Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf MdL hat sich die verkehrspolitische Sprecherin der CDU und Geislinger Abgeordnete Nicole Razavi bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für höhere Investitionen in die Infrastruktur Baden-Württembergs stark gemacht. „Thema bei unserem sechs Augen Gespräch war natürlich auch der Weiterbau der B 10 und der Albaufstieg an der …
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Dem Land Baden-Württemberg wurde heute (15. Juli) die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Rundholzverkauf in Baden-Württemberg und der Erbringung forstlicher Tätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald zugestellt. Damit bestätigt das Bundeskartellamt seine bisherige Position. Eine Umsetzung der Forderungen würde zu einer massiven Gefährdung der Gemeinwohlfunktion des Waldes führen und hätte die vollständige Zerschlagung der Forststruktur im Land …
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Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht Landesverkehrsminister Winfried Hermann aktuell nachdrücklich darauf aufmerksam, wie entscheidend rechtzeitige Baufreigaben und Mittelzuwendungen durch den Bund sind. Die sachgerechte Umsetzung zusätzlicher Bundesmittel für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen erfordere einen längeren zeitlichen Vorlauf. „Bei der Umsetzung der seit Jahren im Bundesfernstraßenbau eingesetzten Sonderprogramme werden regelmäßig dieselben Fehler gemacht: Die …
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Die Landesregierung will die Notfallversorgung in Baden-Württemberg durch wichtige Änderungen des Rettungsdienstgesetzes deutlich verbessern. „Dazu werden wir alle Elemente des Rettungseinsatzes beleuchten und die Bereichsausschüsse verpflichten, jedes Glied dieser Rettungskette regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren. Zudem erhöhen wir die Qualität der medizinischen Versorgung durch eine zügige Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes, das der Bund Anfang 2014 …
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Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Entscheidung der EU-Kommission zur Vergabe von 1,437 Milliarden Euro Fördermitteln für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg begrüßt. Damit kommen 85 Prozent aller nach Deutschland fließenden Fördermitteln Baden-Württemberg zu Gute. Das Kabinett wurde von Minister Hermann über die Entscheidung der EU-Kommission informiert, nachdem in der letzten Woche der für das …
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Möglichst viele Flächen für Windräder im Regionalplan zu sichern und einen substantiellen Beitrag zur Energiewende zu leisten, ist das wesentliche Ziel der Grünen bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Regionalfraktion jetzt vorgelegt. „Wir wollen der Verantwortung gerecht werden, in einer wirtschaftsstarken Region mit hohem Energieverbrauch und großem CO2-Ausstoß auch …
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Mit der bundesweit einmaligen Naturschutzstrategie hat die Landesregierung den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Naturschutzstrategie Baden-Württemberg bildet den Rahmen für den Waldnaturschutz. Ziel ist es, den schleichenden Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen und eine positive Entwicklung bis 2050 einzuleiten. Diese Schlüsselrolle greift ForstBW auf der Basis bisher erbrachter ökologischer Leistungen …
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Im Bundesrat gab heute einen wichtigen Durchbruch: Eine klare Mehrheit der Länderkammer hat für die Initiativen zur Förderung der Elektromobilität gestimmt. Auf der Tagesordnung des Bundesrates standen heute ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität aus Hessen, dessen Aufsetzung Baden-Württemberg unterstützt sowie ein Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zur Förderung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen. Beide …
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„Unter dem Titel ´Freihandelsabkommen TTIP – Chance oder Risiko?´ laden wir alle Interessierte am Freitag, 17. Juli 2015 um 19:30 Uhr in das Gasthaus Hirsch (J.-G.-Fischer-Straße 9) nach Süßen ein. Wir freuen uns, dass wir für die Diskussion den Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP, gewinnen konnten“, …
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Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 soll nicht in Hinterzimmern, sondern in höchstmöglicher Transparenz während lebendiger Diskussionen entstehen. „Im Rahmen von ProgrammWerkstätten wollen wir daher gemeinsam mit unseren Mitgliedern wichtige Punkte diskutieren, Ideen sammeln und Anregungen aufgreifen“, erklärt die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Nicole Razavi. „Mit 70.000 Mitgliedern sind …
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