Kategorie: Politik

Heike Baehrens Newsletter Februar 2015

Im Anhang finden Sie den Newsletter zu den vergangenen zwei Sitzungswochen. 2015_02_06_Newsletter_Nr.20

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Verkehrsminister Hermann im Bundesrat: Mautmodell des Bundes löst die Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung nicht – Bürokratisches Monster mit vergleichsweise wenig Ertrag

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe für untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. „Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung …

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