Zur Debatte um die Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Stuttgart erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses: „In Berufung gehen zu wollen ist reine Verzögerungstaktik. Diese ginge zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen in Stuttgart. Es wäre nichts gewonnen. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss oberste Priorität haben. Das …
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Zu den Ergebnissen des „Nationalen Forum Diesel“ und den Überlegungen der EU-Kommission, ab 2025 eine verbindliche, europaweite Quote für Elektroautos festzulegen, erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Die anhaltenden Diskussionen zeigen: Der Diesel-Gipfel erbrachte nur Scheinlösungen. Kaum jemand glaubt, dass sich allein durch Software-Updates die Probleme gesundheitsgefährdender Luftbelastungen in zahlreichen Städten …
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Der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert scharf die von Grün-Schwarz geplante 30-prozentige Kürzung der Mehrlingsgeburten-Förderung. „Dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen jungen Familien Fördergelder gekürzt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine falsche Entscheidung“, so Hofelich. Es dränge sich der Verdacht auf, der grüne Sozialminister habe in den Sommerferien die Kürzungen unbemerkt durchsetzen …
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Zur Vorstellung des Berliner Mobilitätsgesetz durch Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Das Berliner Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein für den Radverkehr in Deutschland. Die grüne Verkehrsverwaltung zeigt bereits im ersten Amtsjahr, wie ambitionierte Radverkehrsförderung geht. Vergleichbares hat Alexander Dobrindt auf Bundesebene in einer …
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Die Landesregierung fördert den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck. Das Innenministerium hat weitere Breitbandförderbescheide in einer Höhe von rund 11,8 Millionen Euro für 62 Projekte zum Ausbau von Glasfaser-Netzen übergeben. „Schnelles Internet ist die Lebensader der Digitalisierung. Die digitale Infrastruktur ist längst zu einem unserer wichtigsten Standortfaktoren geworden. Deshalb fördern wir den Breitbandausbau in Baden-Württemberg …
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„Die vereinbarten Software-Nachrüstungen für Pkw der Schadstoffklassen 5 und 6 müssen schnell, wirksam und relevant, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Und die Kosten hierfür werden die Automobilhersteller tragen müssen. Das habe ich immer gefordert und bin froh, dass dies gestern im Kreis der Gipfelteilnehmerinnen und Gipfelteilnehmer auch so gesehen wurde. Ich sehe die gestrige Vereinbarung als …
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Anlässlich der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Zusammenfassung [1] über Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten erinnert die Piratenpartei Baden-Württemberg daran, dass für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags keinerlei Verpflichtung zur Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten besteht. Die Piratenpartei kritisiert dies und fordert von den Landtagsparteien eine Transparenzinitiative. „Neben Mecklenburg-Vorpommern ist Baden-Württemberg das einzige Flächenland, in dem Abgeordnete keine Angaben …
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Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen. Bewerbungen sind ab sofort möglich. „Die Nachfrage nach Biolebensmitteln aus der Region steigt weiter an. Wir wollen mit der Einführung von Bio-Musterregionen in …
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Zum morgigen nationalen Diesel-Gipfel des Bundesverkehrsministers erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Alexander Dobrindt betreibt Vergangenheitsbewältigung statt Zukunftsplanung. Das zeigt schon der Name des Gipfels. Leider stehen nicht die emissionsfreien Antriebe der Zukunft im Fokus, sondern der Diesel. Fatal ist zudem, dass weder Umwelt- noch Gesundheitsexperten zum Gipfel eingeladen sind. Die …
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Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss von 24 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 21 Landeslisten zugelassen hat (2013: 20): Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Alternative …
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