Breuning: Rufe Landesregierung auf, Öffnungsklausel jetzt zu nutzen Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) regt beim heute verabschiedeten Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer die Landesregierung Baden-Württembergs an, die Öffnungsklausel im Sinne des Standorts zu nutzen. Angesichts rückläufiger Auftragseingänge bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts dürften jetzt weder zusätzliche Bürokratie noch Belastungen für die Unternehmen …
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Wie bereits in den Vorjahren dürfen wir auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, als Vertretung der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises unsere Einschätzung zum Kreishaushalt 2020 zu äußern. Dazu gab es eine Vielzahl von Vorgesprächen und zuletzt eine abschließende Diskussion und Abstimmung in der Kreisverbandssitzung am 4. November dieses Jahres, an der 33 …
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Der Vorstand der CDU Region Stuttgart nimmt den grünen Landesverkehrsminister in die Pflicht: „Wenn der öffentliche Nahverkehr in der Region attraktiv bleiben soll, muss sich das Land dauerhaft an seiner Finanzierung beteiligen. Der Verkehrsminister muss jetzt Hausaufgaben erledigen, die Mittel für den VVS erhöhen und in den laufenden Haushalt einstellen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling, …
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Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens informiert über das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wurde. Wenn pflegebedürftige die Kosten für ihre Pflege nicht selbst stemmen können, haben sie Anspruch auf die sogenannte Hilfe zur Pflege. Bevor die Sozialämter jedoch die Kosten übernehmen, wurden bisher die Kinder der Pflegebedürftigen darauf verpflichtet, einen finanziellen Beitrag entsprechend ihrem …
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Im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart soll es im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen geben. Die Stadt Stuttgart, die VVS-Verbundlandkreise und das Land haben hierfür einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der nun beraten werden soll. Im Jahr 2020 soll es im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) keine Preiserhöhung geben. Die Landeshauptstadt Stuttgart, Die VVS-Verbundlandkreise in der Region Stuttgart und …
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Kommunen und Landkreise können sich ab sofort für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben. Ausgezeichnet werden Umgestaltungen von Kreisverkehren und Rastplätzen, die aktiv den Insektenschutz fördern. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2020. Ab sofort können sich alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für …
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„Grün-Schwarz will sich aus der Drittelfinanzierung verabschieden“ Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen …
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Bei der Kreisvorstandssitzung am Montagabend in Salach hat die SPDKreisvorsitzende Sabrina Hartmann ihre Kandidatur für die Nominierung als Landtagskandidatin im Wahlkreis Göppingen bekannt gegeben. „Ich bin davon überzeugt, dass ich bei der Landtagswahl 2021 als junge und berufstätige Frau ein frisches und optimistisches Angebot für die Zukunft machen kann“, erklärte Sabrina Hartmann in Salach zu …
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Bei der Kreisvorstandssitzung am Montagabend in Salach haben die Sozialdemokraten einen Fahrplan zur Landtagswahl 2021 beschlossen, um ein offenes und faires Verfahren zu gewährleisten. Nachdem der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) bekannt gegeben hatte, nach drei Legislaturperioden im Jahr 2021 nicht erneut für den Landtag zu kandidieren, hat der SPD-Kreisvorstand einen Fahrplan zur Nominierung beschlossen. …
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„Die biologische Vielfalt ist Grundlage für die Nahrungssicherung und von weitreichender Bedeutung für die Klimaregulation. Sie ist maßgeblich für die Lebensqualität im Land. Der massive Rückgang der Artenvielfalt ist eine Herausforderung von ähnlicher Tragweite wie der Klimawandel. Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, die Taxonomie sowohl in der Wissenschaft als auch im Bildungsbereich wieder …
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