Kategorie: Politik

Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert Verschärfung des Alkoholverkaufsverbots

„Dass die grün-rote Landesregierung das Alkoholverkaufsverbot weiter verschärfen will, geht an der Realität vor Ort vorbei. Die meisten Städte und Gemeinden werden schlicht nicht in der Lage sein, die Einhaltung zu kontrollieren. Jugendliche sind überdies sehr wohl in der Lage, ihren Abend zu planen und werden weiterhin an Alkohol kommen“, sagt Lena C. Schwelling, Landessprecherin …

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Strukturelle, inhaltliche und finanzielle Stärkung des Breitbandausbaus im Land

„Schnelles Internet ist eine Schlüsseltechnologie für das wirtschaftliche Wachstum. Zugleich gehört eine schnelle Internetverbindung für viele Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung und stärkt die Attraktivität ihres Wohnortes. Die Landesregierung hat deshalb die Breitbandförderung 2015 nochmals deutlich verstärkt. Mit mehr Geld, mehr Personal und einer neuen Förderrichtlinie wollen wir den Breitbandausbau weiter beschleunigen und die Kommunen …

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Eine politische Informationsreise nach Berlin: „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“

50 Personen aus dem Landkreis Göppingen nahmen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD) an einer politischen Informationsreise nach Berlin teil. Neben Besuchen im Bundesfamilienministerium und in der Willy-Brandt-Stiftung stand selbstverständlich ein Besuch im Bundestag auf dem Programm. Hier diskutierten die Teilnehmer mit Heike Baehrens und erfuhren mehr über den Ablauf einer Sitzungswoche. Erschütternd blieben …

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Heike Baehrens Newsletter 25 Juni 2015

Heike Baehrens Newsletter 25 Juni 2015:  2015_06_19_Newsletter_Nr.25

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Einladung zum GRÜNEN STAMMTISCH GÖPPINGEN

Dienstag, den 30.6.  um 20:00 Uhr Weinstuben zum Kirchbeck Kirchstraße 30, Göppingen Wohnraumentwicklung in Göppingen Mit Dietrich Burchhard Umweltschonendes Bauen und Wohnen sind urgrüne Themen, die Dietrich Burchard sehr am Herzen liegen. Stadtteil- und Wohnraumentwicklung, Bauplanung und -umsetzung werden zwar kleinteilig ausgeführt, haben in der Summe jedoch große Auswirkungen. Daher ist es höchst lohnend, sich …

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Verkehrsministerium: Keine Nachteile für Bahnbeschäftigte durch Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr Sozialstandards werden eingehalten – Land steht zur Tariftreue

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Bahn-Beschäftigten könnten in Folge der Ausschreibungen zur Neuvergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) leiden. „Für uns ist es sehr wichtig, dass der Wettbewerb im SPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Er fügte mit …

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Grüne Agrarminister: Anbauverbot von Genpflanzen bundesweit regeln

Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde und seine Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf Bundesebene zu regeln. Damit soll die Opt-Out-Richtlinie der EU bundeseinheitlich und durch den Bund umgesetzt werden. Die Richtlinie ermöglicht, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Eine bundesweite Umsetzung bedeute …

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Ökomonitoring 2014 bestätigt: Öko-Lebensmittel weit überwiegend rückstandsfrei

Das baden-württembergische Ökomonitoring ist ein bundesweit einmaliges Kontrollprogramm, das gezielt Bio-Lebensmittel auf erwünschte und unerwünschte Inhaltsstoffe untersucht. Die vier Untersuchungsämter im Land haben im vergangenen Jahr rund 800 in Baden-Württemberg erhältliche Proben mit Bio-Auslobung untersucht und begutachtet. Das Ergebnis: Auf die Öko-Kennzeichnung ist Verlass. Besonders deutlich war der Unterschied zwischen bio und konventionell bei Pestizidrückständen …

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Land will Informatik an Schulen stärken

Mit dem neuen Bildungsplan soll die Medienbildung an allen Schulen einen festen Platz bekommen – von der Grundschule bis zum Abitur. Informatik wird dabei ein wichtiger Bestandteil sein. „Wir stärken die Informatik“, machte Kultusminister Andreas Stoch im Landtag deutlich. Bisher gibt es in Baden-Württemberg nur in den gymnasialen Oberstufen und den beruflichen Schulen verbindlichen Informatikunterricht. …

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Der Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. als anerkannte Naturschutzvereinigung begrüßt das heute vom Landtag verabschiedete „Gesetz zur Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege“

Es sorgt nicht nur für die notwendige Anpassung des Landesrechts an das seit 2010 bundesweit geltende Bundesnaturschutzgesetz, sondern wahrt auch landesrechtlich bewährte Standards und setzt darüber hinaus einige wichtige Akzente für den Naturschutz im Land. „Besonders erfreulich für den LJV ist“, so Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann, „dass der „Generalwildwegplan“ nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auch …

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