Kategorie: Politik

Versorgungsrechner für Beamte gestartet

Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen. Beamtinnen und Beamte können sich ab sofort von einer Anwendung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) errechnen lassen, welche Auswirkungen beispielsweise geplante Teilzeitarbeit auf die Altersversorgung hat. „Bisher haben die Beamtinnen und Beamten alle …

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Schulwegplaner: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Der neue digitale Schulwegplaner Baden-Württemberg ist da. Das Online-Angebot (WebGIS-Tool) ist eine Weiterentwicklung des bisherigen Radschulwegplaners und wird ab sofort und landesweit vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg bereitgestellt. Dies hat heute (7. Januar) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL verkündet. Der digitale Schulwegplaner ermöglicht allen Schulen und Städten und Gemeinden die einfache und kostenfreie Erstellung von digitalen …

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Luftreinhaltung: Hohe Landesförderung für NOx-Minderung – Land stellt 2020 Mittel für schadstoffarme Betriebsfahrzeuge bereit

Der Klimaschutz und ein Rückgang der Belastung mit Luftschadstoffen sind erklärtes Ziel der Landesregierung. Deshalb fördert Baden-Württemberg ab sofort auch die Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen mit so genannten NOx-Minderungssystemen. Dies hat heute (8. Januar 2020) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL verkündet. Vorgesehen ist eine Förderung in zwei Stufen mit dem Ziel, die Luftqualität …

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Digitalisierung in den Kommunen stockt

Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. „Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer …

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Niedrigwasser und Auswirkungen von Hitzeperioden auf Gewässer: Folgen des Klimawandels

Als Folge des Klimawandels ist zukünftig von steigenden Temperaturen und zunehmenden sommerlichen Trockenperioden mit ausgeprägten Niedrigwasser auszugehen. Damit können bedeutende ökologische und volkswirtschaftliche Schäden einhergehen. Auf solche Situationen muss sich auch die Landesverwaltung vorbereiten und ergreift deshalb Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässer abzumildern. „Bereits in den vergangenen Jahren haben extreme Wetterbedingungen …

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Landesgesundheitsamt: 2019 war ein starkes Hantavirus-Jahr / 2020 werden deutlich weniger Erkrankungen erwartet

Das Jahr 2019 war nach 2017 und 2015 ein weiteres starkes Hantavirus-Ausbruchsjahr mit insgesamt 832 an das Landesgesundheitsamt (LGA) im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelten Erkrankungen (Stand: 31.12.2019). Im Vorjahr 2018 waren es nur 65 Fälle. Bereits im Herbst 2018 wurde durch das Landesgesundheitsamt für das Jahr 2019 auf ein erhöhtes Infektionsrisiko und mögliche Schutzmaßnahmen hingewiesen. „Bürgerinnen …

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Landesweite Grenzwerteinhaltung greifbar nah – Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein; Grenzwertüberschreitungen lediglich in vier Städten

Die Luftqualität in Baden-Württemberg konnte im Jahr 2019 deutlich verbessert werden. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Luftqualitätsmessungen 2019 der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) zu den Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid (NO2) hervor. „Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid wird nur noch in vier Städten überschritten. 2018 waren es noch 14 Städte. Unsere Maßnahmen greifen, die enge …

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STADTRADELN 2020: Baden-Württemberg will an Bundesspitze Minister Hermann: Wir wollen Bundesland mit den meisten aktiven Radlern werden – Anmeldungen sind ab sofort möglich

Bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Radfahren und Radpendeln: Das ist das erklärte Ziel, welches Verkehrsminister Winfried Hermann MdL für das STADTRA-DELN 2020 gesetzt hat. Auch im neuen Jahr unterstützt das Land Kommunen in Baden-Württemberg wieder mit einer Landesförderung bei ihrer Teilnahme an der bundesweiten Kampagne des Klima-Bündnis. Mit Blick auf die Bedeutung des Radfahrens sagte Minister …

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Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Jahreswechsel 2019/2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Landsleute,   an der Jahreswende denken wir oft an das zurück, was uns in diesem Jahr besonders bewegt hat. Vor allem denken wir an die Begegnungen, die von diesem Jahr bleiben.   An drei dieser Momente möchte ich Sie gerne teilhaben lassen.   Die erste Begegnung ist erst drei Wochen her.   Da bin ich in Stuttgart …

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Minister Peter Hauk MdL: „Silvestermüll nicht in der freien Landschaft entsorgen!“ – Rücksicht auf Tiere nehmen und landwirtschaftliche Nutzflächen meiden

„Für viele Menschen gehören Böller und Raketen nach wie vor zu Silvester. Zu einem verantwortungsvollen Miteinander gehört aber, den Müll aus der Silvesternacht ordnungsgemäß zu beseitigen und nicht auf Wegen, Wiesen und Feldern zurück zu lassen. Besonders für Wild- und Weidetiere kann der Silvestermüll verhängnisvoll werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter …

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