Zu einem Austausch über die aktuelle Bildungspolitik und über anstehende Herausforderungen traf sich die Junge Union (JU) Nordwürttemberg am 21. März mit der Kultusministerin von Baden-Württemberg Dr. Susanne Eisenmann. „Das Kind steht im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik und eine Verschlechterung der Qualität unserer Bildungslandschaft können und wollen wir so nicht hinnehmen“, so die stellvertretende Vorsitzende der …
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Zur ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar …
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Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat am Mittwoch seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet. „Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar“, empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. …
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Das Thema des Romans „Bielers Dilemma“ von Max Leonhard ist die Gerechtigkeit, um sie geht es und um ihr Verhältnis zum Recht. Nicht Schuld, Rache, Sühne und Vergeltung stehen im Mittelpunkt der Geschichte. Sie sind die klassischen Zutaten, aus denen nahezu jeder Kriminalroman gestrickt ist. Doch „Bielers Dilemma“ ist zu komplex, zu hintergründig um ein …
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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat am Donnerstag (23. März 2017) erstmals einen Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einberufen. Der Beirat soll die Landesregierung in fachlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft beraten. „Während meiner Arbeit als Staatsrätin habe ich immer wieder Impulse seitens der Wissenschaft gesucht und gefunden. Diese gute Zusammenarbeit mit der …
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„Die diesjährige Entscheidung zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gehört mit über 62 Millionen Euro zu den größten seit Beginn dieses Förderprogramms im Jahr 1995. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit ist das in der Programmausschreibung 2017 anvisierte Ziel, die Hälfte der Fördermittel für diesen Förderschwerpunkt einzusetzen, um die Innenentwicklung unserer …
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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler hat am Dienstag (21. März 2017) im Ministerrat die Evaluation der vor gut drei Jahren in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift (VwV) Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt, die vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer durchgeführt wurde. In einem ersten Schritt wurde der tatsächliche Personalaufwand zur Umsetzung der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung ein …
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Verbände gehen dem Verdacht auf mangelhafte Qualität von Artenschutzgutachten nach – Landkreis Göppingen nicht betroffen! NABU und BUND wollen die artenschutzrechtlichen Gutachten überprüfen, auf deren Basis die Verwaltungen Ende 2016 weit über 100 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg genehmigt haben. „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt unzureichende Gutachten ausgemacht und kritisiert. Jetzt wollen wir feststellen, ob das …
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Verbraucher informieren, bilden und schützen – das sind die Leitgedanken der Verbraucherpolitik. Eine Initiative zur Verbraucherbildung soll die Stellung der Verbraucher an den Märkten verbessern und ein selbstbestimmtes und reflektiertes Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger fördern. „Verbraucher informieren, bilden und schützen sind die Leitgedanken der Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen …
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Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd …
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