Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. „Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste ehrlicherweise ‚Überwachungspaket‘ heißen, da es mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen – wie z.B. dem Staatstrojaner oder der intelligenten Videoüberwachung – tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Ob die Maßnahmen tatsächlich …
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„Die beiden Landtagsabgeordneten Nicole Razavi MdL und Alexander Maier MdL begrüßen die erhöhte Förderung für Privatschulen: „Diese Gesetzesänderung ist ein wertvoller Beitrag für die Wahlfreiheit und für die Vielfalt des Bildungsangebots in unserem Land. Es gab in den beiden Regierungsfraktionen einen großen Konsens über die Notwendigkeit dieser Erweiterung und wir freuen uns, dass wir damit …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“ [1], lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht abgemildert“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Das Gesetzespaket greift aber weiterhin extrem tief in die Grundrechte aller Bürger ein. Die Piratenpartei hält dies für unverhältnismäßig …
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„Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache – mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg verbessern wir die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (14. November 2017) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. Das BTHG greife zentrale Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention auf, die auf Landesebene …
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens fordert von der EU einen klaren Einsatz für Menschenwohl und Artenvielfalt – und damit gegen Glyphosat. Die Grünen fordert Baehrens dazu auf, sich in den Sondierungsverhandlungen für ein Verbot des Herbizids einzusetzen. „Unverständlich und unverantwortlich“, nennt Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Göppingen, den Einsatz des Landwirtschaftsministers Schmidts (CSU) für eine …
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Hinter den Kulissen der IBA 2027 ist einiges passiert. Nach dem politischen grünen Licht im Sommer hat sich die Gesellschaft zunächst auf die organisatorischen Vorarbeiten konzentriert. Der wichtigste Meilenstein: Die Gründung der IBA 2027 GmbH im September – ganz aktuell am Dienstag vergangener Woche kam der Bescheid über die Eintragung im Handelsregister. Die Finanzierung der IBA-GmbH …
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Im Bahnverkehr muss aus Sicht der Landesverkehrsminister weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) forderte am Freitag in Wolfsburg einstimmig den Bund auf, mit der DB und den Ländern ein gemeinsam abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept zu entwickeln. Dabei müsse ein möglichst hoher Grad an Barrierefreiheit für die Fahrgäste erreicht werden. In den vergangenen Monaten hatte es ein …
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Die ökumenische Aktion Rückenwind verweist auf die im Oktober veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland. „Rund 21 Prozent der Kinder leben über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage.“ Diese Tatsache ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Besonders betroffene Gruppen sind Kinder von alleinerziehenden Eltern, Kinder mit mindestens zwei Geschwistern oder …
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Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg ein Ökokonto eingerichtet, um bei Eingriffen in Natur und Umwelt einen effektiven, flexiblen und naturschutzfachlich wirksamen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat nun eine positive Bilanz gezogen. Der Schutz und die Förderung vielfältiger Kulturlandschaften und des Artenreichtums sind sehr wichtige gesellschaftliche Ziele. Eingriffe in Natur und …
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Auf der Filstalbahn steigerten sich in den letzten Wochen das Chaos und der Ärger vieler Bahnkunden noch weiter: Zugausfälle, erhebliche Verspätungen, überfüllte Wagen, Personalausfälle und eine immer gereiztere Stimmung unter den Pendlern prägen das Bild. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, schlagen Alarm: „Die andauernden Bahn-Probleme rauben den Pendlern Lebenszeit …
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