2015_06_19_Newsletter_Nr.26
Kategorie: Politik
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Sprachförderung von Flüchtlingen – Regierung erleichtert Zugang zu Sprache und Arbeit
„Fehlende Deutschkenntnisse sind für die zu uns kommenden Menschen vielfach der entscheidende Engpass bei der Hinführung zum Arbeitsmarkt. Bislang haben wir auch keine Qualifikationen und Fähigkeiten erhoben. Mit dem Resultat, dass sie oft ungenutzt blieben“, sagte der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz Mit der gestern in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flüchtlinge“ schaffe das Integrationsministerium für …
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Das Leuchtturmprojekt Lernfabrik 4.0 an der Gewerblichen Schule Göppingen ist wegweisend für Baden-Württemberg.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft plant, weitere acht solcher Lernfabriken landesweit für Berufsschulen auszuschreiben. Peter Hofelich MdL: „Ich freue mich, dass Göppingen zum Vorbild wird. Modellprojekte wie die Lernfabrik 4.0 sind wichtige Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ausbilden zu können und dadurch die wirtschaftliche Zukunft des Industriestandorts Baden-Württemberg langfristig zu sichern.“ Die Anfang des Jahres …
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Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: Bundesregierung investiert nicht wegen, sondern trotz Winfried Hermann und den Grünen in Baden-Württemberg
„Die erneuten vollmundigen Forderungen von Minister Hermann an den Bund nach Freigaben und mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau sind ein Witz. Denn gleichzeitig haben die Grünen jetzt die Investitionsoffensive von sieben Milliarden Euro – davon alleine über vier Milliarden Euro für den Verkehrsetat – im Bundestag abgelehnt. Hermanns Parteifreunde haben zu diesen dringend notwendigen Mitteln …
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Finanzvermögen der Kommunen in Baden‑Württemberg – 2014 bei gut 24,3 Milliarden Euro – Plus von 2,6 Prozent gegenüber 2013
Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Finanzvermögenstatistik feststellt, belief sich das Finanzvermögen der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) Baden‑Württembergs beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zum Stichtag 31. Dezember 2014 auf insgesamt rund 24,3 Mrd. Euro. Das sind 610 Mill. Euro mehr als ein Jahr zuvor (+2,6 Prozent). Je Einwohner belief sich das Finanzvermögen …
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Minister Alexander Bonde diskutiert mit Bürgern im Geislinger Stadtpark
Am Mittwoch 22. Juli 2015 um 18:00 Uhr kommt der Minister für Ländliche Räume und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in den Geislinger Biergarten im Stadtpark (Steingrubenstraße 20 * 73312 Geislingen/Steige) um mit den Bürgern ganz nah ins Gespräch zu kommen. „Grün regiert – reden Sie mit“ ist das Motto, unter dem grüne Politik in Baden-Württemberg gestaltet wird. …
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Waldwirtschaft: Bundesregierung muss Kartellamt endlich in Schranken weisen
Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, dem Land Baden-Württemberg die Holzvermarktung und Erbringung forstlicher Dienstleistungen im Kommunal- und Privatwald zu untersagen und den Reaktionen aus der CDU darauf erklärt Harald Ebner, MdB, Waldexperte und Grünen-Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Landesgruppensprecher der Südwest-Grünen im Bundestag sowie Mitglied im Landes-Parteivorstand der Grünen: Mehr Einsatz für den …
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CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi mit Guido Wolf bei Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf MdL hat sich die verkehrspolitische Sprecherin der CDU und Geislinger Abgeordnete Nicole Razavi bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für höhere Investitionen in die Infrastruktur Baden-Württembergs stark gemacht. „Thema bei unserem sechs Augen Gespräch war natürlich auch der Weiterbau der B 10 und der Albaufstieg an der …
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Bundeskartellamt will Zerschlagung der Forstverwaltung
Dem Land Baden-Württemberg wurde heute (15. Juli) die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Rundholzverkauf in Baden-Württemberg und der Erbringung forstlicher Tätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald zugestellt. Damit bestätigt das Bundeskartellamt seine bisherige Position. Eine Umsetzung der Forderungen würde zu einer massiven Gefährdung der Gemeinwohlfunktion des Waldes führen und hätte die vollständige Zerschlagung der Forststruktur im Land …
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Straßenbau: Bund muss Baufreigaben jetzt erteilen – Hermann wendet sich mit nachdrücklicher Forderung an Bundesverkehrsminister Dobrindt
Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht Landesverkehrsminister Winfried Hermann aktuell nachdrücklich darauf aufmerksam, wie entscheidend rechtzeitige Baufreigaben und Mittelzuwendungen durch den Bund sind. Die sachgerechte Umsetzung zusätzlicher Bundesmittel für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen erfordere einen längeren zeitlichen Vorlauf. „Bei der Umsetzung der seit Jahren im Bundesfernstraßenbau eingesetzten Sonderprogramme werden regelmäßig dieselben Fehler gemacht: Die …
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