sie noch einen zweiwöchigen Lehrgang belegen. Sie folgt damit der ausscheidenden Standesbeamtin Ute Schubert. Somit wird es im Rathaus wieder zwei voll ausgebildete Standesbeamtinnen geben (Isabel Hieber und Karin Moll) und zusätzlich als „Eheschließungsstandesbeamte“ Bürgermeister Jochen Reutter und Hauptsamtleiter Norbert Baar, die Trauungen durchführen dürfen.
ÖPNV soll barrierefrei werden
Neue Investitionen in Bushaltestellen
Bis 01. Januar 2022 soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vollständige Barrierefreiheit garantieren. Dies verlangt das Personenbeförderungsgesetz von 2013. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, dass die Bushaltestellen in Hattenhofen, wo erforderlich, noch nachgerüstet werden und die Verwaltung hierfür Fördermittel beantragen soll. An den Bushaltestellen am Rathaus, in der Zeller Straße und bei Reustadt hat die Gemeinde schon Hochborde und stufenlose Zugänge herstellen lassen. Hier und an weiteren Haltestellen sind Maßnahmen wie ein Buskap, ein Buswartehäuschen oder bessere Beleuchtung sowie Lichtstreifen für Personen mit Sehbehinderung erforderlich. Die Gesamtkosten liegen nach einer Kostenermittlung des Verbandsbauamts bei knapp 197.000 Euro. Die Gemeinde verspricht sich einen Zuschuss von 75 Prozent, damit läge der Eigenanteil noch bei rund 50.000 Euro.
Jede Gemeinde müsse diese Anforderungen früher oder später erfüllen, so BM Jochen Reutter, man dürfe die derzeitigen Zuschüsse nicht verfallen lassen. Fünf von sechs Verbandsgemeinden würden diesen Antrag stellen. Auch die bisherigen Maßnahmen seien vom Land großzügig gefördert werden. Die Maßnahmen werden öffentlich ausgeschrieben, so Reutter auf Nachfrage aus dem Gremium.
Verluste bei Wasserverkauf, hohe Investitionen, Schulden gesenkt
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung einstimmig festgestellt. Anders als im Vorjahr schließt der Erfolgsplan mit einem Jahresverlust von 26.000 Euro, wie Kämmerin Tanja Kainer vom Verwaltungsverband berichtete. Die Erlöse aus dem Wasserverkauf liegen fast 40.000 Euro unter dem erwarteten Betrag. Grund ist die deutlich geringere Abnahmemenge eines Großbetriebs im Gewerbegebiet Friedhofstraße. Der Wasserverlust liegt bei gut elf Prozent, im Vorjahr noch bei 4,8 Prozent – den Grund vermuten die Fachleute in einem schleichenden Wasserleck im Bereich der Friedhofstraße.
Im Vermögensplan ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von 140.000 Euro. Dieser resultiert aus einer nicht in Anspruch genommenen Kreditaufnahme. Investiert hat der Eigenbetrieb in die Sanierung von Wasserleitungen in der Friedhofstraße sowie im Bereich Uhlandstraße / Dobelstraße – knapp 200.000 Euro. Dadurch sind Mehrausgaben von 42.000 Euro entstanden. Bürgermeister Jochen Reutter wies daraufhin, dass man nächstes Jahr verstärkt in die Sanierung von Wasserleitungen investieren werde, vor allem in den Wohngebieten aus den 1950iger Jahren. Die äußere Verschuldung des Eigenbetriebs betrug zu Beginn des Rechnungsjahres 739.000 Euro. Durch ordentliche Tilgungen konnte die Gesamtverschuldung auf 695.000 Euro abgebaut werden.
Wegfallende Großabnahme auch im Abwasserbereich bemerkbar
Auch beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, den der Gemeinderat einstimmig festgestellt hat ergibt sich ein Jahresverlust, dieser beträgt 64.000 Euro. Hier liegt der Grund ebenfalls in den geringeren Einnahmen bei der Schmutzwassergebühr durch die geringere Abwassermenge eines Großbetriebs in der Friedhofstraße. Weitere Schwankungen gibt es bei den Abwassermengen und der Fäkalienentsorgung von landwirtschaftlichen Anwesen und bei der Abwasserabgabe, die die Gemeinde rückwirkend auf das Jahr 2014 entrichten musste. Investiert hat der Eigenbetrieb im Jahr 2019 in eine Reihe von Kanalsanierungsmaßnahmen. Insgesamt haben diese rund 212.000 Euro gekostet. Die Vermögensumlage an die Sammelkläranlage in Uhingen liegt bei 12.000 Euro.
