„Das Handwerk ist Motor der Wirtschaft in Baden-Württemberg und sorgt durch knapp 50 000 Auszubildende in Baden-Württemberg für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses“, erklärt der Göppinger Abgeordnete Hofelich. „Wir haben nun einen neuen Meilenstein für die Stärkung der Dualen Ausbildung erreicht. Wirtschaft und Regierung haben sich auf die Einführung der ‚Drittelfinanzierung‘ beim Blockunterricht an Beruflichen Schulen, …
Kategorie: Politik
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Novellierung des Chancengleichheitsgesetz – Gemeindetag stellt sich gegen Frauenförderung und das Grundgesetz
Mit einem Brief an die Ausschussmitglieder für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Landtag versucht der Gemeindetag Baden-Württemberg den Abgeordneten im Landtag vorzuspielen, dass bei der Frauenförderung in den Gemeinden und Kommunen alles im grünen Bereich ist. Sie schlagen vor, dass das Chancengleichheitsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Dies sieht Dagmar Schorsch-Brandt (stellvertretende ver.di …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Grüne entdecken Innere Sicherheit als ihr Thema!
Über die Wortwahl und Positionierung des grünen Ministerpräsidenten gegenüber der Polizei muss ich mir doch etwas die Augen reiben. Ich kann diese Kehrtwende nur begrüßen. Allerdings kann ich noch nicht ganz glauben, dass die Grünen plötzlich ihr Herz für die Polizei entdeckt haben. War es doch die grün geführte Landesregierung, die den Beamten eine noch …
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Große Nachfrage nach Wohnraumförderung im Jahr 2015
Für den Bau, Erwerb und die Modernisierung von Wohnungen sind im vergangenen Jahr 2015 Kredite und Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Euro durch die L-Bank, die Staatsbank für Baden-Württemberg, ausgegeben worden. Damit wurde die Wohnraumförderung im Vergleich zu 2014 um 10,8 Prozent ausgeweitet (2014: 2 Milliarden Euro). Gerade auch das Landeswohnraumförderungsprogramm und das Programm …
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Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung 2016 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2016 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet. „Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit im Lot sind und sich solide und stabil präsentieren. Die Kommunen schreiben 2016 – insgesamt betrachtet – …
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Land setzt neue Maßstäbe bei Radverkehrsförderung
Das Landeskabinett hat am 12. Januar 2016 zwei zentrale Vorhaben der Radverkehrsförderung beschlossen: „Mit der RadSTRATEGIE und dem RadNETZ Baden-Württemberg machen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung Pionierregion für Nachhaltige Mobilität“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann zusammen. „Baden-Württemberg fördert den Radverkehr strategisch und mit Plan.“ Baden-Württemberg begreift den Rad- und Fußverkehr als zentrale Säule und …
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Grundlagen für einen Landestarif im Öffentlichen Personennahverkehr sind gelegt
Von Dezember 2018 an über Verbundgrenzen hinweg mit einer Fahrkarte durchs ganze Land – Absichtserklärung unterzeichnet In Baden-Württemberg sollen Fahrgäste in Zukunft den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbünde hinweg mit einem Ticket nutzen können. „Damit wollen wir die Attraktivität des ÖPNV deutlich steigern und den Menschen das Umsteigen vom Auto auf …
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Fahrgastbeirat des Landes sucht neue Mitglieder
Die Verkehrsverbünde aus Baden-Württemberg suchen für den Fahrgastbeirat des vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) Fahrgäste mit Engagement, die ihre Erfahrungen rund ums Zugfahren einbringen möchten. Der SPNV umfasst den Teil des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der schienengebunden ist (schließt also den Busverkehr nicht ein). Im Rahmen des Fahrgastbeirates haben Sie die Chance direkt Ihre Ideen …
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24 neue rechtsfähige Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart
Ungeachtet der anhaltend niedrigen Zinserträge wächst die Zahl der Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart weiter. So wurden im vergangenen Jahr 24 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts ins Leben gerufen. Die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen stieg damit zum Ende des Jahres 2015 auf 1249. Diese bündeln ein Stiftungsvermögen von über 4,3 Milliarden Euro. Regierungspräsident Johannes Schmalzl dankt …
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Erfolgreiche Naturschutzpolitik in Baden-Württemberg / Erstmals „Bericht zur Lage der Natur“ vorgestellt
„Natur- und Artenschutz sind eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Dies gilt insbesondere für ein starkes Industrieland wie Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat daher den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Wir haben den Naturschutz damit erstmals als Querschnittsthema verankert, dem alle Ministerien verpflichtet sind, und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Wir wollen beweisen, dass wirtschaftlicher Erfolg, …
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