In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am …
Kategorie: Politik
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Lkw auf dem Vormarsch/Güterbahn im Einbruch – Grüne: „Resultat einer völlig verantwortungslosen Verkehrspolitik von Minister Dobrindt“
Zum Rückgang des Marktanteils des Schienengüterverkehrs in der deutschen Güterlogistik von 18,1% auf 17,6% erklärt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schienenverkehr hat erneut Marktanteile in der Schienenlogistik verloren. Der Lkw ist dagegen weiter auf Deutschlands Autobahnen auf dem Vormarsch. Das ist das Resultat einer völlig verantwortungslosen …
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Digitalisierung darf nicht am Kostenstreit scheitern
Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen …
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Piratenpartei fordert Landesregierung auf, die PKW-Maut im Bundesrat stoppen
Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so …
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Fußverkehrs-Checks 2017: Lebensqualität gestalten! Mit dem Bewerbungsaufruf für Städte und Gemeinden gehen die Fußverkehrs-Checks des Landes in die dritte Runde
„Es freut mich, dass wir den Städten und Gemeinden auch 2017 die überaus erfolgreiche Maßnahme anbieten können. Damit möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, besonders für Kinder und ältere Menschen die Lebensqualität zu steigern“, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 17. Februar. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme …
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Fragen und Antworten zu Demenz
Immer häufiger tritt die Krankheit Demenz auf. In Deutschland leiden bereits 1,6 Millionen Menschen darunter. Betroffene und Angehörige stellt diese Krankheit vor viele Fragen und Probleme. Aus diesem Grund behandelt Fachbuchautorin Marion Jettenberger in ihrem aktuellen Buch „Sprechstunde Demenz – 111 Fragen und Antworten“ Themen wie Symptomatik, Diagnosestellung, Verlauf, Prognose, Therapieformen, Behandlungsmöglichkeiten. Außerdem gibt sie …
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Wirkungsgutachten Luftreinhalteplan Stuttgart – Zeit des Diskutierens ist vorbei
Landesregierung muss verbindliches Maßnahmenkonzept zur nächsten Feinstaubperiode beschließen. BUND fordert Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weniger Platz für Autos im Straßenraum, mehr Buslinien und Tempolimits. Anlässlich des morgen (14.2.) vorgestellten Wirkungsgutachtens in der Landeshauptstadt und im Landeskabinett fordert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND: „Die Zeit des Diskutierens, Aussitzens und der Appelle ist vorbei. Tag für Tag leiden …
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Gentechnikfreiheit Baden-Württembergs ist keine Selbstverständlichkeit
Zu den Ergebnissen des GVO-Saatgut-Monitorings Baden-Württemberg für das Jahr 2016 erklärt Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher seiner Fraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Baden-Württembergs Äcker sind gentechnikfrei. Das ist eine gute Nachricht! Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind drei Dinge wichtig: ein vernünftiges neues Gentechnikgesetz, keine neuen EU-Anbauzulassungen …
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Landesbündnis mahnt vor EU-Entscheidung: CETA ist kein Gegengewicht zur Trump-Politik!
Das Bündnis für Verantwortungsvolle Handelspolitik Baden-Württemberg warnt: Freihandel ohne Wertebasis spielt den Populisten in die Hände und ist Gift für ökologisch verträgliches Wirtschaften. Landesbeirat soll dringend weitergehen. Die Entscheidung im EU-Parlament über das Ceta-Abkommen ist für den 15. Februar angesetzt. Das Bündnis appelliert an alle Parteien, Ceta abzulehnen. Das Argument, mit Ceta könne man den …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Wichtiges Signal an die Polizei
Die Einführung des § 114 StGB, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sieht der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreis Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib, als deutliches Signal und wichtige Entscheidung, um der zunehmenden Gewalt gegen Staatsdiener entgegen zu wirken. Dass in den § 115 StGB auch die Beschäftigten der Rettungsdienst mit aufgenommen wurden, sieht Staib als dringende Ergänzung. Auch …
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