Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat zwei wichtige Erfolge gegen irreführende Abo-Modelle erzielt. Das Landgericht Köln gab sowohl der Klage gegen den VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG als auch der Klage gegen die FID Verlag GmbH statt. Die Urteile zeigen: Verbraucher:innen müssen vor Vertragsschluss klar und verständlich über Kosten, Leistungen und Vertragsbedingungen informiert werden.
Im Verfahren gegen den VNR Verlag ging es um das Angebot „Windows 11 Starterpaket“, mit dem Verbraucher:innen „alles Wissenswerte über das brandneue Betriebssystem von Microsoft“ versprochen wurde. Interessierte wurden mit einem vermeintlichen Geschenk und Preisvorteilen angesprochen, ohne ausreichend über das damit verbundene kostenpflichtige Abonnement informiert zu werden. Geworben wurde dabei mit einer DVD mit Windows 11 als Geschenk für 0 statt 49,95 Euro. Tatsächlich schlossen Verbraucher:innen aber ein kostenpflichtiges Abonnement ab, das nach 30 Tagen kostenloser Testphase 359,10 Euro pro Jahr kosten sollte. Das Gericht sah darin unter anderem eine irreführende geschäftliche Handlung und bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale.
Auch im Verfahren gegen den FID Verlag beanstandete die Verbraucherzentrale die Werbung für ein kostenpflichtiges Angebot. Bei dem Angebot ging es um den Dienst „Profit Klick Trader“. Hier fehlten nach Auffassung der Verbraucherzentrale wesentliche Informationen zu Leistungen, Preisen und Vertragsbedingungen.
„Wir freuen uns über diese beiden Urteile. Sie stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und machen deutlich, dass Unternehmen Menschen nicht mit unvollständigen Informationen oder vermeintlichen Gratisangeboten in kostenpflichtige Verträge locken dürfen“, sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der VNR Verlag hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt.
Sowohl der VNR Verlag als auch der FID Verlag sind der Verbraucherzentrale bereits aus früheren Verfahren und zahlreichen Verbraucherbeschwerden bekannt. In der Vergangenheit standen die Unternehmen unter anderem wegen irreführender Werbung und mangelhafter Informationen vor Vertragsschlüssen in der Kritik.
Untergeschobene Abos ein dauerhaftes Problem
„Die Urteile sind ein wichtiger Erfolg, lösen das Problem aber leider nicht dauerhaft. Untergeschobene Abonnements und irreführende Vertriebsmodelle beschäftigen uns schon seit Jahren. Immer wieder melden sich Betroffene, die erst spät erkennen, dass sie ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen haben. Deshalb werden wir auch künftig konsequent gegen solche Geschäftspraktiken vorgehen“, so Buttler weiter. Die Verbraucherzentrale fordert außerdem, dass alle per Telefon und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge erst in Textform bestätigt werden müssen, bevor ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt.
Verbraucher:innen, denen ein Abonnement untergeschoben wurde, finden bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Hilfe und Beratung sowie Musterbriefe, mit denen sie eine unberechtigte Forderung abwehren können: vz-bw.de/node/90503
PM Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
