Kategorie: Politik

Die Zahl der in Baden-Württemberg wegen einer Jugendstrafe inhaftierten Personen hat einen historischen Tiefstand erreicht. 315 junge Gefangene waren zum Ende Januar 2016 in den Jugendstrafanstalten des Landes untergebracht, so wenige wie nie zuvor seit Etablierung des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg im Jahr 1974. Vor einem Jahr befanden sich noch 392 Personen in Jugendstrafhaft, im Jahr …

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Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen erfreulicherweise. Aus verkehrlichen und ökologischen Gründen ist ein weiteres Wachstum sinnvoll. „Um die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir dringend den weiteren Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 15. Februar 2016. Anlass sind die bisherigen Anmeldungen der …

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„Ein attraktiver ÖPNV braucht moderne Fahrzeuge! Dies erkennen erfreulicherweise auch die Kommunen und Verkehrsgesellschaften zunehmend und nutzen die Förderung des Landes zur Finanzierung von Elektro- und Hybridbussen“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur am 15. Februar bei der Inbetriebnahme von vier vom Land geförderten Elektrobussen in Esslingen. „Im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II …

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Es braucht eine zündende Idee, Engagement und Mut, um ein Unternehmen zu gründen. Und es braucht gezielte Förderung, da es ohne Startkapital für viele schwer ist, ihre Ideen langfristig erfolgreich umzusetzen. Vom neu ausgerichteten Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ profitieren Frauen bei Existenzgründungen, durch Qualifizierungsmaßnahmen und durch Netzwerkgründungen. „Unser neu ausgerichtetes Programm …

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Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, hat am 11. Februar 2016 eine positive Bilanz gezogen, was die Fortschritte beim Lärmschutz in Baden-Württemberg angeht. „Baden-Württemberg hat auch im vergangenen Jahr wieder eine Vorreiterrolle im Lärmschutz eingenommen. Nicht nur mit Vorstößen auf Bundesebene, sondern auch mit zahlreichen Aktivitäten im …

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Die baden-württembergische Landesregierung macht sich dafür stark, die Zahl und die Belastung der in Forschung und Lehre eingesetzten Versuchstiere so weit wie möglich zu verringern. Das Land stellt deshalb auch im Jahr 2016 wieder 400.000 Euro für ein Programm zur Erforschung von Alternativen zum Tierversuch zur Verfügung und lobt 25.000 Euro für einen Forschungspreis aus. …

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„Schade, dass der Verband Region Stuttgart den jüngsten Vorschlag nicht aufgenommen hat, einen künftigen Metropol-Express im Kreis Göppingen in den Linienplan der Stuttgarter S-Bahn aufzunehmen“, bedauert der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer Göppingen, Wolf Ulrich Martin. Ein entsprechender Vorstoß der SPD-Fraktion hatte vor kurzem in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart keine Mehrheit gefunden. …

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Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. „Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat kontinuierlich Gesamtausgaben von jeweils rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt. Damit wurde die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas spürbar verbessert“, …

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Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht. „Dadurch unterstreichen …

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