Die Coronapandemie wirkt sich enorm auf das Bildungssystem aus. Schulen und Hochschulen sind vorerst geschlossen, digitale Ersatzangebote scheitern an mangelnder Vorbereitung. [1] [2] [3] Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei fordert einen koordinierten Übergang hin zur digitalen Lehre und fordert die zuständigen Stellen dazu auf, sich explizit mit der Barrierefreiheit und Verfügbarkeit der Angebote auseinanderzusetzen. „Die …
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„Bewegung im Freien im nahen Wohnumfeld ist die Alternative zu größeren Ausfahrten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann zu Beginn der Ostertage mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus. Während der anstehenden Festtage sollten die Menschen auf größere Ausflüge verzichten, auch wenn es schwerfällt. „Alle müssen für sich Verantwortung übernehmen und ihre sozialen Kontakte …
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Zur Einreise von Saisonarbeitskräften nach Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Einreise von Saisonarbeitskräften ist höchst fragwürdig. Anstatt die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zur obersten Priorität zu erklären, drückt Bundesministerin Klöckner im Eilverfahren einen Beschluss zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften durchs Kabinett. Dabei nimmt sie erhebliche Gesundheitsrisiken für die Saisonarbeitskräfte …
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Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag (7. April 2020) Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie z.B. Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen …
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„Wir haben als eines der ersten Bundesländer Soforthilfen Corona für unsere Unternehmen aufgelegt. Noch vor dem Bund. Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen. Aktuell passen wir unser Sofortprogramm Corona an die Vorgaben des Bundes an“, erklärte Ministerpräsident Winfrid Kretschmann am Dienstag (7. April) in Stuttgart. „An einigen Stellen müssen noch Fragen mit dem Bund geklärt …
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ver.di zeigt sich darüber besorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in der aktuellen Krise akut in seiner Existenz bedroht ist. Die Verkehrsunternehmen finanzieren sich etwa zur Hälfte durch Fahrgeldeinnahmen. Durch die Schließung der Schulen und Fahrgastrückgänge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kommt es inzwischen zu Einnahmeverlusten zwischen 60 bis 90 …
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„Bei Aussaat und Ernte brauchen unsere Bauern derzeit jede helfende Hand. Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig, um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen. Gerade bei den Sonderkulturen, im Obst- oder Gemüseanbau, sind unsere Bauern auf die Mithilfe von Erntehelfern angewiesen. Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass unsere …
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Auf Bitten mehrerer Verbände, darunter die großen Landwirtschaftsverbände BLHV und LBV sowie die Kommunalen Landesverbände, wird die Anhörungsfrist für die Novellierung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise von drei auf insgesamt sechs Wochen verlängert. Darauf haben sich Umweltminister Franz Untersteller MdL und Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL am Freitag …
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Über die akute Krisenbewältigung hinaus behält das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität im Blick. So wird das Förderprogramm „Betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) fortgesetzt und erweitert. „Ich freue mich, dass wir auch in den kommenden beiden Jahren die Unternehmen und Behörden im Land auf Ihrem Weg zu nachhaltiger Mobilität unterstützen können“, so Verkehrsminister …
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„Seit Tagen wurde im Bund der Ball in Sachen Erntehelfer hin und hergeschoben. Für unsere Landwirte, die kurz vor der Ernte und der Aussaat stehen, eine unerträgliche Situation. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das musste jetzt auch der Bundesinnenminister einsehen. Die Nachricht, dass nun die dringend benötigten Erntehelfer aus Osteuropa einreisen dürfen, …
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