Die Mehrheit der Menschen Baden-Württemberg wünschen sich, dass mehr in umweltfreundliche Mobilität mit Bus, Bahn, Rad, Fuß oder die Vernetzung der Verkehrsmittel investiert wird und eine nachhaltigere Verkehrspolitik. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts. Klima- und Umweltschutz, Verkehrssicherheit, die Verringerung von Staus sowie die Stärkung des Umweltverbunds sollen im Mittelpunkt einer guten …
Kategorie: Politik
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Zweites politisches Sonntagsmatinee bei radiofips
Beim politischen Sonntagsmatinee am Sonntag, 3. September 2017 werden die Erststimmenkandidaten der Parteien unseres Landkreises anwesend sein, die voraussichtlich bundesweit die 5%-Hürde nehmen. Von 9 bis 11 Uhr findet die spannende, informative Veranstaltung im radiofips, Göppingen, Eberhardstraße 22 statt. Rüdiger Wolff, parteilos, bisher bei radiofips für die Kulturnews und die Lesebühne verantwortlich, moderiert die Diskussionsrunde. …
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Piraten freuen sich über geplante Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots
Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die Abschaffung des seit 2010 gültigen Alkoholverkaufsverbots ab 22:00 Uhr [1]. „Hier wird ein vollkommen unnützes Verbot endlich wieder abgeschafft“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Der einzige Effekt dieses Gesetzes war, dass mündige Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt …
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12 Prozent mehr getötete Radfahrer
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Unfallzahlen für das erste Halbjahr 2017 und der Zunahme der tödlich verunglückten Radfahrer um 12,8% erklärt Matthias Gastel (Grüne), MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Es ist ein Alarmzeichen, dass erneut mehr Radfahrer im Straßenverkehr gestorben sind. Wer die bedenklichen Zahlen nur auf das schlechte Wetter schiebt, …
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SPD sieht Chance für große VVS-Tarifreform und regionsweites Sozialticket
Thomas Leipnitz: „OB Kuhn muss Tarifreform und Sozialticket beim Land für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ anmelden!“ Nachdem sich gestern das Verkehrsministerium und die am stärksten von der Luftverschmutzung betroffenen Kommunen darauf geeinigt haben, Mittel in großem Umfang aus dem beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ abzurufen, sieht …
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MdB Matthias Gastel (Grüne): Bauweise von S21 prüfen – Erdrutsch bei Tunnelarbeiten in Rastatt wirft drängende Fragen auf
Zum Erdrutsch bei den Tunnelarbeiten in Rastatt erklärt Matthias Gastel, MdB aus Baden-Württemberg und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Erdrutsch bei den Tunnelarbeiten in Rastatt ist auch ein Warnschuss für Stuttgart 21. Solange die Ursachen für den Erdrutsch nicht geklärt sind, darf bei S21 kein weiteres Risiko eingegangen werden. Die Tunnelplanungen bei …
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Piraten: Vorsitzender fordert automatische Abstimmung über Neuwahlen
Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet hat. „Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten. Wer hier schlampig arbeitet und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließt, ist für diese Tätigkeit offensichtlich nicht geeignet“, …
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Peter Hofelich und Heike Baehrens fordern aktive Politik für Handwerk und Mittelstand: „In guten Zeiten Neues wagen!“
Mit Blick auf die jüngste Studie „Handwerk 2025“ betonen die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Bedeutung einer aktiven und zukunftsweisenden Politik für Handwerk und Mittelstand in Baden-Württemberg. Es gelte nun, Herausforderungen wie Digitalisierung und Internationalisierung, aber auch Regionalität und Servicequalität zu gestalten. Dazu habe die SPD in Land und Bund viele …
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Finanzvermögen der Kommunen bei 23 Milliarden Euro – Baden‑Württemberg: Anstieg des Vermögens 2016 um 4,3 % zum Vorjahr
Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Finanzvermögenstatistik feststellt, belief sich das Finanzvermögen1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) Baden‑Württembergs beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zum Stichtag 31. Dezember 2016 auf insgesamt rund 23,0 Milliarden (Mrd.) Euro. Das ist fast eine Milliarde Euro mehr als 2015 (+ 4,3 %). Je Einwohner belief sich das Finanzvermögen …
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Mehr Frauen bewerben sich für Bundestagswahl
In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013. Wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl …
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