„Die Unwetter vom vergangenen Sommer haben in Baden-Württemberg erhebliche Schäden angerichtet. Sie haben gezeigt, mit welchen Naturgewalten wir auch hier im Land rechnen müssen. Als Landesregierung haben wir entschlossen und schnell reagiert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (8. November 2016) in Stuttgart. „Nach den schweren Unwettern haben wir die Menschen nicht im Stich gelassen …
Kategorie: Politik
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Empfehlungen für Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
In ihrer dritten Sitzung seit Juli dieses Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Folgende Punkte wurden beschlossen: Die Höhe der Verbundquote, also des Anteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt, bleibt bei 23 Prozent bis 2021. Die Finanzzuweisungen des …
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Mobilitätswende: blaue Plakette ist wirksamstes Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten
„Wir brauchen dringend wirksame Instrumente, um die Zukunft der Mobilität nachhaltig gestalten zu können“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 4. November in seiner Rede im Bundesrat über eine Weiterentwicklung der Umweltzonen und über Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren. Die Landesregierung hatte am 19. Oktober dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf zur Schaffung der blauen Plakette vorgelegt. …
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Neuer CDU Kreisvorstand hat sichkonstituiert
CDU Kreisvorstand zeigt sich schockiert aber nicht überrascht nach IQB-Bildungsstudie und fordert ein Ende bildungspolitischer Experimente Nicole Razavi MdL : „Kinder sind die Verlierer einer verfehlten Bildungspolitik. Wir wollen wieder Ruhe, Verlässlichkeit und Qualität in die Schulen bringen“ In seiner ersten Sitzung hat sich der neu gewählte CDU Kreisvorstand konstituiert und die Zielrichtung für die …
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Unser Land braucht einen stabilen Schulfrieden
Peter Hofelich MdL fordert von Grün-Schwarz eine nachhaltige Finanzierung von Bildungsprojekten und Kontinuität beim Erreichten. „Die Mehrheit unserer Bürgerschaft erwartet von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie in der eingeschlagenen zukunftsoffenen Politik für unsere Schulen Kurs hält. Das schließt eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für mehr Ganztagesschulen, für genügend Lehrerdeputate und für gestärkte Inklusion ein.“ „Das Gezerre der …
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Startschuss für Testfeld Autonomes Fahren
Anlässlich der Auftaktveranstaltung für das Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg (TAF BW) hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Montag, 31. Oktober in Karlsruhe den Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro zum Aufbau des Testfelds übergeben Prof. J. Marius Zöllner vom FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie nahm diesen stellvertretend für das Konsortium entgegen. „Baden-Württemberg möchte …
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Minister Hermann: Fußgänger sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse
„Jeder Zweite in Baden-Württemberger möchte dringend, dass Verkehrspolitik alltägliche Wege zu Fuß im Straßenverkehr erleichtert. Tatsächlich fühlt man sich als Fußgänger heute oft als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL anlässlich der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks in Ludwigsburg. Im Gepäck hatte der Minister die gesammelten Erfahrungen aus der ersten Runde der …
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Recht auf saubere Luft – BUND fordert kurzfristig Tempolimits und Parkraum-Management
Auch am 2. Tag des Feinstaubalarms prägen Staus und dichter Autoverkehr das Bild der Stadt. „Die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht wirklich daran, dass die Politik in 14 Monaten verbindliche Fahrverbote erlassen wird, wenn die freiwilligen Appelle nicht greifen. Das Land, das Regierungspräsidium und die Stadt Stuttgart müssen zeigen, dass Fahrverbote durchaus kommen können und …
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Bewährungs- und Gerichtshilfe wird wieder in staatliche Trägerschaft überführt
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut. Der Minister …
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Eu Parlamentsabgeordnete besucht Justus-von-Liebig-Schule
Die Eu Parlamentsabgeordnete Frau Dr. Ingeborg Gräßle besucht die Justus-von-Liebig-Schule, um mit angehenden Abiturienten über Europa zu diskutieren Kaum ein anderes Thema wird momentan so heiß diskutiert, wie die Zukunft der Europäischen Union. Frau Dr. Ingeborg Gräßle hat sich die Zeit genommen, um am Freitag, den 14. Oktober mit Schülerinnen und Schülern des Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums …
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