„Die Digitalisierung nimmt in der Landwirtschaft bereits jetzt einen breiten Raum ein, und sie wird die Branche zukünftig entscheidend prägen. Baden-Württemberg versteht die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe, bei der die Menschen, die Wirtschaft, die Forschung und die Politik gleichermaßen gefragt sind“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Donnerstag …
Kategorie: Politik
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Süßer Fluch: SPD-Bundestagsfraktion fordert nationale Diabetesstrategie
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier den weiteren gesundheitspolitischen Handlungsbedarf zur Behandlung und Vorbeugung der Zuckerkrankheit Diabetes umrissen. Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit, betont die Notwendigkeit einer Nationalen Diabetesstrategie. Bis zu 6,7 Millionen Menschen allein in Deutschland sind von Diabetes mellitus betroffen. Dabei steigt die Zahl der Erkrankten jährlich um 300.000 …
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JU-Bezirkstag 2017: „Deutschland fit für die Zukunft gestalten“
Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg beschloss am vergangenen Samstagnachmittag bei ihrem 44. Bezirkstag in Tauberbischofsheim ihr Papier „Deutschland fit für die Zukunft gestalten“. Darin enthalten: Kernpunkte und Themen für den Bundestagswahlkampf 2017! „Bei uns stehen Themen und politische Positionen im Vordergrund“, begrüßt der Vorsitzende der JU Nordwürttemberg Dominik Martin die über 100 Delegierten aus den …
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Erfolgreiche Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr
„Der Markt im Nahverkehrsbereich hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Heute haben wir dort einen gesunden Wettbewerb, den wir auch konsequent für Weiterentwicklungen und Verbesserungen im Nahverkehr nutzen müssen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Dienstag (4. Juli 2017) in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann hatte zuvor im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren …
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Handwerkstag: Öko-Offensive des Landes braucht personellen Unterbau in der Verwaltung
Zur Diskussion um eine Öko-Offensive des Landes fordert das Handwerk effektivere Strukturen, um Bürokratiehemmnisse abzubauen. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Aus fast allen Kammerbezirken kennen wir Beispiele für Vollzugsschwächen in der Umweltverwaltung. Gerade bei Genehmigungsverfahren sind Verzögerungen nicht nur ärgerlich, sondern können sogar geschäftsschädigend für das Handwerk sein.“ Das Handwerk sieht dabei auch Bedarf für mehr Personal …
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Veranstaltungshinweis: Piraten informieren zum bedingungslosen Grundeinkommen
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Um den Bürgern die Notwendigkeit, die Umsetzung und andere Aspekte zu erläutern, veranstaltet die Piratenpartei Stuttgart am 06.07.2017 um 19:00 Uhr im großen Saal des alten Feuerwehrhauses Süd (Stuttgart, Möhringer Straße 56) eine Informationsveranstaltung …
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Matthias Gastel (MdB, Grüne): GroKo erteilt Fahrradförderung eine Absage
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über den Antrag der grünen Fraktion „Radverkehr konsequent fördern“ und zur Ablehnung des Antrags durch die Große Koalition erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Heute zeigt die Große Koalition einmal mehr, dass sie es mit der Radförderung nicht ernst meint. Das Fahrrad bei der Sonntagsrede in den Himmel …
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Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im Bundesrat zu stoppen. „Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder …
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Ehe für alle: Piraten fordern Zustimmung der Landesregierung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heute vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Da nun noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist, fordern die Piraten die Landesregierung dazu auf, das Gesetz in der Länderkammer anzunehmen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, kommentiert: „Die Öffnung der Ehe hat seit vielen Jahren sowohl in der …
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