Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten beanstandet, dass die schwarz rot gold tv GmbH durch die entgeltliche Ausstrahlung von redaktionellen Inhalten der Media in res Medien GmbH (Auf1) von sechs Stunden täglich in ihrem Programm „schwarz rot gold tv“ (SRGT) gegen das Verbot der Themenplatzierung des Medienstaatsvertrag verstoßen hat. Der Veranstalterin wird …
Kategorie: Politik
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Umweltverbände fordern: Keine Einstufung von Wärme aus Müllverbrennungsanlagen als erneuerbare Energie im Wärmeplanungsgesetz
Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen vernichtet wertvolle Ressourcen und ist höchst klimaschädlich Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen Priorität haben Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen darf im Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung nicht als erneuerbare Energie eingestuft werden. Das fordern die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) anlässlich der zweiten Lesung …
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Einladung: SPD-Fraktion vor Ort „Zeitenwende – Neue Herausforderungen und Antworten sozialdemokratischer Außenpolitik“
Die SPD-Fraktion im Bundestag lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und Nils Schmid und Professor Dr. Klaus Gestwa in die Salacher Stauferlandhalle am 20.11.2023. Der Angriff Russlands auf die Ukraine markierte in Deutschland einen Wendepunkt für das Verständnis von Frieden und Sicherheit in Europa. Die Folge waren weitreichende Sanktionen, ein Sondervermögen zur …
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Zur Einigung auf ein Strompreispaket der Bundesregierung: Statement von Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas.
„Das Strompreispaket ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit dieser Abkehr vom reinen Industriestrompreis hat die Bundesregierung Einsicht gezeigt. Er bietet vielen Betrieben im produzierenden Gewerbe – wie zum Beispiel Bäckereien oder Betrieben im Metallhandwerk – konkrete Entlastungen mit einem konkreten Zeitplan und schafft so Planungssicherheit. Aber nicht alle blinden Flecken bezüglich …
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Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen startet wieder
Für hunderte Schulklassen in Baden-Württemberg heißt es nun wieder „Be Smart – Don’t Start“. Mit der Teilnahme am Nichtraucher-Wettbewerb tun Kinder und Jugendliche langfristig etwas für ihre eigene Gesundheit. Unter dem Motto „GAMECHANGER – Für uns und die Umwelt“ startet der erfolgreiche Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen „Be Smart – Don’t Start“ am 13. November 2023 in …
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Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung von Danone mit Evian-Plastikwasser: Konzern verpflichtet sich, dieses künftig nicht mehr als „klimaneutral“ zu bewerben
24 Stunden vor Verhandlung der Klage der DUH: Danone gibt strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtet sich, Evian-Wasser in Einweg-Plastikflaschen nicht mehr in verbrauchertäuschender Weise als „klimaneutral“ zu bewerben 18 Monate nach Start der DUH-Klageverfahren wegen Greenwashing und Verbrauchertäuschung durch angebliche Klima- oder Umweltneutralität von Produkten geben immer mehr Unternehmen außergerichtliche Unterlassungserklärungen ab DUH hat bisher …
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Renaturierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bewertet Abschluss des EU-Trilogs als Erfolg für den Naturschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum Schutz von Natur und Mensch vor den Auswirkungen der Klimakrise. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das Verhandlungsergebnis zum EU-Renaturierungsgesetz ist …
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In Leichter Sprache erklärt: Die Landesverfassung
Zum 70. Jahrestag der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gibt es nun ein umfangreiches Online-Angebot in Leichter Sprache, das die Landesverfassung und damit die politische Grundordnung des Landes Baden-Württemberg erklärt. „Alle Menschen haben ein Recht auf umfassende Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung wollen wir mit unserem Angebot in Leichter Sprache …
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Greenpeace-Stellungnahme zu Strompreis-Erleichterungen für Industrie/Wirtschaft
Die Bundesregierung hat entschieden, den Strompreis für Industrie und Wirtschaft mittels einer Steuerreform zu senken. Diese sieht unter anderem vor, Konzerne mit besonders hohem Stromverbrauch finanziell weiter zu entlasten. Medienberichten zufolge soll sich die Förderung allein im kommenden Jahr auf 12 Milliarden Euro summieren. Bastian Neuwirth, Energieexperte bei Greenpeace, bewertet den neuen Vorschlag kritisch: “Es …
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Bundesregierung legt Maßnahmenpaket zur Strompreissenkung vor – BWIHK-Präsident Erbe: Richtiger Impuls, aber leider nicht für alle Branchen
„Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Impuls für unsere Südwestindustrie, gerade auch mit Blick auf die konjunkturelle Situation. Die hohen Strompreise sind ein gravierender Standortnachteil, nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß erzielt die so wichtige Breitenwirkung, auf die unsere Organisation immer wieder hingewiesen hat. …
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