Das baden-württembergische Busförderprogramm 2015 wird aufgestockt. Verkehrsminister Winfried Hermann teilte am Donnerstag (25. Juni 2015) in Stuttgart mit: „Nachdem die regelmäßige Mittelausstattung des Programms mit 10 Mio. Euro in diesem Jahr sehr schnell ausgebucht war, hat der Landtag zusätzliche Mittel zur Förderung des Kaufs barrierefreier Busse im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreiheit“ im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Damit …
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Der Salacher Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Peter Hofelich ist heute zu einer zweitägigen Delegationsreise nach Mailand aufgebrochen. Hofelich wird von Vertretern aus Politik, Handwerk und Unternehmen begleitet. Ziel der Reise ist es, die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Italien weiter auszubauen. Neben Besuchen der EXPO 2015 in Mailand ist besonders der Austausch auf der dortigen Kooperationsbörse …
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Bund stellt zusätzliche Fördermittel für Städte, Gemeinden und Kreise zur Verfügung „Der Bund unterstützt Städte, Gemeinden und Kreise mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für kommunale Investitionen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen“, informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Zwar haben sich die Investitionen der Kommunen seit 2013 insgesamt positiv entwickelt, allerdings hauptsächlich dank finanzstarker Kommunen. Finanzschwachen Kommunen fehlt …
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„Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm in Baden-Württemberg ist ein großer Erfolg: Das frische Obst und Gemüse kommt gut an bei den Kindern. Im laufenden Schuljahr nehmen etwa 280.000 Kinder in Kindergärten, Kindertagesstätten und Grundschulen im Land teil“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde am Mittwoch (24.Juni) bei der zentralen Veranstaltung zum landesweiten Tag der Schulfrucht an der Clara-Grunwald-Schule in …
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„Es ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die angespannte Situation der Pflege in den Krankenhäusern hinweisen. Die Botschaft ist auch in der Politik angekommen“, so Baehrens. Das geplante Krankenhausstrukturgesetz soll kurzfristig helfen. Für die kommenden drei Jahre sind bisher 660 Millionen Euro zusätzlich ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen. „Patientinnen und Patienten …
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens besuchte die Firma Allmendinger Elektromechanik KG in Bad Überkingen. „Mitarbeiter halten und neue gewinnen“ – das ist laut Nadine Allmendinger ein wichtiger Erfolgsfaktor für das Unternehmen im Überkinger Teilort Hausen. Als Serviceanbieter im Bereich der Elektrotechnik für CNC-Maschinen ist das Unternehmen auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die …
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Nicht nur für neue Wohnungen, auch für neu errichtete Einzelhandelsgeschäfte, Firmen-, Behörden- und andere Gebäude gilt seit dem 1. März 2015 eine Fahrradstellplatzpflicht. Zum 1. Juli 2015 tritt eine neu gefasste Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) in Kraft. Staatssekretärin Gisela Splett: „Bisher fehlen vielerorts auch dort, …
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„Dass die grün-rote Landesregierung das Alkoholverkaufsverbot weiter verschärfen will, geht an der Realität vor Ort vorbei. Die meisten Städte und Gemeinden werden schlicht nicht in der Lage sein, die Einhaltung zu kontrollieren. Jugendliche sind überdies sehr wohl in der Lage, ihren Abend zu planen und werden weiterhin an Alkohol kommen“, sagt Lena C. Schwelling, Landessprecherin …
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„Schnelles Internet ist eine Schlüsseltechnologie für das wirtschaftliche Wachstum. Zugleich gehört eine schnelle Internetverbindung für viele Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung und stärkt die Attraktivität ihres Wohnortes. Die Landesregierung hat deshalb die Breitbandförderung 2015 nochmals deutlich verstärkt. Mit mehr Geld, mehr Personal und einer neuen Förderrichtlinie wollen wir den Breitbandausbau weiter beschleunigen und die Kommunen …
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50 Personen aus dem Landkreis Göppingen nahmen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD) an einer politischen Informationsreise nach Berlin teil. Neben Besuchen im Bundesfamilienministerium und in der Willy-Brandt-Stiftung stand selbstverständlich ein Besuch im Bundestag auf dem Programm. Hier diskutierten die Teilnehmer mit Heike Baehrens und erfuhren mehr über den Ablauf einer Sitzungswoche. Erschütternd blieben …
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