Kategorie: Politik

Finanzhilfen des Landes für hochwassergeschädigte Unternehmen – BWIHK: Land muss Hochwasserhilfe notfalls aufstocken

Die heute vermeldeten Hochwasserhilfen sind nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern im Land eine wichtige Unterstützung für die betroffenen Unternehmen. „Es ist gut, dass mit dem heute bekannt gegebenen L-Bank-Programm endlich ein ganz konkretes Unterstützungsangebot des Landes für hochwassergeschädigte Unternehmen verkündet wird“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). „In Verbindung mit …

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Aktuelle Entscheidungen der KEK

Beteiligungsveränderungen RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG solisTV Film- und Fernsehproduktionen GmbH / Benehmensherstellung Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 281. Sitzung entschieden, dass den folgenden Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen: Beteiligungsveränderung / RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG Bei der RTL 2 Fernsehen …

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BWIHK: Junge Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien sensibilisieren

Zu den geplanten Schulreformen gemäß Stuttgarter Zeitung vom 9. Juli 2024 »G9 bekommt neues Fach Medienbildung« sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) für Medienpolitik federführend ist: „In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung ist es dringend erforderlich, die Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit digitalen Medien …

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Geplante Gasbohrungen in Bayern und Baden-Württemberg: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Prüfung an

Klimafolgen der Gasbohrungen werden ignoriert, Umwelt- und Naturzerstörung vor Ort billigend in Kauf genommen Bundesregierung kündigt in ihrer „Wachstumsinitiative“ eine Ausweitung der heimischen Gasproduktion an DUH wird Projekte rechtlich überprüfen und fordert Ausstieg aus fossilem Gas   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, geplante neue Gasprojekte in Süddeutschland rechtlich zu überprüfen. In Bayern ist ein …

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Stechmücken-Saison hat begonnen

In immer mehr Gemeinden und Städten in den wärmeren Regionen Baden-Württembergs ist zusätzlich zu den heimischen Stechmücken auch die Asiatische Tigermücke unterwegs. Sie kann tropische Krankheitserreger wie das Dengue- oder Chikungunya-Virus übertragen. Die Starkregenereignisse und Überschwemmungen der letzten Wochen haben zu idealen Bedingungen für die Vermehrung von Stechmücken geführt. Der Klimawandel begünstigt jedoch nicht nur …

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Afrikanischer Schweinepest vorbeugen

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg einzudämmen, lassen Sie bitte keine Lebensmittel- und Speisereste beim Wandern oder dem Aufenthalt in der Natur zurück. „Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine verlustreiche, bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Schweinen. Für den Menschen ist sie ungefährlich. In Südhessen sind aktuell mehrere Wildschweine auf das Virus positiv getestet. Das Risiko …

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Umweltverbände: „Streuobstkonzeption braucht politischen Willen und finanzielle Mittel zur Umsetzung“

BUND, LNV und NABU Baden-Württemberg begrüßen, dass die Landesregierung mit der Streuobstkonzeption 2030 eine Strategie vorgestellt hat, wie Streuobstwiesen als artenreicher Lebensraum und typisches Kulturlandschaftselement im Südwesten erhalten und geschützt werden sollen. Auch die Forschung zur Klimaanpassung, die in der Konzeption geplant ist, ist ein wichtiger Baustein. „Seine Ziele erreicht das Land nur, wenn im …

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Kabinett verabschiedet Streuobstkonzeption 2030 mit sieben Handlungsfeldern für den Streuobsterhalt

Der Ministerrat hat am Dienstag (9. Juli) die Streuobstkonzeption Baden-Württemberg 2030 verabschiedet und setzt damit einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. „Streuobstwiesen sind ein prägender Teil der Kulturlandschaft Baden-Württembergs. Dabei ist vielen Menschen gar nicht bewusst, welchen ökologischen Nutzen sie haben. Sie schützen den Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten und bieten die Grundlage …

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Polizei erprobt den Einsatz einer Mobilen Wache

Die Polizei Stuttgart erprobt für ein Jahr den Einsatz einer Mobilen Wache in Form eines speziell ausgebauten Polizeifahrzeuges. Damit können Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen.  „Die Menschen in Baden-Württemberg sollen Tag und Nacht sicher sein und sich auch sicher fühlen. Mit der neuen Mobilen Wache bringen wir …

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Energiewende: Treibhausgasausstoß in BW auf niedrigstem Stand seit 1990

Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich. Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg nach ersten Schätzungen des Statistischen Landesamtes 62,7 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Emissionen um 9,3 Millionen …

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