Kategorie: Politik

Landesregierung hat Maßnahmen zur Förderung digitalisierter und nachhaltiger Mobilität der Zukunft vorgestellt

– von öffentlich zugänglichen Mobilitätsdaten sollen in Baden Württemberg künftig Verwaltungen, private Nutzer und Unternehmen profitieren Ministerpräsident Kretschmann: Effiziente und intelligente Mobilität nützt Wirtschaft und Klimaschutz Amtschef des Verkehrsministeriums, Lahl: Mobilitätsdaten sind Teil moderner Infrastruktur „Unser Ziel ist es, Digitalisierung für neue Konzepte zu nutzen, die wirtschaftlich erfolgreich sind und uns helfen, nachhaltig mobil zu …

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Schilling übernimmt den JU E/S/O Vorsitz

Am 08.11.2019 fand die Hauptversammlung der Jungen Union Eislingen/ Salach/Ottenbach in Eislingen statt. Dabei wurde Barbara Schilling zur Vorsitzenden gewählt, die neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Sarah Wendlinger und Theresa Pauli. Zur Geschäftsführerin wurde Melanie Zöller gewählt, welche auch gleichzeitig das Amt der Schriftführerin wieder für sich gewinnen konnte. Die Posten der Finanzreferentin und der Pressereferentin …

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Echte Verbesserungen für die Nutzer gefordert!

Mit den beiden Bad Bollern Rainer Staib und Dr. Marcel Hack wurden bei der letzten Delegiertenversammlung der CDU Region Stuttgart zwei Vertreter aus dem Kreis Göppingen in den Vorstand gewählt. Die Themen der Regionalversammlung dürfen nicht unterschätzt werden, so der Vorsitzende Thomas Bopp. Mit der Remstalgartenschau, bei der 16 Kommunen für ein gemeinsames Projekt zusammengebracht …

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Baehrens: „Die Grundrente kommt.“

Am vergangenen Wochenende einigten sich SPD und Union auf die Einführung einer Grundrennte für Männer und Frauen, die trotz eines langen Erwerbslebens eine sehr niedrige Rente haben. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen …

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UN- Weltbevölkerungskonferenz: Gleichstellung und sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen stärken

Zur heute in Nairobi beginnenden Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft, für alle Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben zu ermöglichen – und das, ohne die Ressourcen der Erde unwiederbringlich zu zerstören oder unsere Lebensgrundlagen zu vergiften. …

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10.000 Euro für die Staufen Arbeits- und Beschäftigungsförderung

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Ich freue mich sehr, dass Grün-Schwarz eine gemeinnützige GmbH unterstützt, die sich bei der beruflichen und sozialen Integration von armutsgefährdeten Menschen in den Arbeitsmarkt engagiert.“ Die Landesregierung fördert mit rund 71.000 Euro konkrete Projekte, die sich für die politische und gesellschaftliche Teilhabe von armutsgefährdeten Menschen einsetzen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier teilt mit: …

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Zumeldung zur Verabschiedung der Grundsteuerreform

Breuning: Rufe Landesregierung auf, Öffnungsklausel jetzt zu nutzen Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) regt beim heute verabschiedeten Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer die Landesregierung Baden-Württembergs an, die Öffnungsklausel im Sinne des Standorts zu nutzen. Angesichts rückläufiger Auftragseingänge bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts dürften jetzt weder zusätzliche Bürokratie noch Belastungen für die Unternehmen …

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Kreishaushalt 2020

Wie bereits in den Vorjahren dürfen wir auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, als Vertretung der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises unsere Einschätzung zum Kreishaushalt 2020 zu äußern. Dazu gab es eine Vielzahl von Vorgesprächen und zuletzt eine abschließende Diskussion und Abstimmung in der Kreisverbandssitzung am 4. November dieses Jahres, an der 33 …

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CDU Region Stuttgart wählt neuen Vorstand und nimmt Landesverkehrsminister in die Pflicht

Der Vorstand der CDU Region Stuttgart nimmt den grünen Landesverkehrsminister in die Pflicht: „Wenn der öffentliche Nahverkehr in der Region attraktiv bleiben soll, muss sich das Land dauerhaft an seiner Finanzierung beteiligen. Der Verkehrsminister muss jetzt Hausaufgaben erledigen, die Mittel für den VVS erhöhen und in den laufenden Haushalt einstellen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling, …

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Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen – Parlament beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens informiert über das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wurde. Wenn pflegebedürftige die Kosten für ihre Pflege nicht selbst stemmen können, haben sie Anspruch auf die sogenannte Hilfe zur Pflege. Bevor die Sozialämter jedoch die Kosten übernehmen, wurden bisher die Kinder der Pflegebedürftigen darauf verpflichtet, einen finanziellen Beitrag entsprechend ihrem …

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