Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so …
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„Es freut mich, dass wir den Städten und Gemeinden auch 2017 die überaus erfolgreiche Maßnahme anbieten können. Damit möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, besonders für Kinder und ältere Menschen die Lebensqualität zu steigern“, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 17. Februar. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme …
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Immer häufiger tritt die Krankheit Demenz auf. In Deutschland leiden bereits 1,6 Millionen Menschen darunter. Betroffene und Angehörige stellt diese Krankheit vor viele Fragen und Probleme. Aus diesem Grund behandelt Fachbuchautorin Marion Jettenberger in ihrem aktuellen Buch „Sprechstunde Demenz – 111 Fragen und Antworten“ Themen wie Symptomatik, Diagnosestellung, Verlauf, Prognose, Therapieformen, Behandlungsmöglichkeiten. Außerdem gibt sie …
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Landesregierung muss verbindliches Maßnahmenkonzept zur nächsten Feinstaubperiode beschließen. BUND fordert Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weniger Platz für Autos im Straßenraum, mehr Buslinien und Tempolimits. Anlässlich des morgen (14.2.) vorgestellten Wirkungsgutachtens in der Landeshauptstadt und im Landeskabinett fordert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND: „Die Zeit des Diskutierens, Aussitzens und der Appelle ist vorbei. Tag für Tag leiden …
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Zu den Ergebnissen des GVO-Saatgut-Monitorings Baden-Württemberg für das Jahr 2016 erklärt Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher seiner Fraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Baden-Württembergs Äcker sind gentechnikfrei. Das ist eine gute Nachricht! Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind drei Dinge wichtig: ein vernünftiges neues Gentechnikgesetz, keine neuen EU-Anbauzulassungen …
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Das Bündnis für Verantwortungsvolle Handelspolitik Baden-Württemberg warnt: Freihandel ohne Wertebasis spielt den Populisten in die Hände und ist Gift für ökologisch verträgliches Wirtschaften. Landesbeirat soll dringend weitergehen. Die Entscheidung im EU-Parlament über das Ceta-Abkommen ist für den 15. Februar angesetzt. Das Bündnis appelliert an alle Parteien, Ceta abzulehnen. Das Argument, mit Ceta könne man den …
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Die Einführung des § 114 StGB, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sieht der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreis Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib, als deutliches Signal und wichtige Entscheidung, um der zunehmenden Gewalt gegen Staatsdiener entgegen zu wirken. Dass in den § 115 StGB auch die Beschäftigten der Rettungsdienst mit aufgenommen wurden, sieht Staib als dringende Ergänzung. Auch …
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Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit einer Reihe von eigenen Nachbesserungsvorschlägen zugestimmt. „Wir begrüßen, dass nun über den Bundesrat den Forderungen insbesondere der Kreditwirtschaft gefolgt wird und unterstützen dabei die Arbeit der Landesregierung“, betont Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Infolge der Umsetzung …
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Grünen-MdL Maier: „Zusammenarbeit mit Eltern ist eine zentrale Voraussetzung für eine gute Kinder- und Familienbildung“ Für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren stehen im Haushalt 2017 insgesamt 1,2 Millionen Euro bereit. Kinder- und Familienzentren haben sich aus bestehenden Kindertageseinrichtungen weiterentwickelt und bieten ein niederschwelliges Angebote der begleitenden Beratung und Unterstützung. Im Landkreis Göppingen gibt es …
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Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Das Bürgerbusprogramm 2017 wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützen und erstattet zum anderen anteilig in Form einer Kostenpauschale die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer. „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass durch ehrenamtlich getragene …
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