Kategorie: Politik

Zeitschrift „Politik & Unterricht“ mit neuer Ausgabe: Toleranz lernen. Zur Auseinandersetzung mit Toleranz und Intoleranz

Toleranz ist eine wichtige Voraussetzung im persönlichen Umgang mit Menschen und im politischen Leben. Aus diesem Grund hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) die neueste Ausgabe ihrer Zeitschrift Politik & Unterricht unter das Thema „Toleranz lernen“ gestellt. Toleranz ist mehr als das bloße Dulden anderer Einstellungen und Lebensstile. Erst der gegenseitige aufrichtige Respekt …

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Dr. Peter Kulitz: „Ich gratuliere den Wahlsiegern herzlich – heute heißt es feiern, morgen das beste Regierungsbündnis ‚Legislatur 16.0‘ schmieden“

„Allen, die den Sprung in den 16. Landtag von Baden-Württemberg geschafft haben, gratuliere ich herzlich. Auf Ihnen liegt die besondere Verantwortung, das Wohl von rund elf Millionen Baden-Württembergern nach Kräften zu fördern und die Prosperität von vielen hunderttausend Betrieben weiter voranzubringen. Herausforderungen, die entschlossenes Handeln und eine starke Stimme – vor allem auch gegenüber der …

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Land bietet Kommunen Pakt für Integration an

Die Landesregierung steht zu ihrer Aussage, die Kommunen bei den Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und Integration nicht im Regen stehen zu lassen. Dies haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute erneut in einem Schreiben an die Kommunalen Landesverbände deutlich gemacht. Das Land hat ein Bauprogramm für die Anschlussunterbringung mit einem Volumen …

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Termin für Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 steht fest

Auslegung vom 21. März bis 2. Mai 2016Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat angekündigt, am 16.03.2016 den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) den Bundesländern zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen. Parallel dazu sind die Fachministerien der Länder sowie die Bundesverbände zur Stellungnahme aufgefordert. Die Auslage des BVWP-Entwurfs beginnt am Montag, 21. März 2016 und …

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Nicole Razavi MdL und Simon Weißenfels: „Guido Wolf MdL stellt Sofortprogramm zur Landtagswahl vor“

„Was sofort getan werden muss.“, unter diesem Titel steht das Sofortprogramm einer CDU-geführten Landesregierung, das Spitzenkandidat Guido Wolf MdL gestern in Stuttgart vorstellte. Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Thomas Strobl MdB machte er deutlich, worauf es der CDU gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankommt. Die CDU-Politiker Nicole Razavi MdL und Simon Weißenfels begrüßen das Programm und …

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Land legt Bürgerbusprogramm 2016 auf

Bürgerbusprojekte in Baden Württemberg werden auch künftig durch das Land unter-stützt. Für die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern betrieben Mobilitätsangebote stellt das Land auch in diesem Jahr 100.000 Euro zur Verfügung. Die Förderbedingungen werden den Bedürfnissen vor Ort künftig noch besser Rechnung tragen. „Damit stellen wir eine gezielte Unterstützung für diese Projekte bereit, die mit …

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Minister Hermann zum Feinstaub-Alarm: Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und Kaminöfen auslassen

Verkehrsminister Winfried Hermann hat anlässlich des dritten Feinstaub-Alarms in der Landeshauptstadt dazu aufgerufen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen und Komfort-Kaminöfen auszulassen. „Gerade im Pendlerverkehr von und nach Stuttgart kann jeder einzelne dazu beitragen, durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder durch Bildung von Fahrgemeinschaften die Schadstoffbelastung zu senken. Wer im Stadtgebiet auf die Feuerung in Kaminöfen verzichtet, die …

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Etappensieg bei Glyphosat

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Pestizidwirkstoffs Glyphosat um weitere 15 Jahre zu verlängern, und zwar ohne Einschränkungen. Da die EU-Mitgliedstaaten darüber keine Einigkeit erzielen konnten, wurde die Abstimmung nun verschoben. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert: „Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Kommission mit …

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Land investiert im Hochschulbau

Entlang des Dreiklangs „Konsolidieren, Sanieren, Investieren“ hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, den Sanierungsstau bei den Hochschulgebäuden und Universitätskliniken aufzulösen. Dabei haben auch Projekte zur energetischen Sanierung, die zum Klimaschutz beitragen und finanzielle Einsparpotenziale erschließen können, eine hohe Priorität. „Mit den Investitionen in den Hochschulbau haben wir den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nachhaltig gestärkt“, …

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Startschuss für Landesseniorenpass gefallen

„Ein weiterer Schritt um die gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu stärken“, freut sich Peter Hofelich (SPD). Der Landesseniorenpass ermöglicht es künftig bei Freizeitangeboten vergünstigte Eintrittspreise zu erhalten oder keinen Eintritt bezahlen zu müssen. Eine nicht unbedeutende Gruppe von älteren Personen in Baden-Württemberg sei wegen Geldmangel von elementaren körperlichen, geistigen und sozialen Aktivitäten ausgeschlossen. …

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