Bürgerbusse und andere von Ehrenamtlichen betriebene Angebote im öffentlichen Verkehr sind heute nicht mehr aus dem ÖPNV im ländlichen Raum wegzudenken. „Wir brauchen Bürgerbusse, weil sie das ÖPNV-Angebot in der Fläche ergänzen und erweitern und dabei lokale Ressourcen aktivieren. Sie sind erfolgreich, weil sie nahe an den Menschen vor Ort sind“, so Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Breitband-Offensive 4.0: Die Landesregierung versechsfacht Mittel und stellt neue Richtlinien vor. „Die Landespolitik fördert den Breitbandausbau, indem sie höhere finanzielle Mittel zur Verfügung stellt“, erläutert der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich. „Unser Landkreis Göppingen darf bei der Netzinfrastruktur nicht wieder das gleiche Schicksal erleiden, wie bei der Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist …
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Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission zur Renationalisierung der Gentechnikpolitik im Bereich Futter- und Lebensmittel zurückgewiesen. Die Bäuerin und Europa-Abgeordnete Maria Heubuch erklärt: „Gentechnik ist schon lange ein Haar in der Suppe der EU-Kommission. Indem sie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, die …
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Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 92 Gemeinden im ersten Halbjahr 2015 ihre Hebesätze der Realsteuern geändert, darunter sind 71 Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern. Im Vergleich mit den letzten beiden Jahren ist die Anzahl der Hebesatzänderungen gestiegen. 2013 waren es 63 und 2014 waren es 77 Änderungen. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer haben 48 Gemeinden erhöht, am …
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Aufgrund der angespannten Lage auf dem Milchmarkt werden heute in München mehr als 2000 protestierende Milchbäuerinnen und –bauern mit ihren Treckern erwartet. Die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch ruft zur Solidarität auf und fordert Agrarminister Schmidt auf, sich in Brüssel beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am 7.9.2015 für wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Produktion einzusetzen: „Die Lage ist …
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„Der Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für die grün-rote Landesregierung ein wichtiger politischer Schwerpunkt. Wir haben konkrete Ziele und Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankert – wie beispielsweise die Förderung von tiergerechten Haltungen und die Ernennung einer unabhängigen Landestierschutzbeauftragten. Diese haben wir in den vergangenen Jahren konsequent umgesetzt. Mit der Verabschiedung des Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts für …
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„Die Landesregierung tut nach wie vor zu wenig gegen die stark steigende Zahl der Wohnungseinbrüche. Meine Gespräche im Wahlkreis zeigen mir, dass auch die Menschen im Landkreis Göppingen über die Einbruchszahlen beunruhigt sind.“ Dies erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi heute. „Jeder Einbruch ist ein Eindringen in den persönlichen Lebensbereich und belastet die Betroffenen zutiefst. Deshalb …
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Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich über den Fortschritt beim sechsstreifen Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm/West im Regierungsbezirk Tübingen. Begleitet wurde er von Mitarbeitern des Regierungspräsidiums, einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeistern der Markungsgemeinden. Der sechsstreifige Ausbau erfolgt auf einer Länge von rund 22,6 Kilometer und wird voraussichtlich über 200 Millionen Euro kosten. …
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Liste in Frage kommender Bahnhalte wird erstellt – Fördervoraussetzungen zu eng gefasst Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat das Sonderprogramm des Bundes zur Förderung von Barrierefreiheit kleiner Bahnhöfe als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Der Minister erklärte am Donnerstag in Stuttgart: „Die Beseitigung von Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr ist uns schon lange ein wichtiges Anliegen. Mobilitätseingeschränkte …
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Damit das RadNETZ noch zügiger umgesetzt werden kann, unterstützt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Kommunen mit einem Sonderförderprogramm „Querungen im RadNETZ Baden-Württemberg“. Ziel des Sonderprogramms: Möglichst große Abschnitte des RadNETZ sollen zeitnah ausgeschildert und kenntlich gemacht werden. Infrage kommen dafür aber nur solche Strecken, die durchgängig sicher befahrbar sind, also dem Mindeststandards …
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