Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge kann Baden-Württemberg gegenüber dem Zweiten Nachtragshaushalt 2016 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2017 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 310 Millionen Euro im Jahr 2016 und 347 Millionen Euro im Jahr 2017 rechnen. Damit sei auch ein ausgeglichener Haushalt für das laufende und das kommende Jahr für Grün-Schwarz stabilisiert, zumal …
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Herrlicher Sonnenschein lockte am Sonntag zahlreiche Besucher in die Galerie Stauferland in Hohenstaufen. Barbara Hernandez, gebürtige Kubanerin, feierte am Sonntag, 22. Mai ihre Vernissage in Hohenstaufen. Die temperamentvolle, junge Frau brachte ihr neuestes Bild auf Leinwand mit, breitete diese auf der Straße vor der Galerie in der Pfarrgasse aus – und rahmte es! Minuten später …
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Im Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit noch weiter. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl als Reaktion auf die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes angekündigt. „Auch wenn wir in Bayern und Baden-Württemberg bei der Einbruchskriminalität vergangenes Jahr entgegen dem bundesweiten Trend erfreuliche Rückgänge hatten, ist die bundesweite …
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Bauernhöfe im Land öffnen beim ‚Tag des offenen Hofes‘, bei Aktionen der ‚Gläsernen Produktion‘ und als ‚Lernort Bauernhof‘ ihre Türen / persönliche Einblicke und Austausch stehen im Fokus „Verbraucherinnen und Verbraucher möchten wissen, wo und wie ihre Lebensmittel hergestellt und wie Tiere gehalten werden. Aktionstage auf landwirtschaftlichen Betrieben sind daher von großer Bedeutung, um Interessierten …
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Zum zweiten Mal ist die EU-Kommission heute mit einem Vorschlag zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat bei den EU-Mitgliedstaaten abgeblitzt. Nachdem sie im März vorgeschlagen hatte, die Zulassung beinahe ohne Auflagen um weitere 15 Jahre zu verlängern, war ihr zweiter Vorschlag bereits weitaus zahmer: Der Pestizidwirkstoff sollte für neun weitere Jahre auf den Markt und …
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„Die aktuelle Situation der Milchbauern ist dramatisch. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, um die Landwirte auf allen Ebenen zu unterstützen. Allerdings ist klar, dass auch die Landwirte und die Molkereien in der Verantwortung sind. Die Milchmenge in Europa muss zurück gehen. Ich begrüße, dass Berlin nun die Vorschläge prüft, die die CDU in Baden-Württemberg schon …
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Die Inhalte, die zur Inneren Sicherheit ausgehandelt werden konnten, erfüllen fast umfänglich die Wünsche des CDU Arbeitskreises. Einzig bei der Besoldung bereiten Nebenabsprachen Sorge. „Außer zu den Forderungen nach der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifabschlüssen finden sich unsere Anregungen mehr als erwartet in dem Vertrag wieder. Wenn immer von einer „schwarzen Handschrift“ des Koalitionsvertrages …
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Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Freitag, 13. Mai: „Der BVWP muss sich in eine langfristige Mobilitätsstrategie …
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Zum Auftakt der sechszehnten Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung ihr Fraktionsvorstandsteam für die kommenden fünf Jahre vervollständigt. Zusammen mit dem schon gewählten Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch soll das neue Führungsteam dafür sorgen, dass die SPD-Fraktion ihre neue Rolle in der Opposition ausfüllen. Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch wurde der …
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Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens konnten 50 Bürgerinnen und Bürger hinter die Kulissen des politischen Berlins schauen. Die Deutsche Geschichte stand im Mittelpunkt. Am Denkmal der ermordeten Juden Deutschlands setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, dem Nationalsozialismus, auseinander. In der Gedenkstätte Hohenschönhausen, einem ehemaligen Stasigefängnis, erhielten die …
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