Erstmals in seiner Geschichte stellt das Verkehrsministerium den Geschäftsbetrieb im Dienstgebäude über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel 2019/2020 ein. Das Haus bleibt vom 21. Dezember 2019 bis einschließlich 1. Januar 2020 für Beschäftigte und Gäste geschlossen. Räume werden nur minimal beheizt und elektrische Geräte nach Möglichkeit abgeschaltet. „Das Verkehrsministerium unterstützt mit dieser Maßnahme das Ziel …
Kategorie: Politik
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365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. [1] Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. „Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch aktiv etwas dafür tun. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Alternativen schmackhaft gemacht werden“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. …
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Studie zur Wirksamkeit der ersten in Baden-Württemberg realisierten Krebssperren vorgestellt
Baden-Württemberg und Bayern beherbergen rund 90 Prozent der Steinkrebsvorkommen in Deutschland. „Für uns in Baden-Württemberg geht daraus eine besondere Verantwortung zum Schutz dieser kleinen und bedeutsamen Krebsart hervor. Der Schutz des Steinkrebses ist uns ein großes Anliegen“, erklärte Regierungspräsident Wolfgang Reimer anlässlich der Vorstellung der Studie zur Wirksamkeit der ersten in Baden-Württemberg realisierten Krebssperren, die …
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Neue Lebensmittel-Kampagne startet
Eine neue Kampagne setzt sich für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten ein. Im Mittelpunkt steht eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung. Das Land will gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Einzelhandel Verbrauchern Anregungen und Hilfestellungen erhalten. „Lebensmittelretter kann jeder sein. Das hilft dem Klima und dem eigenen Geldbeutel. Wie das im Alltag konkret aussehen kann, dazu wollen wir gemeinsam …
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Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zugestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der …
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Probleme mit Zugbetreibern: Ministerium für Verkehr dringt auf Entschädigung für Fahrgäste – Verkehrsminister Hermann lässt prüfen, dass Fahrzeughersteller Fahrgäste für Ausfälle und Verspätungen entschädigen – Abellio, DB Regio und Go-Ahead bedauern Probleme
Angesichts der sich häufenden Zugprobleme im Regionalverkehr bei den Unternehmen DB Regio, Go-Ahead und Abellio bringt das Ministerium für Verkehr nun Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler ins Spiel, die von den Problemen betroffen sind. Damit sollen Bahnkunden bei Verspätungen und Zugausfällen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann betont: „Ich habe Verständnis dafür, …
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Verkehrsministerium startet Ausschreibung für Lkw-Stellplätze
Baden-Württemberg geht unkonventionelle Wege bei der dringend notwendigen Ausweitung der Lkw-Stellplätze an den Autobahnen. Da die Erweiterung bestehender Parkplätze schwierig ist und häufig auf Ablehnung bei nahegelegenen Kommunen stößt, sucht das Verkehrsministerium in einer öffentlichen Ausschreibung Unternehmen wie Speditionen oder Logistikfirmen, Kommunen oder Privatleute, die bereit sind, vorhandene Flächen auch als Lkw-Stellplätze zur Verfügung zu …
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Minister Peter Hauk MdL: „Wildbret ist ein Geschenk der Natur. Verantwortungsvoller und umweltbewusster können wir kein Fleisch essen“
„Jeder von uns kann sich ganz bewusst klimabewusst ernähren. Gerade heute machen sich die Verbraucher Gedanken darüber, wie sie sich gesund ernähren und gleichzeitig nachhaltig handeln. Wildbret ist ein Geschenk der Natur. Verantwortungsvoller und umweltbewusster können wir kein Fleisch essen“, sagte Forstminister Peter Hauk MdL am Mittwoch (2. Oktober) anlässlich der Auftaktveranstaltung zu den Aktionswochen …
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Europa in der Region Stuttgart – Bustour zeigt herausragende EU-Projekte
Im Rahmen einer gemeinsam organisierten Bustour haben der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) am Montag, den 30. September 2019, ausgewählte EU-Projekte in der Region Stuttgart präsentiert. Unter anderem lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bustour den „Regionalen Mobilitätspunkt Fellbach“, das Projekt 4STEPS im Virtual Dimension Center (VDC) in Fellbach, die …
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Metallarbeitgeber kritisieren überproportional starkes Wachstum der Sozialausgaben
Die Metallarbeitgeber in der Region Neckar-Fils kritisieren das überproportional starke Wachstum der Sozialausgaben. „Aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Großen Koalition wird der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Neckar-Fils des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Herr Wurster, am heutigen Mittwoch: „Das sind Steuermittel, die dann an anderer …
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