Die äußere Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung betrug zum 01. Januar 2019 etwas mehr als 1,5 Millionen Euro. Durch ordentliche Tilgungen konnte die Gesamtverschuldung zum Jahresende auf 1,39 Millionen Euro gesenkt werden. Außerdem belastet den Eigenbetrieb ein Darlehen von der Gemeinde in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Dafür musste der Betrieb 85.000 Euro Zinsen an den Kämmereihaushalt abführen.
Die Zahlen spiegelten, so Bürgermeister Jochen Reutter, den bemerkenswert hohen Sanierungsaufwand im Kanalbereich wider. Deswegen sehe er die nächsten Jahre gelassen.
Nach drei Jahren steigen die Wassergebühren
Mehrbelastung für Durchschnittsfamilie: 27 Euro im Jahr
Alle drei Jahre kalkuliert die Verbandskämmerei die Verbrauchsgebühren bei Wasser und Abwasser neu. Ab 01. Januar 2021 werden die Frischwassergebühren von bisher 2,10 Euro je Kubikmeter auf 2,33 Euro je Kubikmeter erhöht. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Dies ist eine Erhöhung um elf Prozent bzw. um knapp vier Prozent pro Jahr. Die Gebührenerhöhung sei eine Konsequenz aus den durchgeführten Sanierungsmaßnahmen, so BM Jochen Reutter. Außerdem hätte man bessere Zahlen, wenn nicht der Gebühreneinbruch durch die deutlich geringere Frischwasser- und Abwassermenge bei einem Hattenhofer Großbetrieb entstanden wäre. Eine weitere Rolle, wie Tanja Kainer zu ihrer Kalkulation erläuterte, spielt der kontinuierlich steigende Bezugspreis für Frischwasser. Allein dadurch ergibt sich eine Gebührenerhöhung von 0,06 Euro je Kubikmeter. Für einen durchschnittlichen Vier- Personen-Haushalt, berechnete die Finanzfachfrau, ergeben sich mehr Aufwendungen von 27 Euro brutto im Jahr. Nach dem Kommunalabgabengesetz sollen die Gemeinden Ihre Wasserversorgung zumindest kostendeckend betreiben. Dies wird mit der geplanten Gebührenerhöhung erreicht.
Sollte der Frischwasserbezug wieder ansteigen und damit auch die Einnahmen des Eigenbetriebs, könnten man theoretisch die Gebühren auch wieder senken, bestätigte Bürgermeister Jochen Reutter auf Nachfrage aus dem Gremium.
Abwassergebühr wird in zwei Schritten angehoben
Hohe Investitionen in Kanalsanierung schlagen durch
Auch im Abwasserbereich sollen die Gebühren erhöht werden, allerdings in zwei Schritten. Dies hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen. Auch hier werden die Gebühren alle drei Jahre neu kalkuliert. Um Kostendeckung zu erreichen, schlug Verbandsinspektorin Tanja Kainer vor, zum 01. Januar 2021 die Schmutzwassergebühr auf 3,14 Euro je Kubikmeter zu erhöhen – derzeit liegt die Gebühr bei 2,72 Euro je Kubikmeter – und die Niederschlagswassergebühr von 0,38 Euro je Quadratmeter versiegelte Fläche auf 0,42 Euro je Quadratmeter. Zum 01. Januar 2022 wird die Schmutzwassergebühr dann auf 3,27 Euro je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 0,47 Euro je Quadratmeter erhöht. BM Jochen Reutter verwies in dem Zusammenhang auf den guten Zustand des Kanalnetzes, der sich eben jetzt auch in den Gebühren niederschlage. Eine Gemeinderätin verwies darauf, dass Hattenhofen beim Schmutzwasserpreis teilweise deutlich höher als die Umlandgemeinden liege. Dies hänge zusammen mit Länge und Zustand des Kanalnetzes und der Höhe der Investitionen, so BM Reutter. Außerdem schlage der Bau einer Anschlussleitung an die Uhinger Sammelkläranlage Mitte der 1990 Jahre bis heute durch. Ein anderer Gemeinderat wollte wissen, warum die gekaufte Frischwassermenge und die entsorgte Schmutzwassermenge nicht im gleichen Verhältnis stehen. Die Vertreter der Verwaltung und der Verbandskämmerei wiesen darauf hin, dass sowohl Haushalte als auch Firmen als auch Landwirte aus unterschiedlichen Gründen mehr Frischwasser beziehen als sie einleiten. Das geht über das Befüllen von Swimmingpools und die Gartenbewässerung über das Abkühlen von Maschinen bis zum Trinkwasser für Kühe. Ein Landwirt im Gremium wies darauf hin, dass er mittlerweile durch die heißen Sommer mehr bewässern müsse und die Tiere mehr Wasser brauchten, weswegen er wesentlich mehr Frischwasser beziehe als Abwasser einleite.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
