Anlässlich der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« sprechen sich die Piraten erneut deutlich gegen bewaffneten Bundeswehreinsätze im Innern aus. Mit der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« soll die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Das Szenario sieht gleichzeitige Terroranschläge in mehreren westdeutschen Bundesländern vor. Die Übung findet ausschließlich als Planspiel in den Lagezentren statt, weder Truppen noch Gerät …
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Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am 07. März 2017 bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Überlegungen des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgestellt. Der auf dem BVWP aufsetzende und vom Bundestag im Dezember beschlossene Bedarfsplan 2016 ist die Grundlage für die Entwicklung der Bundesfernstraßen bis ins Jahr 2030. „Baden-Württemberg hat den Zuschlag für …
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Anlässlich des Weltfrauentages weist der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich auf die in den vergangenen Jahren von seiner Partei erreichten Verbesserungen für Frauen hin – dennoch bleibe noch mehr zu tun für eine bessere Gleichstellung von Mann und Frau. Die von Sozialdemokraten erreichten Impulse seien richtungsweisend für die Zukunft. Hofelich betont: „Seit 2016 ist in Baden-Württemberg gesetzlich …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die heute vom Landtag getroffene Entscheidung, das umstrittene Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten zurückzunehmen. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber, dass die Erhöhung der Bezüge weiterhin gültig bleibt. »Das Gesetz sollte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt beschlossen werden. Dies ist glücklicherweise nicht gelungen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es …
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Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen. »Baden-Württemberg hat nach diesem Ranking unter den Ländern die ein solches besitzen, das schwächste Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands. Vor allem in …
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„Der internationale Freiwilligendienst ´kulturweit´ unterstützt junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren, die sich für Kultur- und Bildungsprojekte auf der ganzen Welt engagieren möchten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Er möchte junge Menschen aus dem Kreis Göppingen ermuntern, dieses besondere Angebot zu nutzen. „Es bietet die Chance, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, wertvolle Lebenserfahrungen zu …
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Zum heutigen Weltgebetstag mahnt die Piratenpartei Baden-Württemberg alle Gläubigen und Nichtgläubigen an, die Religion Andersgläubiger zu respektieren. Die friedliche Koexistenz aller Religionen und Weltanschauungen muss von jedem angestrebt werden. »Die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Artikel (Art.4) unseres Grundgesetzes«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Dies bedeutet aber insbesondere, dass niemand das Recht hat seinen …
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CDU und SPD haben sich im Bund entschieden, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Der Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Vize-Ministerpräsidentinnen und – Präsidenten der Grünen aus den Ländern nach einer Überprüfung der Sicherheitslage am Hindukusch wurde eine schroffe Absage erteilt. Landtagsabgeordneter Alex Maier sagte dazu: „Lapidar hält die GroKo an ihrer Lageeinschätzung vom …
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Eine aktualisierte Auflage der Baden-Württemberg Landkarten im großen und kleinen Maßstab gibt es bei der Landeszentrale für politische Bildung. Beide Karten zeigen jeweils auf der Vorderseite eine physische Landkarte und auf der Rückseite eine Verwaltungskarte. Im Großformat (70 x 60 cm) hat die physische Karte den Maßstab 1:500.000, eingetragen sind Orte ab 3.000 Einwohner. Die …
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Angesichts des Beschlusses der Landesregierung, wonach ab 2018 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ermöglicht werden, warnt der Göppinger SPD-Abgeordnete Peter Hofelich vor Nachteilen durch Fahrverbote in unserer Region. Es gelte, auf technischem Wege Emissionen in den Griff zu kriegen und die Technologie weiterzuentwickeln, aber natürlich auch den ÖPNV attraktiver zu machen. Mobilität dürfe am Ende nicht zur …
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