Kategorie: Politik

Newsletter zur Sommerpause der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens: 2015_08_04_Sommernewsletter

Streuobstwiesen sind Kulturlandschaft und Biotop zugleich. Mit dem 2015 zum ersten Mal ausgeschriebenen Streuobstpreis Baden-Württemberg will das Land Bürgerinnen und Bürger auszeichnen, die sich für den Erhalt unserer einzigartigen Streuobstwiesen einsetzen. Bewerbungsfrist ist der 30. September 2015. „Viele Menschen in unserem Land leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um Streuobstwiesen für die kommenden Generationen zu erhalten. Von …

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 „Viele Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg sind akut bedroht. Dieser Gefahr für die Biologische Vielfalt müssen wir begegnen, indem wir den Schutz von Lebensräumen und Arten flächenwirksam gestalten und als Querschnittsaufgabe verstehen. Dazu gehört die Schaffung einer Infrastruktur, die es Wildtieren erlaubt, Barrieren in ihren Lebensräume zu überwinden“, erklärte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL anlässlich der …

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Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg wird es künftig ein Jobticket BW zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geben. Das Land werde dafür einen monatlichen Zuschuss von 20 Euro bezahlen, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, 30. Juli 2015 in Stuttgart mit. Eingeführt werde das Jobticket BW zum 1. Januar 2016. Über die …

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Baden-Württemberg zündet die nächste Stufe für den Ausbau von schnellem Internet in der Fläche: Das Land hat seine Breitbandrichtlinie mit dem Ziel überarbeitet, die Fördermöglichkeiten für das schnelle Internet im Land nochmals deutlich verstärken und erweitern zu können. Die Europäische Union hat für die vom Land bei der EU zur Genehmigung vorgelegte Förderrichtlinie vor wenigen Tagen grünes …

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 Aufgrund der zunehmenden Aufgaben und der komplexer werdenden Sicherheitslage fordert der Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg mehr Personal und konsequentere Unterstützung im Umgang mit Gewalttätern. „Konsequente Stadionverbote und eine damit verbundene Meldeauflage wären für uns deutlich hilfreicher, als die Diskussion um eine finanzielle Beteiligung der Clubs bei Fußballeinsätzen“, so der Bezirksvorsitzende Rainer Staib, bei der …

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Stuttgart 21 ist bei Weitem nicht „das am besten geplante Projekt Deutschlands“, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel erneut eindrücklich vor Augen führt. In der Kleinen Anfrage wurden verschiedene Fragen zu den Fußgängeranlagen im Durchgangsbahnhof gestellt, die zahlreiche Experten als zu klein kritisieren. Die Antwort von der Bundesregierung …

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Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat am Dienstag (28. Juli 2015) in Stuttgart. „Zudem …

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Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist letztlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die notwendigen Informationen haben, …

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