Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert die mangelhafte Unterrichtsversorgung an den Schulen – darunter auch viele Berufsschulen. An den guten Bedingungen der dualen Ausbildung dürfe nicht zu Lasten der Berufsschüler gespart werden, so der Göppinger Abgeordnete. Die Lehrerversorgung dürfe nicht zum Opfer vermeintlicher grün-schwarzer Sparzwänge werden. „Die duale Ausbildung ist mit das Stärkste, was wir haben!“ …
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Vertreterinnen und Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie, darunter Hersteller und Zulieferer, haben sich am Mittwochabend in Stuttgart getroffen, um ihren fachlichen Austausch zur Verbesserung der Luftqualität fortzusetzen. Der Dialog unter Leitung des Amtschefs im Verkehrsministerium, Prof. Uwe Lahl, verlief konstruktiv und ergebnisorientiert. Bei dem Gespräch wurden Optionen für eine Nachrüstung der Abgasreinigung von …
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Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger vor und darf auf keinen Fall angenommen werden“, kritisert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die …
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„Baden-Württemberg profitiert wie kaum ein anderes Land von einem starken Ländlichen Raum. Er bietet den Menschen Arbeitsplatz und Heimat. Und er ist Standort einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Unsere Politik sorgt dafür, dass dies auch künftig so sein wird“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch …
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„Die grün-schwarze Landesregierung hat im ersten Jahr bewiesen, dass sie die großen Zukunftsfragen mit Mut und Zuversicht, mit Tatkraft, Entschlossenheit und einem klaren politischen Kurs angeht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (9. Mai 2017) in Stuttgart. „Baden-Württemberg geht es gut: Das Land ist Wachstumslokomotive und Innovations-Europameister. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Rekordhoch, …
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Die Belastung der Luft mit Feinstaub PM10 und Stickoxiden ist in Stuttgart in den vergangenen Jahren dank einer Vielzahl von Maßnahmen zurückgegangen. Gleichwohl werden noch immer die Grenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) vor allem entlang vielbefahrener Straßen überschritten. Bei Feinstaub PM 10 gilt dies auf einer Streckenlänge von etwa 5 Kilometern und bei …
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Nach den erfolgreichen Durchgängen 2015 und 2016 mit insgesamt 24 teilnehmenden Kommunen starten die Fußverkehrs-Checks 2017 in ihre dritte Runde. „Es ist erfreulich, dass sich wieder über 40 Städte und Gemeinden um einen Fußverkehrs-Check beworben haben. Das Interesse an unserer Maßnahme zur Förderung des Zufußgehens ist damit sogar noch höher als im Vorjahr“, freute sich …
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„Auf herausragend engagierte Menschen, wie die heute Geehrten, ist jedes Gemeinwesen dringend angewiesen: Weil sie sich aktiv einbinden. Weil sie um die Ecke und vorausdenken. Weil sie ihre Stimme erheben und sich für andere stark machen. Und weil sie Verantwortung übernehmen, Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, ihnen Mut machen. Als sichtbares Zeichen des Dankes und der …
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Nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Landesregierung ziehen die beiden SPD-Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Peter Hofelich und Sascha Binder, eine ernüchternde Bilanz: „Grün-Schwarz fehlen Ideen für die Zukunft unseres Landes. Im Wesentlichen bedienen Grüne und CDU ihre Klientel mit Geschenken aus dem Landeshaushalt. Bei uns im Wahlkreis stehen Regierung und Abgeordnete den Zugverspätungen, dem Unterrichtsausfall …
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Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte. Minister Wolff unterstützt …
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