Kategorie: Politik

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Das Bürgerbusprogramm 2017 wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützen und erstattet zum anderen anteilig in Form einer Kostenpauschale die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer. „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass durch ehrenamtlich getragene …

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Mit rund sieben Millionen Euro unterstützt die Stiftung Naturschutzfonds Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Mittel können Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen aber auch Privatpersonen beantragen. Das Geld stammt größtenteils aus Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild. „Nur gemeinsam mit engagierten Partnern kann die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die biologische Vielfalt in Baden-Württemberg zu erhalten“, erklärte …

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Auch in der neuen Legislaturperiode wird die Ende 2011 begonnene und bewährte Tradition des Austauschs der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Kammern und Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Naturschutz- und Bauernverbände sowie der großen Energieversorgungsunternehmen über die Anliegen, Sorgen und Wünsche im Zusammenhang mit der Energiewende fortgesetzt. Das 6. Energiepolitische Gespräch hat am Donnerstag …

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Das Verkehrsministerium (VM) wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren. „Bereits in der Vergangenheit haben wir großen Wert auf Dialogbereitschaft, Transparenz und die Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen gelegt. Die kommenden Veranstaltungen sind …

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Komfort-Kamine sind die zweitwichtigste Quelle für Feinstaub in Stuttgart. Der Ministerrat hat am 31. Januar 2017 die Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen) verabschiedet. Damit wird der Betrieb von sogenannte Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm im Stadtgebiet Stuttgart verboten. „Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen und für unsere Städte ein entscheidender …

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„Baden-Württemberg steht hervorragend da: Wir sind eine der innovativsten Regionen Europas. Die Unternehmen zeichnen sich insgesamt durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit aus. Es gibt nur wenige Insolvenzen. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Wir halten Kurs und sind auch zunächst einmal gut beraten, auf unsere klassischen Stärken zu setzen. Doch so gut die aktuelle wirtschaftliche Lage …

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„Eine ausgewogene und gesundheitsförderliche Ernährung ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Sowohl zuhause als auch außerhalb der eigenen vier Wände stehen Verbraucherinnen und Verbraucher jeden Tag vor der Herausforderung, trotz Alltagsstress gut und ausgewogen zu essen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, bei der Eröffnungsveranstaltung der Ernährungstage am Montag (30. …

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Die Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd hat zum 1. Oktober 2016 als Träger die Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung übernommen. Sie ist damit der Hauptpfeiler für das Europäische Sozialfonds Projekt des Landes, das bis 2018 läuft und mit 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird. Ziel des Landesprojektes ist, dass …

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Trotz Niedrigzinsen: Das Stiftungswesen im Regierungsbezirk Stuttgart wächst und gedeiht. Im vergangenen Jahr wurden 28 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts ins Leben gerufen. Die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts stieg damit auf 1.253, unter Einbeziehung kommunaler Stiftungen beherbergte der Regierungsbezirk Stuttgart zum Ende des Jahres 2016 sogar 1.271 rechtsfähige Stiftungen. Diese bündeln ein Stiftungsvermögen …

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