Die Ergebnisse des Klimakabinetts stellen für den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel eine herbe Enttäuschung dar. „Hunderttausende von überwiegend jungen Menschen präsentieren seit Monaten auf Demonstrationen ihre Bereitschaft für grundlegende Veränderungen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes. Nun wurden sie von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eiskalt abserviert. Das ist gegenüber der Zukunft unverantwortlich.“ Matthias Gastel kritisiert beispielsweise, …
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Ein besonderes Beispiel der digitalen Mitgestaltung ist die OpenStreetMap (abgekürzt: OSM). Am Wochenende ist Heidelberg das Zentrum der OSM-Community. Vom 21. bis zum 23. September kommen rund 500 Mapper aus der ganzen Welt in der Universitätsstadt am Neckar zusammen, um sich im Rahmen der jährlichen internationalen Konferenz „State of the Map“ (SotM) über die Weiterentwicklung …
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Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett über die Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Stärkung von Photovoltaik und Solarthermie berichtet. Mit ihrer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau weiter fördern und für Sonnenenergie werben. Als Reaktion auf den stockenden Ausbau der Photovoltaik im Land hat die Landesregierung im Sommer 2018 eine Solaroffensive gestartet. Über die Umsetzung des …
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Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2018 vorgestellt. Er betonte, dass die Sicherheit der Produkte im Land mit wenigen Ausnahmen bestätigt werden konnte – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg. „Die Überwachung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Verbraucherprodukten wie Kosmetika oder Bedarfsgegenständen liefert wieder eine beeindruckende Bilanz der Tätigkeit …
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Prominente und Weggefährten haben gestern Abend im Stadtpalais Stuttgart den 25. Geburtstag der Region Stuttgart gefeiert und die Verdienste des Verbands Region Stuttgart gewürdigt. Der Animationsfilm „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“ wurde erstmals gezeigt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kommunen und regionalen Einrichtungen haben am gestrigen Abend, dem 18. September 2019, gemeinsam mit …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1] „Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt.“ …
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Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellen. „In den letzten knapp 30 Jahren hat das Land den Wohnungsbestand um …
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Egal ob Schülerzeitung, YouTube-Kanal, Film-Projekt oder Festival: Im kommenden Jahr würdigt das Sozialministerium wieder gemeinsam mit der Jugendstiftung das Engagement junger Menschen mit dem Jugendbildungspreis. Beim „DeinDing“-Jugendbildungspreis 2020 werden Projekte und Aktionen gesucht und ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Anliegen der Gemeinschaft verdient machen und dabei andere Menschen beteiligen, einbeziehen und Chancen eröffnen. Noch bis …
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Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen. Das Kabinett hat gestern (17. September) den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes zur Anhörung freigegeben. „Die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes ist ein wichtiger Schritt, um bezahlbaren Wohnraum zu …
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Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf lediglich sechs Jahre ist Flickwerk. Es ist ein typischer Minimalkompromiss dieser Bundesregierung. Der Mammutaufgabe Mietexplosion wird er sachlich und politisch nicht gerecht. Doch mehr hat die lediglich bemüht wirkende SPD wieder einmal nicht durchbekommen beim Koalitionspartner. Es braucht eine grundsätzliche Reform bei Mieterhöhungen – bis hin …
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