In den vergangenen Monaten war ein politisches Thema besonders im Fokus: Die NSA und das Abhören hochrangiger politischer Vertreter – was weiß die NSA über mich als normalen Bürger? Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen – was steht hinter den Buchstaben „NSA“, gibt es einen Nutzen aus den Abhörmaßnahmen? – lädt der CDU …
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Gemeinsam haben der Verein Mehr Demokratie und Campusgrün im Rahmen einer „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) gesammelt. Seit Dezember haben Aktive von Mehr Demokratie und Campusgrün Studierende an 60 Tagen über TTIP und CETA informiert und …
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Durch das baden-württembergische Wassergesetz werden Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (sog. HQ100-Gebiete), als Überschwemmungsgebiete festgesetzt. Dies schränkt die Bebaubarkeit der betroffenen Flächen ein. Die Neuregelung hat in der Praxis viele Fragen aufgeworfen. Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben nun wichtige Fragen und Antworten zum Thema „Bauen und Planen …
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Der massive Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur muss mit innovativen Ansätzen aufgelöst werden. Daher unterstützt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) den Vorschlag des Bundesfinanzministers, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu errichten. Mit dem Modell einer eigenen Fernstraßengesellschaft würden die Finanzmittel für den Fernstraßenbau unabhängig von der Lage des allgemeinen Staatshaushalts zur Verfügung stehen und ein echter, …
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Laut dem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sind bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA »Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte sowie Sozial- und Umweltstandards […] für Europa nicht verhandelbar«, andere Bereiche, »beispielsweise Kultur«, seien »bereits ausgeschlossen«. Dies erklärte Simon auf einer Veranstaltungsreihe des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich. Dazu Julian Beier: »Diese Aussagen sind schon deshalb inhaltsleer, …
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Verbraucherminister Alexander Bonde forderte anlässlich des Safer Internet Day die Bundesregierung dazu auf, sich wirksamer für mehr Schutz der Bürgerrechte im Netz einzusetzen. „Reisen buchen, online Produkte und Dienstleistungen kaufen, Informationen suchen, spielen oder lernen, persönliche Kontakte pflegen oder Bankgeschäfte erledigen: Das Internet bietet viele Möglichkeiten und ist längst nicht mehr aus dem privaten und …
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“Der ökologische Landbau hat eine vielversprechende Zukunft – sowohl global als auch regional. Dies zeigt die wachsende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und anderen ökologisch hergestellten Produkten. Um diese Nachfrage mit heimischen Produkten bedienen zu können, fördert die grün-rote Landesregierung unter anderem die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus sowie den Marktzugang und Vermarktungsinitiativen mit dem Aktionsplan …
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„Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (10. Februar 2015) in Stuttgart, nachdem der Ministerrat das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben hatte. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, …
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Mit der „Nürnberger Erklärung“ fordern die Bio-Verbände zum Auftakt der BIOFACH in Nürnberg, von der EU-Kommission, -Ministerrat und -Parlament eine Abkehr von der Totalrevision der EU-Ökoverordnung. Bioland ist einer der Erstunterzeichner der „Nürnberger Erklärung“. Bisher hält EU-Agrarkommissar Phil Hogan an den Kommissionsplänen für eine komplett neue EU-Ökoverordnung fest, die den Biolandbau in Europa massiv schrumpfen …
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Auf Einladung von Sozialministerin Katrin Altpeter fand in Stuttgart ein Halbzeitgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerverbände des „Zukunftsplans Jugend“ statt. Der „Zukunftsplan Jugend“ ist eines der zentralen politischen Vorhaben der Landesregierung, mit dem die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Landesjugendplan verankert werden soll. So soll zum Beispiel die Kooperation zwischen …
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