Kategorie: Politik

Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams

Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. [1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. „Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten …

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Info-Day – Tausende Beschäftigte informieren sich über umweltfreundliche Mobilität – Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Land ziehen beim Bündnis für Luftreinhaltung an einem Strang

Über 200.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen großer Unternehmen in und um Stuttgart können sich heute über Angebote ihrer Firmen informieren. Darüber hinaus können sie mehr darüber erfahren, welchen Beitrag sie selbst leisten können, um die Luftqualität zu verbessern. Beim ersten Info-Day des Bündnisses für Luftreinhaltung stehen Initiativen und Projekte der großen Arbeitgeber in der Region im …

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Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz

Stuttgart. Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. [3] „Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: ‚Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was …

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Ein Jahr nach Start des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg legt Landesregierung ersten Jahresbericht vor

„Rund 380 Expertinnen und Experten beteiligen sich aktuell am Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Vor einem Jahr fanden sich zur Auftaktveranstaltung des Forums etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Schon allein der starke Zuwachs an Beteiligten zeigt, dass die Idee eines strategischen Dialogs mit den Akteuren der Gesundheitswirtschaft die richtige ist“, sagte der Ministerpräsident heute …

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JU: Die Attraktivität von Ausbildungsberufen muss gestärkt werden

Unter dem Motto „Auszubildende – Vom Aussterben bedroht?“ fand der „1. Bildungsgipfel“ der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg im Kameralamtskeller in Waiblingen statt. Mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Bildung und Wirtschaft diskutierte die Arbeitsgruppe Bildung unter Leitung von Marie-Sophie Lanig und Ann-Cathrin Simon über die aktuellen Herausforderungen, die Attraktivität der Ausbildungsberufe sowie Maßnahmen zu …

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Weniger Zugausfälle als Ziel: Land finanziert Standby-Lokführer – Verkehrsministerium unterstützt die Eisenbahnunternehmen mit Service

Um Zugausfälle aufgrund fehlender Lokführer zu reduzieren, wird das Land an verschiedenen Standorten in Baden-Württemberg entsprechende Personal-Pools aufbauen. Eine entsprechende europaweite Ausschreibung ist jetzt vom Verkehrsministerium veröffentlicht worden. Neben höherer Gewalt und Problemen am Fahrzeug gehört das Fehlen von Lokführern etwa aus Krankheitsgründen zu den häufigsten Ursachen für Zugausfälle. Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann …

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Verkehrswende auch auf dem Land einleiten

Wie stellen wir uns den ÖPNV der Zukunft in dünn besiedelten Regionen vor? Wie können Menschen gesellschaftlich teilhaben und Möglichkeiten des Einkaufens und der Freizeitbeschäftigung besser erreichen – auch ohne für jede Strecke auf das eigene Auto angewiesen zu sein? Eine neue Studie im Auftrag des Landes zeigt: Mehr Busse und Bahnen im Ländlichen Raum …

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S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar

Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr. Vom 10. bis 22. Juli sind massive Einschränkungen im Bahnverkehr in …

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Aktionsprogramm: 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg

Unfälle passieren überwiegend dort, wo Fußgänger die Straße queren. Bei Kindern ereignen sich sogar 90 Prozent der Unfälle beim Überqueren von Straßen. Das Projekt „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ soll die Situation verbessern. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg lädt dazu ein, Modellkommune zu werden. Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu …

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Am 28. Juli dreht sich auf dem Karlsplatz alles rund ums Thema Lastenrad: 1. Cargo-Bike-Day Stuttgart

Man sieht sie seit einiger Zeit überall in Stuttgart – E-Lastenräder, auch Cargo-Bikes genannt. Praktisch, stabil, wendig und vor allem umweltfreundlich sind die Cargo-Bikes, die sich ganz nebenbei auch ein charmantes und cooles Image erarbeitet haben. Mit ihnen fährt man emissionsfrei – ob beim Transport von Kindern und Einkäufen, oder im gewerblichen Einsatz. Der E-Antrieb …

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