Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Nach über einem Dutzend unserer europäischen Nachbarländer, vollzieht nun auch endlich die Bundesrepublik diesen wichtigen Schritt zu mehr rechtlicher Gleichstellung von Homosexuellen und deren Partnerschaften“, so Maier. „Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt und wir Grünen sind stolz, …
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„Der gut verdienende Facharbeiter und Angestellte ist zu nahe an den Spitzensteuersatz herangerückt. Mehr Brutto gibt kaum mehr Netto. Das muss sich durch eine neue Steuerpolitik zugunsten mittlerer und kleinerer Einkommen ändern“, wirbt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich mit Blick auf notwendige Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen in Land und Kreis. Deshalb begrüßt der …
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„Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ist in Baden-Württemberg ein großer Erfolg. Aktuell erhalten Kinder in über 3.600 Kitas, Kindergärten und Schulen regelmäßig frisches Obst und Gemüse von regionalen Lieferanten“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Mittwoch (28.Juni) an der Uhland-Grundschule in Göppingen bei der zentralen Veranstaltung zu den …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen. „Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den beteiligten Parteien ein …
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„Den Veränderungen in der Sicherheitslage sollten wir nicht mit Ideologie und Sturheit begegnen!“ Die Forderung des Rheinland-Pfälzischen Justizministers Herbert Mertin, FDP, niemals auf Daten aus der Mauterfassung zurückgreifen zu dürfen, geht in eine grundsätzlich falsche Richtung und stößt bei der Polizei auf völliges Unverständnis, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. …
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Zur Ankündigung des US-Bundesstaats Kalifornien, Glyphosat in die Liste mit Chemikalien aufzunehmen, die krebserregend sein können, erklärt Harald Ebner, MdB aus Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: In Kalifornien steht Glyphosat nun offiziell auf der Krebs-Warnliste. In Deutschland dagegen fordert der zuständige Minister Schmidt vehement die Neuzulassung des Ackergifts. …
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Der Ministerrat hat am Dienstag (27. Juni 2017) die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen …
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Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag gewählt. Von besonderem Interesse wird hierbei auch die Frage nach der weiteren Entwicklung der Wahlbeteiligung sein. Entsprechend dem bundesweiten Trend war sie laut Statistischem Landesamt Baden‑Württemberg zwischen 1998 und 2009 ausgehend von 83,1 Prozent kontinuierlich auf 72,4 Prozent gesunken. Dies stellte den tiefsten Stand seit 1949 dar. Bei der letzten Bundestagswahl …
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Die Finanzierungsreform für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg macht das Bus- und Bahnfahren zwischen Main und Bodensee künftig wesentlich attraktiver. Grundlage dafür ist die vom Kabinett am 20. Juni 2017 beschlossene Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte am Montag, 26. Juni in Stuttgart: „Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform kommen …
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Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen. Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern …
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