Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in den am Mittwoch, 16. März 2016, veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) zentrale und wichtige Neu- und Ausbauprojekte in Baden-Württemberg aufgenommen. „Fast alle gewünschten Straßenbauprojekte sind in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, wir vermissen allerdings eine Reihe von Schienenprojekten. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, …
Kategorie: Politik
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Matthias Gastel, MdB: Erste Bewertungen baden-württembergischer Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030
Nach einem Jahr Verzögerung hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (neu tituliert: Bundesverkehrswegeplan 2030) vorgelegt. Die Vorgehensweise für die Erstellung des Werkes weist nach Überzeugung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Filderstadt) bereits zahlreiche fachliche Mängel auf. So werden Kosten häufig deutlich zu gering angesetzt und Umweltauswirkungen nicht hinreichend berücksichtigt. Hinzu kommt, dass der …
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Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbauoffensive
Grüne: Wohnungspolitik muss Chefsache werden. Mit dem Beschluss der Bundesregierung über den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ist die Zeit des Abwartens und der Arbeitsgruppen vorbei. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Momentan stockt es gewaltig: die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind viel zu niedrig, Hendricks und Schäuble müssen ihren Streit darüber …
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Verdi-Kritik an Änderung des Urheberrechtsvertragsgesetzes
Die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di, Dr. Christine Lehmann, der Landesvorsitzende der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju), Ulrich Schreyer, und der ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, Siegfried Heim, kritisieren den heute im Berliner Kabinett verabschiedeten Entwurf für eine Änderung des Urheberrechtsvertragsgesetzes. In einem Schreiben an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, …
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Vom Gelben Meer bis zum Atlantik
Eine Reise auf der 9.288 Kilometer langen Strecke der Transsibirischen Eisenbahn (kurz Transsib) erlebte Moritz Pieper. Der junge Autor forscht zu internationalen Politiken im post-sowjetischen und nahöstlichen Raum und hat zuletzt seine Promotionsarbeit an der University of Kent abgeschlossen. Zuvor hat er in den Niederlanden, Frankreich, England, Russland, Belgien und China gelebt und studiert. Neben …
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Bomben, Grenzen & Flüchtlingslager
Schlepperbanden, Seenot, Illegalität – all die Begriffe werden uns in den Nachrichten tagtäglich regelrecht um die Ohren gehauen. Schreckliche Bilder liefert das Fernsehen dazu. Philipp Baar, freier Journalist, studierte Journalismus, Philosophie und Komparatistik, unterrichtet Deutsch als Fremdsprache für Migranten. Die Verständigung ist oft sehr schwierig, sprechen die meisten Flüchtlinge kein Wort Deutsch, vielleicht ein paar …
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Förderung für Neubürgermarketing geht in die zweite Runde – Neues Mobilitätsverhalten nach Umzug soll gefördert werden
Minister Winfried Hermann startet die zweite Runde der Anreiz-Förderung „Nachhaltige Mobilität bewegt Neubürgerinnen und Neubürger“, in der weitere Teilnehmende in die Förderung aufgenommen werden können. „Wer gerade umgezogen ist, ist offen für Neues, auch bei der eigenen Mobilität. Wir wollen daher, dass Mobilitätstipps für Neubürgerinnen und Neubürger flächendeckend zum Normalfall in Baden-Württemberg werden“, so der …
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Baden‑Württemberg hat gewählt – Die wichtigsten Ergebnisse der Landtagswahl 2016 auf einen Blick
Mit der Wahl zum 16. Landtag von Baden‑Württemberg gingen die GRÜNEN erstmalig als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervor. Insgesamt erreichte die Partei nach dem vorläufigen Ergebnis einen Stimmenanteil von 30,3 % und verbesserte damit ihr Wahlergebnis von 2011 (24,1 %) um 6,1 Prozentpunkte. Die CDU erhielt 12 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zum 15. baden‑württembergischen Landtag und …
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Zeitschrift „Politik & Unterricht“ mit neuer Ausgabe: Toleranz lernen. Zur Auseinandersetzung mit Toleranz und Intoleranz
Toleranz ist eine wichtige Voraussetzung im persönlichen Umgang mit Menschen und im politischen Leben. Aus diesem Grund hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) die neueste Ausgabe ihrer Zeitschrift Politik & Unterricht unter das Thema „Toleranz lernen“ gestellt. Toleranz ist mehr als das bloße Dulden anderer Einstellungen und Lebensstile. Erst der gegenseitige aufrichtige Respekt …
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Dr. Peter Kulitz: „Ich gratuliere den Wahlsiegern herzlich – heute heißt es feiern, morgen das beste Regierungsbündnis ‚Legislatur 16.0‘ schmieden“
„Allen, die den Sprung in den 16. Landtag von Baden-Württemberg geschafft haben, gratuliere ich herzlich. Auf Ihnen liegt die besondere Verantwortung, das Wohl von rund elf Millionen Baden-Württembergern nach Kräften zu fördern und die Prosperität von vielen hunderttausend Betrieben weiter voranzubringen. Herausforderungen, die entschlossenes Handeln und eine starke Stimme – vor allem auch gegenüber der …
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