Wenn der Schornstein nicht hoch genug über dem Dach sitzt, kann es sein, dass Rauch in umliegende Fenster strömt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, setzen wir uns beim Bund für sichere Ableitbedingungen für Holzkaminöfen ein. Auf Drängen Baden-Württembergs sagt die Bundesregierung die Überprüfung der so genannten Ableitbedingungen bei Feststofffeuerungen wie zum Beispiel Holzkaminöfen …
Kategorie: Politik
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Es braucht ein Recht auf Weiterbildung
Zur Veröffentlichung der Nationalen Weiterbildungsstrategie erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung ist keine ausreichende Antwort auf die kommenden Veränderungen. Neben der Digitalisierung müssen auch der notwendige ökologische Umbau sowie die demographische Entwicklung in den Blick genommen werden. All diese Entwicklungen bergen große Chancen, allerdings nur …
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Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium
Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC …
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Der Aufbau der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes kommt gut voran
Wichtige Einigungen zur Zusammenarbeit zwischen Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und Autobahn GmbH des Bundes getroffen. Das baden-württembergische Verkehrsministerium und die neue Autobahngesellschaft haben sich in wichtigen Punkten verständigt, die den Übergang von Projekten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen. „Wir werden gemeinsam alles tun, dass weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch für die Autobahnprojekte …
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Die Plastikvermüllung der Meere endlich stoppen
Zum Tag der Meere am 08. Juni erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Die Belastungsgrenze der Meere ist dabei längst erreicht. Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und …
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E-Busse, E-Transporter, E-Räder und mehr: Neue Maßnahmen für die Förderung der Elektromobilität
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Bundesland bis 2030 jedes dritte Auto klimaneutral fährt. Dazu gehört vor allem die Verbreitung von Elektrofahrzeugen aller Art im Land. Mit erweiterten und neuen Förderlinien werden zahlreiche Zielgruppen bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen oder der Planung und Umsetzung von Konzepten im Bereich E-Mobilität …
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„Spezialisten unterstützen die Vorgehensweise aus Baden-Württemberg
Der Polizeiarbeitskreis der CDU im Land unterstützt den Antrag unseres Justizministers, Guido Wolf, auf der kommenden Justizministerkonferenz, Messerangriffe zu einem Verbrechenstatbestand heraufzusetzen. „Wir sind froh, dass dieses Thema endlich an Bedeutung gewinnt und die Notwendigkeit des Handelns erkannt wurde“, so der Vorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib. Immer häufiger liest man in den Medien …
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Artensterben stoppen!
Zum heutigen Internationalen Tag der Umwelt, der unter dem diesjährigen Motto „Insekten schützen – Vielfalt bewahren!“ steht, erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Der massive Schwund der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die zweite große Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir erleben ein sechstes Massenaussterben, diesmal rasend schnell und vom …
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Spannendes zur Reformation im Ottenbacher Tal bei radiofips
Bedingt durch die politische Lage gehörten die Grundbesitze in Ottenbach nun [ab 1534] zu zwei verschiedenen Ländern. Mit Einführung der Reformation tat sich für die Bewohner ein tiefer Riss auf. Es gab Häuser und Gehöfte im Dorf, welche zwar Nachbarn waren – aber der angrenzende Nachbar gehörte zu einem anderen Landesherrn und damit auch zu …
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Landesstrategie ‚Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg‘ vorgestellt
Gemeinsam haben das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Umweltministerium am Dienstag (4. Juni 2019) im Kabinett die neue Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ vorgestellt. „Damit setzt die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise …
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