Vertreterinnen und Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie, darunter Hersteller und Zulieferer, haben sich am Mittwochabend in Stuttgart getroffen, um ihren fachlichen Austausch zur Verbesserung der Luftqualität fortzusetzen. Der Dialog unter Leitung des Amtschefs im Verkehrsministerium, Prof. Uwe Lahl, verlief konstruktiv und ergebnisorientiert. Bei dem Gespräch wurden Optionen für eine Nachrüstung der Abgasreinigung von …
Kategorie: Politik
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Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger vor und darf auf keinen Fall angenommen werden“, kritisert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die …
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Ein Jahr erfolgreiche Politik für die Menschen im Ländlichen Raum
„Baden-Württemberg profitiert wie kaum ein anderes Land von einem starken Ländlichen Raum. Er bietet den Menschen Arbeitsplatz und Heimat. Und er ist Standort einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Unsere Politik sorgt dafür, dass dies auch künftig so sein wird“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch …
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Ein Jahr Grün-Schwarz – verlässlich, innovativ, nachhaltig
„Die grün-schwarze Landesregierung hat im ersten Jahr bewiesen, dass sie die großen Zukunftsfragen mit Mut und Zuversicht, mit Tatkraft, Entschlossenheit und einem klaren politischen Kurs angeht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (9. Mai 2017) in Stuttgart. „Baden-Württemberg geht es gut: Das Land ist Wachstumslokomotive und Innovations-Europameister. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Rekordhoch, …
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Luftreinhalteplan: Gemeinsam für bessere Luft in Stuttgart
Die Belastung der Luft mit Feinstaub PM10 und Stickoxiden ist in Stuttgart in den vergangenen Jahren dank einer Vielzahl von Maßnahmen zurückgegangen. Gleichwohl werden noch immer die Grenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) vor allem entlang vielbefahrener Straßen überschritten. Bei Feinstaub PM 10 gilt dies auf einer Streckenlänge von etwa 5 Kilometern und bei …
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Fußgänger im Blickpunkt der Politik – Verkehrsminister Hermann setzt erfolgreiche Fußverkehrs-Checks fort
Nach den erfolgreichen Durchgängen 2015 und 2016 mit insgesamt 24 teilnehmenden Kommunen starten die Fußverkehrs-Checks 2017 in ihre dritte Runde. „Es ist erfreulich, dass sich wieder über 40 Städte und Gemeinden um einen Fußverkehrs-Check beworben haben. Das Interesse an unserer Maßnahme zur Förderung des Zufußgehens ist damit sogar noch höher als im Vorjahr“, freute sich …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann verleiht Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 22 verdiente Persönlichkeiten – unter ihnen Dr. Eberhard Veit aus Göppingen
„Auf herausragend engagierte Menschen, wie die heute Geehrten, ist jedes Gemeinwesen dringend angewiesen: Weil sie sich aktiv einbinden. Weil sie um die Ecke und vorausdenken. Weil sie ihre Stimme erheben und sich für andere stark machen. Und weil sie Verantwortung übernehmen, Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, ihnen Mut machen. Als sichtbares Zeichen des Dankes und der …
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Peter Hofelich: „Ideenloses Regieren ohne Impulse für den Landkreis Göppingen“
Nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Landesregierung ziehen die beiden SPD-Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Peter Hofelich und Sascha Binder, eine ernüchternde Bilanz: „Grün-Schwarz fehlen Ideen für die Zukunft unseres Landes. Im Wesentlichen bedienen Grüne und CDU ihre Klientel mit Geschenken aus dem Landeshaushalt. Bei uns im Wahlkreis stehen Regierung und Abgeordnete den Zugverspätungen, dem Unterrichtsausfall …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Rechtliche Möglichkeiten müssen der technischen Entwicklung standhalten
Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte. Minister Wolff unterstützt …
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Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert
Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und Bundesregierung ebenfalls dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern. »Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept …
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