In acht Fällen sollen die deutschen und europäischen Behörden Tumorbefunde durch Glyphosat „übersehen“ haben. Unter anderem geht es dabei um Tumore in Brust, Leber und Blutgefäßen. Nur durch die vollständige Freigabe der industrieeigenen Studiendaten sei eine unabhängige Neubewertung und ein angemessener Schutz der öffentlichen Gesundheit möglich, schreibt der renommierte Wissenschaftler Prof. Christopher Portier in einem …
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„Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“ „Die Regierung Kretschmann und ihre Finanzministerin Sitzmann irrlichtern trotz laufend steigender finanzieller Spielräume ohne Strategie zur Haushaltsberatung 2018/2019 hin“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die früh eingenommene Position …
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Nach langen Verhandlungen erst zwischen Bund und Ländern und dann im parlamentarischen Verfahren wurde heute ein Gesetzespaket vom Bundestag verabschiedet. Es regelt die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu. Teil dieses Pakets ist auch eine Neuordnung der Verwaltung und des Baus von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Mit der neuen Gesellschaft …
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Zur heutigen Bundestagsabstimmung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und mehrere Grundgesetzänderungen erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Das von der Koalition beschlossene Gesetz zur Gründung einer Autobahngesellschaft enthält nach wie vor Schlupflöcher für Privatisierungen. Mit einfacher Mehrheit im Bundestag kann die Straßeninfrastruktur zu einem späteren Zeitpunkt zum Anlageobjekt privater Investoren gemacht …
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Die SPD-Fraktion hat heute die anstehende Beratung unseres Antrages „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) im Agrarausschuss des Bundestages verhindert. Dazu erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wie die SPD noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode aus Angst …
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Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Ministerium für Verkehr und die kommunalen Landesverbände abschließend über die Aufstockung der Fördermittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bei der anstehenden Reform der ÖPNV-Finanzierung geeinigt. Damit ist nun der Weg dafür frei, dass künftig die Stadt- und Landkreise die Mittel zugewiesen bekommen und diese Mittel vom Jahr 2021 an schrittweise …
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union auf, eine zeitnahe Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn zu prüfen. Das in Artikel 7 des EU-Vertrags niedergelegte Verfahren kann als ultima ratio einen Stimmrechtsentzug des Landes Rat der EU nach sich ziehen. Aufgrund der mangelnden Effektivität des Mechanismus durch die Voraussetzung …
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Der Morgennebel hebt sich bereits auf der Wiede von Wanderschäfer Sven de Vries. Stolz blickt er auf seine rund tausend Tiere. Doch die Idylle trügt, Wolfsübergriffe sind ein denkbares Szenario auf das er sich vorbereiten muss. der Schäfer hat sich bereits umfassend informiert. Das Mittel der Wahl sind sogenannte Herdenschutzhunde. Herdenschutzhunde sind nicht zu verwechseln …
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„Der Tierschutzgedanke ist fest in unserer Gesellschaft verankert und zentrales Thema unserer Politik“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (30. Mai 2017) in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk hatte dem Kabinett zuvor zum Tierschutz und der Weiterführung der Stabstelle für den Tierschutz berichtet. …
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Matthias Gastel: Der Rückgang der Vogelpopulation beschleunigt sich. Hauptverantwortlich ist die intensive Landwirtschaft. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir Grünen im Bundestag die Bundesregierung nach Erkenntnissen über die Entwicklung der Vogelpopulation gefragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. Im zwölfjährigen Betrachtungszeitraum zeigt ein Drittel aller Brutvogelarten, das sind 84 Arten, signifikante Bestandsabnahmen. Arten des Offenlandes (z.B. Kiebitz, …
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