Kategorie: Politik

Kabinett beschließt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte

Baden-Württemberg treibt den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter konsequent voran. Das Kabinett stimmte am Dienstag (13. Oktober 2020) der Anhebung der Landes-Fördersätze für Projekte zu, die aus Mitteln des Bundesprogramms GVFG finanziert werden. „Baden-Württemberg ist beim Abruf von Bundesfördermitteln für die Schiene im Spitzenfeld. Denn wir wissen: jeder zusätzliche Euro, den wir in den …

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Das Infomobil des Deutschen Bundestags ist diese Woche auf dem Marktplatz in Göppingen

Der Wahlkreis 263 „Göppingen“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages 2020. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. Oktober 2020 in Göppingen zu Gast. Sie finden das Infomobil auf dem Marktplatz. Die Öffnungszeiten sind:  Montag,   12. Oktober 2020 von 9.00 bis 18.00 Uhr; Dienstag, 13. Oktober 2020 von …

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Ansprache des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   eine zweite Corona-Welle rollt auf uns zu.   Die Zahl der Infizierten steigt wieder rasant.     In Baden-Württemberg gab es gestern und heute jeweils rund 600 Neuinfektionen.     Zum Vergleich: Im Sommer waren es weniger als 100 pro Tag.  Für die Gesundheitsämter wird es immer schwieriger, die Kontaktpersonen …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 07. Oktober 2020

Infektionsschutz in Unternehmen Auch Unternehmen haben mit der Herausforderung zu kämpfen, die Ausbreitung der virenhaltigen Aerosole in geschlossenen Räumen einzudämmen. Dafür können auch technische Lüftungsanlagen notwendig sein, wenn sonstige Maßnahmen wie Lüften nicht ergriffen werden können oder nicht ausreichen. Das Land plant, gerade kleinere und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen. Das Angebot soll eine Erstberatung …

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Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt?

Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibt das Ministerium von einem „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser hoch riskanten Praxis. Digitale Formate haben längst das …

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Nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit

Beim heutigen Online-Fachgespräch „Nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit“ (07. Oktober) haben die Interessenvertretungen verschiedener sozialer Gruppen mit den Ministern Winfried Hermann und Manne Lucha diskutiert, wie die Verkehrswende auch mobilitätseingeschränkten oder anderweitig benachteiligten Bevölkerungsgruppen zugutekommt. Verkehrsminister Hermann sagte: „Wir brauchen die klimaorientierte Verkehrswende. Sie verbessert zugleich die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe durch gleichwertige Mobilitäts-Chancen. Heute …

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Einführung der neuen bwtarif-ZEITKARTEN zum Jahresende

Zukünftig wird mit den neuen bwtarif-ZEITKARTEN das Fahren mit Bus und Bahn in Baden-Württemberg für Pendlerinnen und Pendler noch einfacher und günstiger. Am Mittwoch (7. Oktober) stellte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Zeitkarten zusammen mit Thomas Balser, Geschäftsführer der Baden-Württemberg-Tarif GmbH, David Weltzien, Vorsitzender der Regionalleitung bei  DB Regio Baden-Württemberg und dem AVG- und KVV-Geschäftsführer …

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Land und Kommunen einig: Corona-Sonderprogramm Schulbusse sorgt für mehr Kapazitäten im Schülerverkehr

Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse des Landes sorgt nach übereinstimmender Einschätzung des Verkehrsministeriums und der kommunalen Ebene für mehr Kapazitäten im Schülerverkehr in Baden-Württemberg. Nach einer Umfrage bei den Stadt- und Landkreisen ist festzuhalten, dass das Landesprogramm durchweg begrüßt und dessen Notwendigkeit auch ausdrücklich bestätigt wird. So habe die große Mehrheit der Stadt- und Landkreise im ÖPNV …

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ver.di zur geplanten Tariferhöhung im VVS – Preiserhöhungen im ÖPNV sind eine politische Frage

In der aktuellen Diskussion um die Fahrpreiserhöhungen im Verkehrs- und Tarifverbund VVS fordert ver.di, die Debatte um die zukünftige Finanzierung des ÖPNV in den politischen Raum zu holen. Gestern hatte der Aufsichtsrat der SSB der Erhöhung der Fahrpreise im VVS ab dem 1. April 2021 um 2,66 Prozent zugestimmt. Die abschließende Entscheidung trifft der Aufsichtsrat …

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Heike Baehrens, Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit und stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit.

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit „Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten“ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun ein ambitioniertes Strategiepapier verabschiedet hat, …

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