„Es ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die angespannte Situation der Pflege in den Krankenhäusern hinweisen. Die Botschaft ist auch in der Politik angekommen“, so Baehrens. Das geplante Krankenhausstrukturgesetz soll kurzfristig helfen. Für die kommenden drei Jahre sind bisher 660 Millionen Euro zusätzlich ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen. „Patientinnen und Patienten …
Kategorie: Politik
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„Mitarbeiter halten und neue gewinnen.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens besuchte die Firma Allmendinger Elektromechanik KG in Bad Überkingen. „Mitarbeiter halten und neue gewinnen“ – das ist laut Nadine Allmendinger ein wichtiger Erfolgsfaktor für das Unternehmen im Überkinger Teilort Hausen. Als Serviceanbieter im Bereich der Elektrotechnik für CNC-Maschinen ist das Unternehmen auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die …
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Neu gefasste Verwaltungsvorschrift zu Stellplätzen – Fahrradstellplätze für neu errichtete Geschäfte, Firmen und Behörden
Nicht nur für neue Wohnungen, auch für neu errichtete Einzelhandelsgeschäfte, Firmen-, Behörden- und andere Gebäude gilt seit dem 1. März 2015 eine Fahrradstellplatzpflicht. Zum 1. Juli 2015 tritt eine neu gefasste Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) in Kraft. Staatssekretärin Gisela Splett: „Bisher fehlen vielerorts auch dort, …
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Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert Verschärfung des Alkoholverkaufsverbots
„Dass die grün-rote Landesregierung das Alkoholverkaufsverbot weiter verschärfen will, geht an der Realität vor Ort vorbei. Die meisten Städte und Gemeinden werden schlicht nicht in der Lage sein, die Einhaltung zu kontrollieren. Jugendliche sind überdies sehr wohl in der Lage, ihren Abend zu planen und werden weiterhin an Alkohol kommen“, sagt Lena C. Schwelling, Landessprecherin …
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Strukturelle, inhaltliche und finanzielle Stärkung des Breitbandausbaus im Land
„Schnelles Internet ist eine Schlüsseltechnologie für das wirtschaftliche Wachstum. Zugleich gehört eine schnelle Internetverbindung für viele Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung und stärkt die Attraktivität ihres Wohnortes. Die Landesregierung hat deshalb die Breitbandförderung 2015 nochmals deutlich verstärkt. Mit mehr Geld, mehr Personal und einer neuen Förderrichtlinie wollen wir den Breitbandausbau weiter beschleunigen und die Kommunen …
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Eine politische Informationsreise nach Berlin: „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“
50 Personen aus dem Landkreis Göppingen nahmen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD) an einer politischen Informationsreise nach Berlin teil. Neben Besuchen im Bundesfamilienministerium und in der Willy-Brandt-Stiftung stand selbstverständlich ein Besuch im Bundestag auf dem Programm. Hier diskutierten die Teilnehmer mit Heike Baehrens und erfuhren mehr über den Ablauf einer Sitzungswoche. Erschütternd blieben …
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Einladung zum GRÜNEN STAMMTISCH GÖPPINGEN
Dienstag, den 30.6. um 20:00 Uhr Weinstuben zum Kirchbeck Kirchstraße 30, Göppingen Wohnraumentwicklung in Göppingen Mit Dietrich Burchhard Umweltschonendes Bauen und Wohnen sind urgrüne Themen, die Dietrich Burchard sehr am Herzen liegen. Stadtteil- und Wohnraumentwicklung, Bauplanung und -umsetzung werden zwar kleinteilig ausgeführt, haben in der Summe jedoch große Auswirkungen. Daher ist es höchst lohnend, sich …
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Verkehrsministerium: Keine Nachteile für Bahnbeschäftigte durch Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr Sozialstandards werden eingehalten – Land steht zur Tariftreue
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Bahn-Beschäftigten könnten in Folge der Ausschreibungen zur Neuvergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) leiden. „Für uns ist es sehr wichtig, dass der Wettbewerb im SPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Er fügte mit …
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Grüne Agrarminister: Anbauverbot von Genpflanzen bundesweit regeln
Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde und seine Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf Bundesebene zu regeln. Damit soll die Opt-Out-Richtlinie der EU bundeseinheitlich und durch den Bund umgesetzt werden. Die Richtlinie ermöglicht, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Eine bundesweite Umsetzung bedeute …
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