„Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ist in Baden-Württemberg ein großer Erfolg. Aktuell erhalten Kinder in über 3.600 Kitas, Kindergärten und Schulen regelmäßig frisches Obst und Gemüse von regionalen Lieferanten“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Mittwoch (28.Juni) an der Uhland-Grundschule in Göppingen bei der zentralen Veranstaltung zu den …
Kategorie: Politik
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Piraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitk
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen. „Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den beteiligten Parteien ein …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Vorhandene Fahndungssysteme nutzen.
„Den Veränderungen in der Sicherheitslage sollten wir nicht mit Ideologie und Sturheit begegnen!“ Die Forderung des Rheinland-Pfälzischen Justizministers Herbert Mertin, FDP, niemals auf Daten aus der Mauterfassung zurückgreifen zu dürfen, geht in eine grundsätzlich falsche Richtung und stößt bei der Polizei auf völliges Unverständnis, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. …
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Glyphosat: Von Kalifornien lernen
Zur Ankündigung des US-Bundesstaats Kalifornien, Glyphosat in die Liste mit Chemikalien aufzunehmen, die krebserregend sein können, erklärt Harald Ebner, MdB aus Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: In Kalifornien steht Glyphosat nun offiziell auf der Krebs-Warnliste. In Deutschland dagegen fordert der zuständige Minister Schmidt vehement die Neuzulassung des Ackergifts. …
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Ministerrat bringt Verbesserung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg
Der Ministerrat hat am Dienstag (27. Juni 2017) die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen …
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Vor der Bundestagswahl 2017: Steigende Wahlbeteiligung – Trendumkehr oder Trendunterbrechung? – Baden‑Württemberg war 2013 das Bundesland mit der höchsten Wahlbeteiligung
Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag gewählt. Von besonderem Interesse wird hierbei auch die Frage nach der weiteren Entwicklung der Wahlbeteiligung sein. Entsprechend dem bundesweiten Trend war sie laut Statistischem Landesamt Baden‑Württemberg zwischen 1998 und 2009 ausgehend von 83,1 Prozent kontinuierlich auf 72,4 Prozent gesunken. Dies stellte den tiefsten Stand seit 1949 dar. Bei der letzten Bundestagswahl …
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ÖPNV-Finanzierungsreform bringt besseren Öffentlichen Personennahverkehr für alle
Die Finanzierungsreform für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg macht das Bus- und Bahnfahren zwischen Main und Bodensee künftig wesentlich attraktiver. Grundlage dafür ist die vom Kabinett am 20. Juni 2017 beschlossene Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte am Montag, 26. Juni in Stuttgart: „Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform kommen …
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Grünen-MdL Maier spricht in Landtagsdebatte zu Terrorgefahr
Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen. Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern …
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Piraten verlosen was die Bundesregierung verbietet: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten
Ab dem 30. Juni 2017 dürfen SIM-Karten nur noch gegen Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments verkauft werden. Die Piratenpartei lehnt diesen Schritt genauso entschieden ab, wie sie jeden anderen Schritt zur weiteren Überwachung unbescholtener Bürger ablehnt. „Durch die Vorratsdatenspeicherung wird von jedem Handybesitzer ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt. Um sich wenigstens etwas vor dieser Totalüberwachung zu schützen, …
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Wirtschaftsverbände: Verkehrsbeschränkungen allein sind keine Lösung – Versäumnisse bei Emissionsreduzierung dürfen Betriebe nicht belasten
Elf Organisationen der Wirtschaft sehen die im geplanten Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrlichen Beschränkungen in Stuttgart als teilweise unzumutbar, vor allem aber als ungeeignet an, die Emissionen in der Landeshauptstadt dauerhaft zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wesentlich zu verbessern. Fahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen allein seien keine Lösung und griffen viel zu kurz. Erforderlich sei …
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