Als einen nur kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. (LJV) die heute ins Parlament eingebrachte Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG). Es besteht noch erheblicher Bedarf zur Anpassung für die Praxis. Nachdem die zunächst geheime Nebenabrede zum Koalitionsvertrag bekannt wurde, in der auf eine umfassende Novelle des Jagdgesetzes verzichtet wird, …
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„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die heute bekannt gewordenen Netzausbaupläne des baden-württembergischen Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die große Übertragungsleitung SuedLink auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden. Die Pläne von TransnetBW sehen vor, die Leitung mehr …
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Zur Vorstellung des dritten Programms der Deutschen Bahn zur Barrierefreiheit erklärt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der barrierefreie Aus- und Umbau von Bahnhöfen kommt nur schleppend voran. Alleine bei einem Viertel aller Bahnhöfe war im Jahr 2015 noch nicht einmal ein stufenfreier Zugang zum Bahnsteig gegeben. Stufenfreiheit …
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Organisationsuntersuchung der Straßenbauverwaltung abgeschlossen – Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg soll noch schlagkräftiger werden „Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 23. September 2016 in Stuttgart. „Einen Landesbetrieb Straße wird es nicht geben. Stattdessen …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende gab es eine gute Verständigung. Die Politik hat mit dem Erzielen …
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Hervorragendes Wetter begleitete die 40 Gäste von Architekt Reinhard Gunst am Scharfenberg. Im Rahmen vom Sommer der Verführungen hatte er eingeladen, das Geheimnis des Scharfenbergs zu ergründen. Tief in die Geschichte und Religion ragten seine Ausführungen. Trotz der fast vierzig Gäste war es mucksmäuschenstill, wenn Gunst erklärte. Immer wieder kamen Fragen auf, die der Architekt …
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Zum am Mittwoch, 21. September 2016 bekanntgewordenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Winfried Hermann MdL, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist beunruhigend. Die Bahn hat offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet. Der Bund soll sich endlich von der ‚Lebenslüge‘ verabschieden, S21 sei …
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Thomas Marwein: Nicht nur über Lärm reden, sondern aktiv an der Vermeidung arbeiten Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein ist zum Beauftragten der Landesregierung für den Lärmschutz berufen worden. Er ist Ansprechperson für die Anliegen der von Lärm betroffenen Menschen, vernetzt und unterstützt Kommunen bei Lärmschutzmaßnahmen und initiiert Aktivitäten zur Verbesserung des Lärmschutzes. „Als ehrenamtlicher Lärmschutzbeauftragter der …
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40.000 Menschen demonstrieren zur Stunde in der Stuttgarter Innenstadt friedlich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Nach der Auftaktkundgebung am Mittag startete ein Demonstrationszug vom Hauptbahnhof über Rotebühlplatz und Charlottenplatz zurück zur Schillerstraße vor dem Bahnhof. Der Zug wurde begleitet von einem vielfältigen Kulturprogramm – Straßentheater, Bands, Trommlern sowie Künstlerinnen und Künstlern. Die letzten Demonstrierenden …
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