Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Am selben Tag ist auch die Europawahl. Dadurch müssen Wählerinnen und Wähler nur einmal ins Wahllokal, gleichzeitig fallen bei den Kommunen weniger Kosten an. Innenminister Thomas Strobl hat verfügt, dass die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am Sonntag, dem 26. Mai 2019, stattfinden werden. Kommunalwahlen …
Kategorie: Politik
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Zweite Kulturnacht in Hohenstaufen
Zur zweiten Kulturnacht in Hohenstaufen wird am Samstag, 21. Juli 2018 herzlich eingeladen! Von 16 bis 23:59 Uhr gibt’s an 27 Locations im Dorf über 50 Künstler, Musiker, Schauspieler, Autoren live und persönlich. Selbstverständlich ist alles ohne Eintritt. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Malerei unterschiedlichster Stilrichtungen, Öl, Pastell, Fotografie, Federzeichnungen, Gouache, Kettensägekunst, Aquarell, …
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Über 100 Gäste beim Mobilitätsgipfel der JU Nordwürttemberg: „Die Zukunft des Automobils im Wandel“
Am 11. Juli 2018 fand der Mobilitätsgipfel der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg in Steinenbronn statt. „Die Mobilität und die Funktionen des Automobils werden sich in Zukunft ändern. Einerseits steht die Automobilität vor großen Herausforderungen bezüglich. Fahrverboten, der Förderung von Elektromobilität, Ausbau der passenden Infrastruktur und andererseits wird das Auto in Zukunft weitere Funktionen einer mobilen …
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Austauschjahr in den USA – Bundestagsabgeordnete sucht Teilnehmer
„Die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms erhalten die einmalige Chance das amerikanische Familien-, High School- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenzulernen. Ich kann junge Menschen aus Frankfurt nur dazu ermutigen, sich zu bewerben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem …
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Mit einem Ticket durchs Land
Fahrgäste in Baden-Württemberg sparen künftig Zeit und Geld. Mit dem BW-Tarif können Nutzer ab 9. Dezember 2018 bei Fahrten, die über die Grenzen eines oder mehrerer Verkehrsverbünde hinausgehen, ihr jeweiliges Ziel mit nur noch einem Ticket erreichen. Grundlage für diese verbesserte Mobilität bildet der „Vertrag zur Anschlussmobilität“, der am Donnerstag, 12. Juli, im Beisein von …
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GroKo-Trauerspiel bei Mietpreisbremse geht in die nächste Runde
Zu aktuellen Berichten, demnach Ministerin Barley ihren Entwurf zur Mietpreisbremse abgeschwächt hat, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Das Trauerspiel der Großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde: Katharina Barley knickt vor Seehofer ein und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Bundesjustizministerin versäumt mit ihrem Entwurf, die geplante Neuregelung …
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Polizeiarbeitskreis weist die Kritik der SPD an Korrektur der Polizeireform als unredlich zurück
Der Geislinger SPD Abgeordnete Sascha Binder sollte mit seiner harschen Kritik an der Korrektur zur Polizeistrukturreform etwas zurückhaltender sein, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib. Hätte man damals auf die Fachleute gehört und sich auf eine weniger umfassende Struktur geeinigt, müsste jetzt nicht aufwendig korrigiert werden, so der Polizist. …
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Mehr Verkehrssicherheit durch Rechtsabbiegeassistenten – Baden-Württemberg startet Förderprogramm mit 500 Lastkraftwagen
„Verkehrssicherheit ist uns ein großes Anliegen. Gerade bei rechtsabbiegenden Lastkraftwagen kommt es leider immer wieder zu schweren Unfällen mit Kindern, Fußgängern oder Radfahrern. Durch einen Rechtsabbiegeassistenten kann diese Situation im städtischen Bereich deutlich verbessert werden. In Baden-Württemberg wurde bereits ein Versuch mit 500 Lastkraftwagen gestartet“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 10. Juli 2018 anlässlich der …
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Glyphosat-Prozesse sind Bayer-Prozesse
Zu den jetzt in den USA zugelassenen Klagen gegen das Bayer-Tochterunternehmen Monsanto wegen der möglicherweise krebserregenden Wirkung seiner glyphosathaltigen Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: „Es ist gut, dass die Glyphosat-Prozesse jetzt stattfinden können. Die Frage, ob der Unkrautvernichter Krebs auslöst, ist nach wie vor umstritten. Auch die jetzt beginnenden Verfahren werden sie …
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Gentechnikfreiheit ist europäisches Erfolgsmodell
Zur Forderung mehrerer großer Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels an die EU-Kommission nach einer klaren Regulierung der neuen Gentechnik erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik: Auch in Zukunft muss „Gentechnik“ draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Gentechnikfreiheit ist das europäische Erfolgsmodell, nicht Gentechnik. Der Appell der großen Lebensmitteleinzelhändler zeigt eindrucksvoll, dass das auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung …
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