Spätestens seit der letzten Wahlrechtsreform ist bekannt, dass der nächste Bundestag sehr groß werden könnte. Nach dem Bundeswahlgesetz liegt seine Mindestgröße bei 598 Abgeordneten. Durch eine steigende Zahl von Überhang- und Ausgleichmandaten könnte er von derzeit 630 auf rund 700 Abgeordnete anwachsen. „Union und SPD standen als Mehrheitsfraktionen in der besonderen Verantwortung. Sie haben das …
Kategorie: Politik
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Land legt Busförderprogramm 2017 auf – Mehr Geld für umweltschonende Busse
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat die neue Busförderrichtlinie für 2017 vorgestellt. In deren Fokus steht vor dem Hintergrund der Feinstaubproblematik unter anderem die Verbesserung der Luftqualität in Umweltzonen. Deswegen wird die Erneuerung des Fahrzeugbestands bei Stadtbusverkehren in Umweltzonen vorübergehend privilegiert. Minister Winfried Hermann sagte dazu am Freitag in Stuttgart: „Ich freue mich, dass wir …
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ÖPNV-Finanzreform heißt: Besserer ÖPNV für alle
Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL erklärte dazu am Freitag, 23. Dezember: „Durch die Neuordnung der Finanzierung können wir den ÖPNV in Baden-Württemberg noch besser machen“. Alle Beteiligten hätten sich auf eine Reform der ÖPNV Finanzierung verständigt, die die jeweiligen …
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Landesregierung führt Initiative Kindermedienland fort
„Medienkompetenz ist ein elementarer Schlüssel für eine erfolgreiche Teilhabe in einer zunehmend digitalen Gesellschaft. Mit der Initiative Kindermedienland gehen wir dieses Thema weiterhin systematisch und nachhaltig an. Dabei haben wir Kinder, Jugendliche, aber auch deren Eltern und andere Erziehungsberechtigte im Blick“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der zugleich Schirmherr der Initiative ist, am Donnerstag (22. Dezember …
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Minister übergibt Anerkennungsbescheide: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
„Tierschutzorganisationen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie werden mit dem neuen Verbandsklagerecht gestärkt. Anerkannte Tierschutzorganisationen haben nun die Möglichkeit, an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Montag (19.Dezember) in Stuttgart. Der Minister überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche …
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Die Schiene in Deutschland zukunftsfähig machen
Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig. Wenn Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden und mehr Personen vom Auto auf die Bahn umsteigen sollen, dann bedarf es einer umfassenden Strategie, mit welchen …
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Nachhaltige Entwicklung: Landesregierung legt Indikatorenbericht für 2016 vor
Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt. „Den abstrakten Begriff der Nachhaltigkeit können wir mit Hilfe der Indikatoren in seiner ganzen Vielschichtigkeit regelmäßig messen und so überprüfen“, sagte …
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Mehr Sitzplätze im Metropol Express des Stuttgarter Netzes – Verkehrsministerium bestellt mehr Fahrzeuge
„Wir erhöhen die Zahl der Sitzplätze in Netz 1“, verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 15.12.2016 in Stuttgart. „Durch die Bestellung längerer Fahrzeuge schaffen wir 30 Prozent mehr Sitzplätze.“ Das bedeutet ab 2019 für das in drei Lose unterteilte Stuttgarter Netz zusätzliche Fahrzeuge: In Los 1 werden zwei dreiteilige und ein fünfteiliger Elektrotriebwagen zusätzlich bestellt, …
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Naturschutzverbände lehnen Abbau von Umweltstandards ab
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und Landesnaturschutzverband (LNV) in Baden-Württemberg treten dem heute entstandenen Eindruck entgegen, sie würden im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Wohnraum-Allianz eine Aufweichung oder Streichung ökologischer Standards mittragen. Dieser Eindruck ist entstanden, weil ein nicht abgestimmtes und missverständlich formuliertes Vorschlagspapier an die Öffentlichkeit gelangt war. Die Naturschutzverbände …
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Investitionen im Straßenbau im Jahr 2016 erneut auf Höchstniveau – Über 38 Millionen Euro mehr als 2015
In das Straßennetz Baden-Württembergs wurde auch 2016 kräftig investiert. Insgesamt werden voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel von der Straßenbauverwaltung umgesetzt. Damit wird das Ergebnis von 2015 um 38 Millionen Euro übertroffen und insgesamt ein Rekordergebnis beim Umsatz von Bundesmitteln für die Fernstraßen in Baden-Württemberg erreicht. Nach den bisher vorliegenden Zahlen werden beim Neu- und Ausbau …
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