Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg wird es künftig ein Jobticket BW zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geben. Das Land werde dafür einen monatlichen Zuschuss von 20 Euro bezahlen, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, 30. Juli 2015 in Stuttgart mit. Eingeführt werde das Jobticket BW zum 1. Januar 2016. Über die …
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Baden-Württemberg zündet die nächste Stufe für den Ausbau von schnellem Internet in der Fläche: Das Land hat seine Breitbandrichtlinie mit dem Ziel überarbeitet, die Fördermöglichkeiten für das schnelle Internet im Land nochmals deutlich verstärken und erweitern zu können. Die Europäische Union hat für die vom Land bei der EU zur Genehmigung vorgelegte Förderrichtlinie vor wenigen Tagen grünes …
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Aufgrund der zunehmenden Aufgaben und der komplexer werdenden Sicherheitslage fordert der Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg mehr Personal und konsequentere Unterstützung im Umgang mit Gewalttätern. „Konsequente Stadionverbote und eine damit verbundene Meldeauflage wären für uns deutlich hilfreicher, als die Diskussion um eine finanzielle Beteiligung der Clubs bei Fußballeinsätzen“, so der Bezirksvorsitzende Rainer Staib, bei der …
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Stuttgart 21 ist bei Weitem nicht „das am besten geplante Projekt Deutschlands“, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel erneut eindrücklich vor Augen führt. In der Kleinen Anfrage wurden verschiedene Fragen zu den Fußgängeranlagen im Durchgangsbahnhof gestellt, die zahlreiche Experten als zu klein kritisieren. Die Antwort von der Bundesregierung …
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Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat am Dienstag (28. Juli 2015) in Stuttgart. „Zudem …
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Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist letztlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die notwendigen Informationen haben, …
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Mit einem schlagkräftigen Team starten die Piraten des Bezirksverbands Stuttgart in das Wahlkampfjahr. Dabei setzen die Freibeuter zwischen Tauberbischofsheim und Herrenberg wie auch der Bundesvorstand auf erfahrene Kräfte. Zum Vorsitzenden wurde der 46jährige Backnanger Lehrer Volker Dyken gewählt, Stellvertreter wurde der 63jährige Waiblinger Handelsschulrat i.R.Robert Merz. Die Schatzmeisterei übernimmt der 20jährige Schüler Julian Beier aus …
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„Durch die starke Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in den letzten Monaten sind die Herausforderungen seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im Herbst vergangenen Jahres noch größer geworden. Die Landesregierung setzt alles daran, diese komplexe Aufgabe zu meistern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (27. Juli 2015) im Anschluss an den zweiten Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss Stuttgart. …
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Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt den heutigen (27.07.) zweiten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung. Das Handwerk sei bereit und in der Lage, sagte Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel, einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten: „Jetzt muss auch die Politik mitziehen und die Rahmenbedingungen verbessern, damit unsere Betriebe Rechtssicherheit haben.“ Die jüngste Reform des Bleiberechts bezeichnete Vogel als weiteren …
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Die Landesregierung sowie der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen durch verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir gemeinsam mit allen …
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