Am Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag über Stuttgart 21 debattiert. Anlass ist der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014. Er wurde jetzt aufgesetzt, nachdem ein von Projektkritikern beauftragtes Gutachten deutliche weitere Kostensteigerungen vorausgesagt hat. Der Antrag hat zum Ziel, …
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Einen traumhaften „Kunsttripp“ genossen Galerist Rüdiger Wolff und seine Frau, Verlegerin Manuela Kinzel. Christl und Fritz Chlebecek, Mitglieder des Vereins des Museums Kierling im gleichnamigen Stadtteil Klosterneuburgs, führte das Ehepaar Kinzel-Wolff durch das liebevoll ausgestattete Museum Kierling. Unendlich viele Dinge des Handwerks, zum Beispiel der Bäcker, der Schmiede und der Köche wurden zusammengetragen, wo es …
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Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg gab heute (22. Februar) den Startschuss für Bewerbungen zum Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für das Jahr 2016. „Dieses Jahr wurden einige Neuerungen im Förderprogramm aufgenommen, um Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Innenentwicklung noch besser zu unterstützen“, so Splett. Schwerpunkte bezahlbarer Wohnraum, Qualität …
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Mit 66,5 Millionen Euro wird das Land Baden-Württemberg im laufenden Jahr 2016 den Straßenbau in den Städten, Gemeinden und Kreisen fördern. „Im kommunalen Straßenbau können dank der Landesförderung auch in diesem Jahr im ganzen Land viele neue Projekte realisiert werden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Bekanntgabe neu bewilligter Projekte am Freitag, 19. Februar in …
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„Die Polizei benötigt Vertrauen, Respekt und in der aktuell angespannten Sicherheitslage den vollen Rückhalt aus der Politik“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib. Zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung und die ansteigende Zahl von verletzten Kolleginnen und Kollegen bei diversen Einsatzlagen, zeigen, dass der Respekt gegenüber Ordnungshüter weiter abnimmt. Jetzt wollen Grün und Rot, …
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Agrarstaatssekretär Thomas Griese (Rheinland-Pfalz) und seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen haben heute in Mainz ihre Schwerpunktthemen für die Agrarministerkonferenz im April festgelegt. „Die Landwirtschaft hat mit noch nicht dagewesenen Niedrigpreisen zu kämpfen“, sagte Griese. Vor allem die Milchpreise befänden sich im freien Fall. Die grünen Amtschefs forderten von …
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Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund aufgefordert, bei der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) die Programmmittel von derzeit 333 auf 500 Millionen Euro im Jahr aufzustocken. „In Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich mehr Geld in entsprechende Vorhaben investiert“, sagte Minister Hermann am Mittwoch, 17.02.2016 in Stuttgart. „Dies zeigt, die Notwendigkeit, dass der Bund den …
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Die zur Personenbeförderung bestimmten Fahrzeuge der Landesverwaltung stoßen durchschnittlich nur noch 123,6 g/km CO2 aus – so wenig wie nie zuvor – so das Resultat des Verkehrsministeriums heute (16.02.2016). Derzeit setzt die Verwaltungsvorschrift für den Kraftfahrzeugbetrieb des Landes 130 g/CO2 im Flottenmix als Emissions-Obergrenze fest. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Wert gemäß Ministerratsbeschluss weiter …
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Die Zahl der in Baden-Württemberg wegen einer Jugendstrafe inhaftierten Personen hat einen historischen Tiefstand erreicht. 315 junge Gefangene waren zum Ende Januar 2016 in den Jugendstrafanstalten des Landes untergebracht, so wenige wie nie zuvor seit Etablierung des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg im Jahr 1974. Vor einem Jahr befanden sich noch 392 Personen in Jugendstrafhaft, im Jahr …
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Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen erfreulicherweise. Aus verkehrlichen und ökologischen Gründen ist ein weiteres Wachstum sinnvoll. „Um die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir dringend den weiteren Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 15. Februar 2016. Anlass sind die bisherigen Anmeldungen der …
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