Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können künftig umfassender als bisher an der politischen Willensbildung im Land teilhaben. Der Landtag verabschiedete einstimmig eine entsprechende Verfassungsänderung. Mit dem neu eingeführten Volksantrag können Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Arbeit des Landesparlaments nehmen. Gleichzeitig werden die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt. Außerdem werden weitere Staatsziele …
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Am Dienstag, 01.12.2015, findet im Landratsamt in Göppingen, Helfenstein-Saal (Erdgeschoss, Zimmer 16), eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr statt. T a g e s o r d n u n g Öffentlich Beginn: 14.15 Uhr Wirtschaftsplan 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebs 1.1 Beratung des Entwurfs 1.2 Anträge der Fraktionen des Kreistags aus der 2. Lesung …
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Im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zeigen sich zunehmend die Erfolge des vom Land angestoßenen Wettbewerbs. Die Ausschreibungen führen zu erheblich besseren Preisen als im derzeit noch laufenden großen Verkehrsvertrag, den die Vorgängerregierung 2003 mit der Deutschen Bahn abgeschlossen hatte. „Vor allem für die Bahnkunden wird die Neuvergabe der Verträge einen richtigen Qualitätssprung bringen: Komfortable und moderne, …
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„Das verabschiedete Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) passt die gesetzlichen Rahmenbedingen an die heutigen Herausforderungen der Pflege an und stärkt die wertvolle Arbeit von pflegenden Angehörigen“, so der CDU-Bundestagabgeordnete Hermann Färber. Es baut auf das PSG I auf, das seit Januar 2015 in Kraft ist. Das nun verabschiedete PSG II sieht unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff …
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Nach dem bislang milden Herbst sagen die Meteorologen für die kommenden Tage die ersten Schneefälle voraus. Verkehrsminister Winfried Hermann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg gut auf winterliche Straßenverhältnisse vorbereitet ist. „Die Betriebsdienste sind für den Winterdienst gerüstet und haben die im Winterdienst eingesetzten Fahrzeuge mit Streugeräten und Schneepflügen ausgestattet“, beschreibt …
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Die Grüne Jugend Baden-Württemberg nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Anlass, eine Entschuldigung von CDU-Landesvorsitzenden Strobl und CDU-Spitzenkandidat Wolf zu fordern. Zwar ist die Rolle der damaligen Landesregierung beim Polizeieinsatz noch nicht abschließend geklärt, hier sind die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass die CDU Baden-Württemberg nach dem „Schwarzen Donnerstag“ …
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Baden-Württemberg ist beim Breitbandausbau mit Hochgeschwindigkeit unterwegs: Mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht das Land an der Spitze der Flächenländer. Immer mehr Kommunen und Landkreise werden aktiv, nutzen die neuen Fördermöglichkeiten der am 1. August von der grün-roten Landesregierung gestarteten Breitband-Offensive 4.0 und machen sich mit auf den Weg in die digitale Zukunft. Die so genannten …
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In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. „Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung“, sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag. Es liege damit auf einer Linie mit den …
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Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Landschaftspflege eingesetzt werden, von der Kfz-Steuer befreit werden. Über eine Bundesratsinitiative will sie eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erreichen. In Baden-Württemberg werden zum Beispiel über 50 Prozent der rund 116.000 Hektar Streuobstwiesen von privaten Stücklesbesitzern bewirtschaftet. Auch diese Personengruppe, die sehr viel für den Erhalt …
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„100% Öko – Für eine coolere Welt“ – Unter diesem Motto hat die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) am Wochenende einen Leitantrag zu Klimapolitik verabschiedet. Auch mit dem Landtagswahlkampf und dem Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg haben sich die Mitglieder der Grüne Jugend beschäftigt. „Wir setzen uns zusammen mit Jugendlichen auf der ganzen …
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